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NRW beerdigt Klimaschutz – Schwarz-Gelb auf klimapolitischer Geisterfahrt

BUND-Aufruf: Keine Lex E.On!

2009 hatten der BUND und ein Privatkläger den gerichtlichen Baustopp für das E.on-Werk in Datteln erreicht. Doch während die Welt in Kopenhagen um ambitionierten Klimaschutz ringt, hat die die NRW-Landesregierung sein Klimaschutzziel aus dem Landesgesetz gestrichen. Damit soll der Weg für den Dattelner Klimakiller und zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW rückwirkend geebnet werden. Ein fatales Signal nach Kopenhagen und für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit 300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.

"Der Neubau von Kohlekraftwerken ist unvereinbar mit der Notwendigkeit, den CO2-Ausstoß rasch zu senken. Neue Kohlekraftwerke belasten noch bis zu sechzig Jahren das Klima oder werden gigantische Investitionsruinen", sagte Dirk Jansen vom BUND NRW. Beschämend, wie die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Gewinninteressen des E.on-Konzerns über die Klimaschutzinteressen der Allgemeinheit stellt.

Mehr als 60.000 Unterschriften gegen die "Lex E.on"

Etwa 63.000 Menschen haben innerhalb von zehn Tagen den Appell von BUND und Campact gegen diese Entscheidung unterschrieben!

Der BUND wird weiter alle Hebel in Bewegung setzen, um das Kohlekraftwerk Datteln und den NRW-Klimairrsinn zu stoppen. So sind weitere Gesetzesänderungen geplant, um weitere neue Kohlekraftwerke in NRW bauen zu können.

Dieser Aufruf wurde 63.000 Mal an den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und weitere schwarz-gelbe SpitzenpolitikerInnen im Land verschickt:

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Aktion beendet. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Sehr geehrter Herr Rüttgers,
sehr geehrte Damen und Herren,


während die Bundesregierung in diesen Tagen in Kopenhagen für ein ambitioniertes Klima-Abkommen streitet, will Nordrhein-Westfalen die Klimaziele im Landesentwicklungsgesetz ersatzlos streichen, damit der Energiekonzern E.on weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann.

Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Das Gericht beruft sich in seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Diese Vorgaben sollen jetzt kurzerhand auf Initiative von CDU und FDP getilgt werden.

Verhindern Sie dieses fatale Signal an den Klimagipfel in Kopenhagen!

Mit freundlichen Grüßen

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Kontonummer: 232
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BLZ: 370 501 98
Spendenzweck: "Kohlekraftwerke stoppen"

Vielen Dank für Ihre großzügige Unterstützung!
Ihr BUND-Klimateam (klimateam - at - bund.net)

Mehr Informationen

Bei Fragen zu den BUND-Aktivitäten wenden Sie sich gern an Tina Löffelsend (tina.loeffelsend - at - bund.net), Referentin für Klima und Wirtschaft



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Foto: eyewire / fotolia.com

16.12.: Aktive vor dem NRW-Landtag

Der BUND wird weiterhin Widerstand gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in NRW und in ganz Deutschland leisten.

Kugelschreiber, Text Unterschrift, drei Kreuze

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