Sie befinden sich hier:

Mehr Verkehr auf die Schiene

BUND gegen Börsengang der Deutschen Bahn AG

Spielzeuglok mit BUND Logo im Hintergrund.

Im November 2006 stimmte der Bundestag einer Teilprivatisierung der Bahn bis 2009 zu. Der daraufhin vorgelegte Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wurde vom Kabinett im Juni 2007 verabschiedet. Der BUND hat im Bündnis „Bahn für Alle“ den Widerstand gegen die Bahnprivatisierung organisiert und so die privatisierungskritischen Kräfte in der SPD und in den Bundesländern unterstützt. Mit Erfolg: Die SPD-Basis machte auf dem Parteitag Ende Oktober 2007 klar, dass sie keine Privatisierung will und beschloss (zur Gesichtswahrung) einen Volksaktienantrag, der aber nur eine geringe Chancen hat, umgesetzt zu werden.

Mit jeder Kapitalprivatisierung würde die Bundesregierung Einfluss auf Netzinfrastruktur und Bahnverkehr verlieren. Das Eigentum soll nach den bisherigen Vorschlägen für mindestens 15 Jahre an die Bahn übertragen werden. Der Bund wäre damit nur noch auf dem Papier Eigentümer. Für eine Übernahme des Schienennetzes in Volleigentum des Bundes müsste der Bund ca. acht Milliarden Euro Wertausgleich an die Bahn zahlen – mehr als er durch den gesamten Aktienverkauf einnimmt!

Börsengang führt zu Netzstilllegungen

Stillgelegte Bahngleise bei Belzig in Brandenburg.

Aufgrund der Renditeorientierung privater Anleger führt ein Börsengang mit hoher Wahrscheinlichkeit zu

  • massiven Netzstilllegungen auf betriebswirtschaftlich unrentablen Strecken insbesondere im ländlichen Raum. Pläne der Bahn wurden bekannt, mehrere tausend Kilometer stillzulegen;
  • Angebotseinschränkungen im Fernverkehr, für den die Einstellung des Interregioverkehrs nur ein Vorgeschmack war. Frühere Fernverkehrsangebote müssen dann aus den Nahverkehrsmitteln der Länder finanziert werden;
  • Nachteilen für den Umwelt- und Klimaschutz, weil vermehrt Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert würde;
  • Sozialdumping und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (wie an den Privatisierungsbeispielen Post und Telekom zu sehen); sowie
  • einem verstärkten Engagement des dann privaten Konzerns in lukrativeren Bereichen wie der Logistik oder dem Straßengüterverkehr und einem schrittweisen Rückzug vom Schienenverkehr als zentralem Geschäftsfeld.

Das Volksaktienmodell ändert daran nichts. Denn auch mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien müssen höhere Gewinne erzielt werden. Außerdem können diese auch später für Großinvestoren geöffnet werden.

Nach dem Stopp der Bahnprivatisierung brauchen wir eine Bahnreform II, die

  • über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die Ersatzinvestitionen verstetigt, 2000 Langsamfahrstellen beseitigt und für einen massiven Kapazitätsausbau auf der Schiene sorgt;
  • durch Verzicht auf milliardenschwere und unnötige Prestigeobjekte Raum für effiziente Investitionen insbesondere im Seehafenhinterland schafft und dadurch
  • wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene bringt zugunsten von Klima und Umwelt.

Mehr Informationen



"Bahn für Alle"

Der BUND ist Mitglied im Aktionsbündnis "Bahn für Alle!". Zusammen mit Attac, Bahn von unten, Bürgerbahn statt Börsenbahn, den Naturfreunden Deutschlands und Robin Wood setzen wir uns für eine bürgernahe Bahn in öffentlichem Eigentum ein.

Zur Internetseite www.bahn-fuer-alle.de

Suche

Metanavigation: