Vattenfall droht: Sollte eine Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen den Bau des Kohlekraftwerks stoppen, will der Konzern die Hansestadt auf mehrere Hundert Millionen Euro Schadensersatz verklagen. Eine rechtliche Grundlage für diese Forderungen gibt es nicht.

Vattenfall beruft sich auf eine Vereinbarung mit der Stadt Hamburg aus dem November 2007. Darin hatten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und der Vorstandssprecher von Vattenfall Europe, Hans-Jürgen Cramer, „für den Fall der Genehmigung“ Auflagen für den Kraftwerksbau ausgehandelt. Zum gleichen Zeitpunkt wurde eine vorläufige Baugenehmigung erteilt. Eine rechtliche Bindung für die von Vattenfall beantragte Genehmigung des Kraftwerks lässt sich daraus jedoch nicht ableiten.

Vattenfall versucht seitdem, vollendete Tatsachen zu schaffen. Obwohl es für das Kohlekraftwerk noch keine wasserrechtliche Genehmigung gibt, startete der Energiekonzern die Bauarbeiten auf eigenes Risiko. Ein finanzielles Risiko nahm der Konzern dabei bewusst in Kauf: Im September 2007 unterzeichnete Vattenfall eine Risikoübernahmeerklärung und verpflichtete sich darin explizit dazu, den früheren Zustand auf dem Baugelände wiederherzustellen, falls die Genehmigung ausbleibt.

„Vattenfall ist das finanzielle Risiko der vorläufigen Maßnahmen bewusst und in Kenntnis der hohen rechtlichen Risiken des Vorhabens eingegangen. Drohungen gegenüber der Stadt und Panikmache in der Öffentlichkeit sind daher unseriös«, urteilt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Angesichts dieser Rechtslage entpuppt sich die Millionen-Forderung Vattenfalls als der substanzlose Versuch, eine klimafreundlichere Ausrichtung der Hamburger Energiepolitik zu verhindern.