Der größte Posten im EU-Haushalt ist mit rund 40 Prozent oder 50 Milliarden Euro der europäische Agrartopf. 9,3 Milliarden davon stammen von deutschen Steuerzahlern. Zurück nach Deutschland fließen rund sechs Milliarden. Doch wer bekommt wie viel vom Förderkuchen?
Den größten Anteil machen Direktzahlungen aus, die nach Betriebsgröße gezahlt werden, ohne dass dafür besondere Leistungen für Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden. Hier profitieren wenige Betriebe mit großen Flächen und wenig Arbeitskräften. Bis zu 120.000 Euro Fördermittel können auf eine Arbeitskraft kommen. Kleinere Betriebe erhalten deutlich weniger.
- Kleinere Betriebe erhalten prozentual deutlich weniger Subventionen.
Aber gerade kleinere, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe erhalten unsere Landschaft und schaffen Arbeitsplätze. Die Zahlen zeigen die ungerechte Verteilung: Gerade mal 14 Prozent der Betriebe kassieren 65 Prozent der Gelder.
Die Mittel der sogenannten „Zweiten Säule“ der Agrarförderung fallen mit nur 20 Prozent der gesamten Zahlungen deutlich geringer aus. Aus ihr werden jedoch die gesellschaftlich relevanten Leistungen bezahlt. Dazu gehören u. a. Agrar-Umweltprogramme, das Management der Natura-2000-Gebiete und die Regionalvermarktung. Trotz der ohnehin geringeren Ausstattung stehen in Deutschland für diesen Bereich 23 Prozent weniger Fördergelder zur Verfügung.
Exportsubventionen: Große Konzerne bekommen am meisten
Empfänger von Exportsubventionen sind Konzerne wie Vion, Deutschlands größter Fleischvermarkter, der 2005 für Rindfleisch-Exporte 6,7 Millionen Euro erhielt. Weitere Subventionsempfänger sind Nestlé mit 48 Millionen Euro im Jahr 2005 sowie Cerestar mit über zwei Millionen Euro für Getreideexporte. Diese Dumpingexporte schaden besonders Bauern in Entwicklungsländern, weil mit ihnen die Märkte des Südens überflutet werden und sie regionale Produkte verdrängen.
Die Lösung: Subventionen offenlegen
Wer bekommt was? Die Verteilung von Subventionen muss endlich offengelegt werden. In 13 europäischen Staaten geschieht das bereits.
Dafür setzt sich der BUND mit 35 Organisationen in der Initiative für Transparenz (www.wer-profitiert.de) ein. In einem offenen Brief forderte die Initiative die EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel auf, die geplante Neuregelung der Offenlegung von Agrarsubventionen nachzubessern. Bisher soll nur der Gesamtbetrag der Zahlungen genannt werden. Doch nur wenn auch der Förderzweck bekannt ist, kann über die Verteilung diskutiert werden.
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