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Mehr Verkehr auf die Schiene

BUND gegen Börsengang der Deutschen Bahn AG

Spielzeuglok mit BUND Logo im Hintergrund.

Im Oktober 2008 wollte die Deutsche Bahn 24,9% ihrer Verkehrs- und Logistiksparte an die Börse bringen. Im Mai 2008 hatte der Bundestag diese Teilprivatisierung beschlossen. Aufgrund der Finanzkrise wurde der Börsengang jedoch verschoben. Dennoch betonte Finanzminister Peer Steinbrück noch Ende 2008, der Börsengang an sich stehe nicht in Frage.

Nach dem Rücktritt des Bahnchefs Hartmut Mehdorn Ende März 2009 bleibt die Zukunft des Börsengangs unklar. Der neue Chef, Rüdiger Grube, hat bereits angekündigt, an einer Teilprivatisierung festzuhalten. Und auch die CDU betonte, das "aufgeschoben nicht aufgehoben" bedeutet.

Der BUND wird sich zusammen mit 15 Organisationen weiterhin im Bündnis „Bahn für Alle“ für eine bessere Bahn und gegen den Börsengang einsetzen. Denn eines ist sicher: Mit einer Privatisierung würde sich der Netzabbau fortsetzen. Seit 1993 wurde das Schienennetz bereits um rund 7.000 km abgebaut. 

Mit jeder Kapitalprivatisierung würde die Bundesregierung Einfluss auf Netzinfrastruktur und Bahnverkehr verlieren. Die privaten Investoren vertreten ihre eigenen Interessen, die zu einem Desaster führen können. Dies haben die Privatisierungen in Großbritannien (Pleite der privaten Infrastrukturgesellschaft) oder Litauen (teure Rückverstaatlichung der Bahn) gezeigt.

Börsengang führt zu Netzstilllegungen

Stillgelegte Bahngleise bei Belzig in Brandenburg.

Aufgrund der Renditeorientierung privater Anleger führt ein Börsengang mit hoher Wahrscheinlichkeit zu

  • massiven Netzstilllegungen auf betriebswirtschaftlich unrentablen Strecken insbesondere im ländlichen Raum. Pläne der Bahn wurden bekannt, mehrere tausend Kilometer stillzulegen;
  • Angebotseinschränkungen im Fernverkehr, für den die Einstellung des Interregioverkehrs nur ein Vorgeschmack war. Frühere Fernverkehrsangebote müssen dann aus den Nahverkehrsmitteln der Länder finanziert werden;
  • Nachteilen für den Umwelt- und Klimaschutz, weil vermehrt Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert würde;
  • Sozialdumping und einer Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse (wie an den Privatisierungsbeispielen Post und Telekom zu sehen); sowie
  • einem verstärkten Engagement des dann privaten Konzerns in lukrativeren Bereichen wie der Logistik oder dem Straßengüterverkehr und einem schrittweisen Rückzug vom Schienenverkehr als zentralem Geschäftsfeld.

Nach dem Stopp der Bahnprivatisierung brauchen wir eine Bahnreform II, die

  • über eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung die Ersatzinvestitionen verstetigt, 2000 Langsamfahrstellen beseitigt und für einen massiven Kapazitätsausbau auf der Schiene sorgt;
  • durch Verzicht auf milliardenschwere und unnötige Prestigeobjekte Raum für effiziente Investitionen insbesondere im Seehafenhinterland schafft und dadurch
  • wesentlich mehr Verkehr auf die Schiene bringt zugunsten von Klima und Umwelt.


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Foto: eyewire / fotolia.com
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