Kerosinsteuer einführen!

Durch die bisherige Steuerbefreiung erhält der Flugverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Deshalb plädiert der BUND für eine Besteuerung des Flugverkehrs. Seit 2004 haben die EU-Staaten das Recht, eine Kerosinsteuer für den inländischen Flugverkehr einzuführen. Der BUND fordert die Bundesregierung auf, dieses Recht zu nutzen und endlich die Kerosinsteuer im inländischen Flugverkehr als Gesetz zu verabschieden.

Die Gründe für die Einführung einer Kerosinsteuer liegen auf der Hand:

Der Flugverkehr ist der klimaschädlichste Verkehrsträger und wächst weiter an. Zwischen 1995 und 2010 wird ein Wachstum des innerdeutschen Luftverkehrs um 47 Prozent prognostiziert.
Durch die bisherige Steuerbefreiung erhält der Flugverkehr einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Bahn. Schließlich muss die Bahn Mineralölsteuer bezahlen.
Für die Einführung der Kerosinsteuer reicht eine einfache Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Fluggesellschaften können der Besteuerung nicht ausweichen, selbst wenn sie im Ausland tanken, denn die Steuer kann unabhängig vom Ort der Betankung erhoben werden.

Wie hoch soll die Kerosinsteuer sein?
65 Cent je Liter. Das ist der heute im Mineralölsteuergesetz festgelegte Steuersatz für Kerosin bei Privatflugzeugen. Ein Flug von Hamburg nach München und zurück verteuert sich dadurch pro Person um 39 Euro. Insgesamt sind 373 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zu erwarten.

Ticketabgabe eine Alternative?
Die als Alternative zur Kerosinsteuer diskutierte Ticketabgabe kann ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie verpflichtend eingeführt wird und die Abgabe mindestens 20 Euro je Flugstrecke beträgt. In Großbritannien gibt es eine solche Abgabe bereits seit vielen Jahren und Frankreich plant deren Einführung. Seit Jahren sprechen sich alle Fraktionen im Bundestag einhellig für die Aufhebung der Steuervergünstigungen im Flugverkehr aus. Es ist höchste Zeit für Taten.

Kerosinsteuer einführen!

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