BUND-Konzept der neuen Kfz-Steuer: Freie Fahrt für sparsame Autos

Auf der Autobahn am liebsten auf der Überholspur, in der deutschen und europäischen Klimapolitik Bremser: Die deutsche Autoindustrie fährt starke Lobbygeschütze auf, wenn es darum geht, die Minderung des CO₂-Austoßes der Fahrzeuge zu verhindern. Bei der Diskussion um eine Reform der Kfz-Steuer wurde dies besonders deutlich.

Neue Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009 in Kraft

Bereits 2005 hatte sich die große Koalition vorgenommen, die Kfz-Steuer zu reformieren und statt nach Hubraum, nach CO₂ Ausstoß zu bemessen. Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde dann im Januar 2009 die Reform beschlossen.
In der Debatte zeigte sich, wie stark der Einfluss der Autolobby in der Politik ist. Aus dem Bundesfinanzministerium und der Union kamen Vorschläge, Autos mit besonders hohem Spritverbrauch nicht stärker zu besteuern. Damit hätte sich das Ziel der Steuerreform ins Gegenteil verkehrt. In einem Kompromiss wurde dann die Reform verabschiedet. Im Ergebnis zahlen Spritfresser nur unbedeutend mehr und spritsparende Autos werden nur gering entlastet. Besonders fatal: die Mehrheit der Dieselautos wird entlastet. Dies wird den Trend zur Ausweitung des Dieselmarktes fördern. Damit einher geht ein hoher Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden.

Kfz-Steuer-Modell des BUND

Der BUND hat ein eigenes Konzept vorgelegt, mit dem die sauberen und sparsamen Wagen gewinnen und die Spritfresser verlieren.
Danach werden neue Pkw ganz von der Steuer befreit, wenn deren CO₂-Ausstoß unter 100 Gramm pro Kilometer liegt. Fahrzeuge, deren Emissionen über 100 Gramm liegen, sollen mit stufenweise erhöhten Steuersätzen belastet werden:

• CO2-Emission von bis zu 100 Gramm pro Kilometer: steuerfrei
  100 bis 120 Gramm pro Kilometer: 50 Cent für Benzin-Pkw, fünf Euro für Diesel-Autos pro zusätzliches Gramm
• 120 bis 160 Gramm pro Kilometer: zwei Euro für Benziner, 7,50 Euro für Diesel-Pkw pro zusätzlichem Gramm
• 160 bis 180 Gramm: fünf Euro für Benziner, 12,50 Euro für Diesel-Pkw pro zusätzlichem Gramm
• 180 bis 200 Gramm: 7,50 Euro für Benziner, 15 Euro für Diesel-Pkw pro zusätzlichem Gramm
• über 200 Gramm pro Kilometer: 10 Euro für Benziner, 17,50 Euro für Diesel-Pkw pro zusätzlichem Gramm

Durch das BUND-Konzept gibt es sowohl bei den Benzin-, als auch bei den Dieselfahrzeugen Gewinner und Verlierer. Doch für beide gilt: Je sauberer das Fahrzeug, umso günstiger wird sein Steuertarif. Je klima- und gesundheitsschädlicher der Motor ausfällt, desto höher werden die Steuern.