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BUND kämpft für Ende des Braunkohleabbaus

In Brandenburg steht in den nächsten Jahren eine energiepolitische Grundsatzentscheidung an, die Bedeutung für ganz Deutschland hat. Soll in der Lausitz noch für viele Jahrzehnte Braunkohle abgebaut werden oder können neue Tagebaue verhindert werden?

Montage: Kohlebagger frisst sich in intakte Flusslandschaft
Braunkohlebagger fressen sich durch die Lausitz. Das jüngste Opfer ist die Teichlandschaft von Lacoma bei Cottbus. Eisvogel, Rohrdommel und 170 weitere vom Aussterben bedrohte Tierarten verlieren hier ihre Lebensgrundlage.

Die Braunkohleverstromung ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Und der Abbau der Braunkohle führt zu massiven ökologischen Problemen und der Vertreibung tausender Menschen. Dennoch will das Land Brandenburg den Braunkohleabbau in der Lausitz deutlich länger zulassen, als bisher geplant. Noch nach dem Jahr 2050 sollen gänzlich neue große Tagebaue erschlossen werden, deren Kapazitäten mindestens für weitere 40 Jahre reichen. Renommierte Wissenschaftler wie Hans-Joachim Schellnhuber haben Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, ein Ausstiegsszenario für den Braunkohleabbau zu entwerfen. Aber das Land Brandenburg ordnet sich voll und ganz dem Interesse von Vattenfall unter.

BUND initiiert Volksinitiative "Keine neuen Tagebaue"

Übergabe der Unterschriften an Landtagspräsidenten
15. Mai: 27.000 Unterschriften werden dem Landtag übergeben. Mit dabei: BUND-Landeschef Burkhard Voss

Um die klimaschädlichen Pläne zu stoppen, hat der BUND die Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ in Brandenburg initiiert. In einem breiten Bündnis von der Linkspartei bis zum Bauernbund wurden 27.000 Unterschriften gegen die Braunkohle gesammelt. Nun wird es im Herbst 2008 ein Volksbegehren gegen die klimaschädlichen Pläne von Vattenfall geben. Wenn dieses erfolgreich ist und Brandenburg keinen Abstand von seiner klimafeindlichen Politik nimmt, wird im Jahr 2009 eine Volksabstimmung über die Zukunft der Braunkohle entscheiden.

 

Die Pläne von Vattenfall

Übersicht bestehender und geplanter Tagebaue in Brandenburg
Übersicht bestehender und geplanter Tagebaue in Brandenburg (Klicken Sie auf die Karte Bild, um die Ansicht zu vergrößern.)

Der Energiekonzern Vattenfall will im brandenburgischen Teil der Lausitz weitere 700 Millionen Tonnen Braunkohle fördern und dazu die drei neuen Tagebaue Jänschwalde-Nord, Spremberg-Ost und Bagenz-Ost aufschließen. Entsprechende Pläne hat Vattenfall gegenüber der Landesregierung bekannt gegeben. Zudem hat Vattenfall unlängst die Abbaugenehmigung für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd (Teilfeld II) gestellt. Geben die Genehmigungsbehörden dem Begehren Vattenfalls nach, würden die vier Lausitzer Orte Proschim, Atterwasch, Kerkwitz, Grabko und Teile von Welzow abgebaggert und weitere 1.900 Menschen umgesiedelt werden müssen.

Die Kraftwerke Jänschwalde, Boxberg und Schwarze Pumpe des schwedischen Konzerns Vattenfall gehören zu den größten Klimakillern Europas. Sie sind verantwortlich dafür, dass Brandenburg einen höheren Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 hat als der vermeintliche Klimakiller Nummer eins, die USA.

Der Gesetzentwurf der Volksinitiative

Mit dem Volksbegehren soll in der Landesplanung festgeschrieben werden, dass nur in den Grenzen der bisher genehmigten Tagebaue Braunkohle abgebaggert werden darf. Für neue Tagebaubaue dürfen keine Braunkohlenpläne mehr erlassen oder Genehmigungen erteilt werden.

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