Tatsächlich sind über 80 Prozent der Agrarsubventionen, die so genannten „Direktzahlungen“, nicht an besondere Standards gebunden. Nur für knapp 20 Prozent, nämlich für die Gelder der „Ländlichen Entwicklung“, verlangt Brüssel konkrete Gegenleistungen von den Empfängern: Sie müssen zum Beispiel Ökolandbau, Naturschutz oder regionale Vermarktung betreiben. Brüssel nennt diese beiden unterschiedlichen Förderarten die zwei Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP).
Steuer-Millionen für Konzerne
Nach Medienberichten über Agrar-Millionen für Großgrundbesitzer wie Thurn und Taxis, Konzerne wie Nestlé, Stromriesen wie RWE und Funktionäre der Agrarlobby sind auch viele Bäuerinnen und Bauern sauer über die ungerechte Verteilung der Direktzahlungen. Kein Wunder: Knapp die Hälfte der Bauern (46 Prozent) in Deutschland bekommt nicht einmal 5.000 Euro im Jahr. Dagegen fließt ein Drittel aller Direktzahlungen an wenige Großbetriebe (1,6 Prozent der Betriebe), die jährlich über 100.000 Euro bis hin zu mehreren Millionen erhalten.
Die EU-Kommission schlägt nun unter dem Druck der Öffentlichkeit eine gerechtere Verteilung der Agrarsubventionen vor. Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel sieht neue Herausforderungen für die Landwirtschaft vor allem im Klima-, Arten- und Gewässerschutz.
Ökohöfe etwa tragen zum Klimaschutz bei, erhalten die Natur mit ihrer Vielfalt an Arten, schonen die Böden und pflegen damit Grundlagen unserer Heimat. Obwohl die Nachfrage der Verbraucher nach Bioprodukten seit Jahren rasant zunimmt, stellen in Deutschland nur wenige Bauern auf Ökolandbau um. Biolebens mittel müssen zu großen Teilen importiert werden. Der Grund: Die zweijährige Umstellungszeit bis zur Anerkennung als Ökohof kostet die Bauern zunächst viel Geld und Mühe, während die Ernte noch nicht zum höheren Biopreis verkauft werden kann. Um dieses Risiko abzufedern, gibt es eine Anschubfinanzierung aus der Zweiten Säule.
Doch Landwirtschaftsminister Seehofer und die Bundesländer haben die Förderung für Ökolandbau derart gekürzt, dass nur wenige Höfe die Umstellung wagen. Die EU-Kommission will nun, dass mehr Geld in umweltgerechte Landwirtschaft fließt, weil die Agrarförderung sonst insgesamt fragwürdig wird.
Umverteilung für Umweltschutz
Brüssel plant die Zahlungen an Großempfänger zu kürzen, die mehr als 100.000 Euro pro Jahr erhalten. Kann ein Großbetrieb viele Arbeitsplätze nachweisen, soll das zugunsten der Beschäftigten berücksichtigt werden. Zusätzlich sollen Höfe, die mehr als 5.000 Euro im Jahr an Direktzahlungen erhalten, jedes Jahr zusätzlich zwei Prozent davon abgeben für Programme zur Ländlichen Entwicklung aus der Zweiten Säule.
Das hört sich gut an. Wäre auch gut. Aber die Vorschläge werden heftig bekämpft. Die Chemieindustrie etwa will keinesfalls, dass mehr Bauern auf Ökolandbau umstellen, weil dann weniger Pestizide gekauft werden. Und die Großbetriebe, vertreten vom Deutschen Bauernverband, wollen ihre Privilegien nicht aufgeben. Industrie und Bauernverband haben Landwirtschaftsminister Seehofer und die Agrarminister der Bundesländer vor ihren Karren gespannt, um in Brüssel durchzusetzen, dass die ungerechte Verteilung bestehen bleibt.
Doch eine derartige Selbstbedienung ohne Gegenleistung werden Europas Bürgerinnen und Bürger nicht länger dulden. Nur eine Umverteilung der 50 Milliarden Euro macht die Landwirtschaft fit für die Zukunft. Dazu muss das Geld an wirksame Umwelt- und Verbraucherschutzregeln sowie an die Zahl der Arbeitsplätze gebunden werden.
