Vattenfall & Co. blockieren Klimaschutz

In Hamburg blockieren die großen Energiekonzerne eine klimafreundliche Energieversorgung.

Zeichen stehen auf Klimaschutz

Die Koalitionsverhandlungen der Hamburger CDU und Grüne gehen Mitte April in die entscheidende Runde. Noch ist das von Vattenfall geplante Kohlekraftwerk nicht vom Tisch, aber ein Verzicht auf das klimaschädliche Projekt rückt in greifbare Nähe. CDU und Grüne wollen, laut der grünen Spitzenkandidatin Christa Goetsch, den Treibhausgas-Ausstoß der Hansestadt bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduzieren. Eine Alternative zum Kohlekraftwerk hat der BUND vorgelegt: Ein nicht einmal halb so großes Gaskraftwerk, der Ausbau erneuerbarer Energien und eine deutliche Steigerung der Stromeffizienz bieten eine maßgeschneiderte Lösung für die klimafreundliche Energieversorgung der Hansestadt. Im Vergleich zum geplanten Kohlekraftwerk könnte der CO2-Ausstoß um 80 Prozent verringert werden.

Vattenfall prescht vor

Der Investor Vattenfall schafft jedoch seit November 2007 vollendete Tatsachen. Obwohl es für das Kraftwerk noch keine wasserrechtliche Genehmigung gibt, startete Vattenfall auf eigene Faust die Bauarbeiten. Damals – noch vor den Wahlen im Februar 2008, in denen die CDU ihre absolute Mehrheit verlor – ermunterte der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) den Energiekonzern sogar zu diesem vorzeitigen Baubeginn ohne Genehmigung. Jetzt muss er unter dem Druck der Grünen zurück rudern.

Vattenfall macht Druck

Falls ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag das Kohlekraftwerk in Hamburg Moorburg verhindert, will Vattenfall die Kosten seines Alleingangs an die Allgemeinheit abwälzen: Der Konzern droht der Hansestadt mit Schadensersatzforderungen von mehreren Hundertmillionen Euro für seine bereits getätigten Investitionen. Eine Forderung, die ohne rechtliche Grundlage ist. Schließlich baute Vattenfall auf eigenes Risiko, wie ein Sprecher der Hamburger Umweltbehörde gegenüber dem Focus bestätigte.

Kartell der Verweigerer

Die Alternative zum Kohlekraftwerk ist ein kleineres Gaskraftwerk. Dafür wird jetzt nach einem Investor gesucht. Doch Vattenfalls Mitbewerber e.on, RWE und EnBW halten sich in Hamburg zurück. Bislang hat allein der Ökostromanbieter Lichtblick Pläne für ein Gaskraftwerk in der Hansestadt vorgelegt. Die vier Konzerne e.on, RWE, Vattenfall und EnBW haben sich den Markt in Deutschland aufgeteilt und machen sich gegenseitig kaum Konkurrenz. Mit ihren großen Atom- oder Kohlekraftwerken wollen sie sich neue Anbieter, die auf dezentrale und klimaverträgliche Kraftwerke setzen, vom Leib halten.

Klimaschutz ist machbar