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Werden Sie aktiv gegen "Mautflüchtlinge"

Seit dem 1. Januar 2005 gilt die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen - ein erster Schritt zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr. Allerdings hat dadurch der Schwerverkehr auf den Landes- und Bundesstraßen deutlich zugenommen. Um Politik und Verwaltungen auf Trab zu bringen, haben wir ein Aktionspaket zu Mautausweichverkehren zusammengestellt. Schließlich leiden viele Anwohner unter erhöhten Unfallgefahren, Lärm, Erschütterungen und Abgasen des Schwerverkehrs, der einige wenige Euro Maut sparen will.

Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung wurde Anfang 2006 die Möglichkeit zur Streckensperrung für den mautbedingten Durchgangsverkehr deutlich erleichtert.

Was Sie selbst tun können, wenn Sie eine Stunde Zeit haben:

Einen Musterantrag für Fahrverbote ausfüllen und abschicken!

Als von der Lkw-Flut betroffener Anwohner ist es Ihr gutes Recht, dass Sie sich gegen zusätzlichen Lärm, erhöhte Schadstoffbelastung und größere Unfallrisiken vor Ihrer Haustür wehren. Dazu haben wir einen Musterantrag für die Beantragung eines Durchfahrverbotes für Lkw-Verkehr entwickelt. Diesen können Sie ihrer individuelle Situation anpassen. Die Sicherheitsgefahren für Sie persönlich, für Kinder, SchülerInnen etc. und die Belastungen müssen konkret aufgeführt werden.

Diesen Antrag schicken Sie an Ihre Straßenverkehrsbehörde (meist Regierungspräsidium bzw. Bezirksregierung oder Landratsamt). Innerhalb von drei Monaten muss die Behörde entscheiden. Sollte die Straßenverkehrsbehörde Ihrem Antrag nicht entsprechen, können Sie Widerspruch einlegen. Wird auch im Widerspruchsverfahren eine verkehrslenkende Maßnahme abgelehnt, besteht ggf. die Möglichkeit einer Klage (Achtung: Kosten!). Die Klage sollte von einem Rechtsanwalt vorbereitet werden.

Hier finden Sie unseren Musterantrag als Word-Dokument direkt zum Ausfüllen.

Was Sie mit Ihrem Gemeinderat tun können, wenn Sie zwei Stunden Zeit haben:

: So könnte ein Hinweisschild auf den Autobahnen und Zulaufstrecken aussehen.

Gewinnen Sie Ihren Stadrat für ihre Position! Und so gehen Sie am besten vor:

Bringen Sie unseren Muster-Ratsantrag in den Rat ein, z.B. im Rahmen einer Fragestunde: Der Rat muss sich dann mit dieser Anregung befassen.
Rufen Sie vorher bei der Gemeindeverwaltung an, welcher formelle Weg der beste ist. Reichen Sie Ihren Antrag möglichst einige Tage vor der Sitzung ein – dann können die Fragen bei der betreffenden Sitzung schon beantwortet werden.
Mobilisieren Sie Mitstreiter, an der Sitzung teilzunehmen. Wenn Sie den Gemeinderat überzeugen können, Lkw-Fahrverbote oder Bemautung von Ausweichstrecken zu fordern, sind Sie der Lösung des Problems schon sehr nahe.

Hier finden Sie unseren Musterantrag als Word-Dokument direkt zum Ausfüllen.

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