BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Verkehrsinvestitionen - zu viel Geld in falsche Kanäle

Die deutsche Verkehrspolitik investiert seit Jahren in die falschen Kanäle. Auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee setzt die Politik seiner Vorgänger nahtlos fort: Während seit Jahren zuviel Geld in milliardenteure Prestigeprojekte gesteckt wird, ist gleichzeitig zu wenig Geld vorhanden, um Schlaglöcher in Straßen und Risse in Brücken zu reparieren. Immer mehr Bahnstrecken werden stillgelegt. Fast die Hälfte der Brücken an Bundesfernstraßen muss kurzfristig instand gesetzt werden. In gleichem Atemzug werden feierlich neue Autobahnabschnitte eingeweiht.

Stillgelegte Bahngleise bei Belzig in Brandenburg.
Stillgelegte Bahngleise bei Belzig in Brandenburg.
Straßenschäden in Templin - der Heimatstadt von Angela Merkel.
Straßenschäden in Templin - der Heimatstadt von Angela Merkel.
Verrammelter Bahnhof im brandenburgischen Lychen. Foto: V. Raddatz.
Verrammelter Bahnhof im brandenburgischen Lychen. Foto: V. Raddatz.

Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan sieht ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vor. Durch Kürzungen im Verkehrsetat ist er aber längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND wird die Finanzlücke bis 2015 auf etwa 20 Mrd. Euro wachsen.

Wichtigstes Argument für den Bau von Straßen ist neben der Befriedigung der Verkehrsnachfrage immer wieder die angebliche Wirtschaftsförderung. Dahinter steht die umstrittene Annahme, wirtschaftliches Wachstum benötige arbeitsteilige Prozesse, die wiederum ein leistungsfähiges Verkehrssystem erfordern. Diverse Studien haben mittlerweile empirisch belegt, dass Straßenbau nicht automatisch zu Wirtschaftswachstum führt. Teilweise wurden sogar negative Effekte (Abwanderung) auf regionale Wirtschaftsstrukturen festgestellt.

Eine Reform der Verkehrswegeplanung ist überfällig. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes müssen berücksichtigt werden, unfinanzierbare Wunschlisten für immer mehr Straßen sind nicht mehr zeitgemäß. Das Hauptaugenmerk der Verkehrsinvestitionspolitik muss auf dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur statt auf Neu- und Ausbau von Straßen gelegt werden. Nur so lassen sich weitere Schlaglöcher auf den Straßen und Langsamfahrstellen im Schienennetz vermeiden.

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Quelle: http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/verkehr/infrastruktur/