BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Nationale Klimapolitik: Jährliche Kontrollen statt vage Versprechen

: "Angela Merkel" bei einer Aktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin: "Kohle vermauert unsere Zukunft".

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Wort. 2007 hat sie den Klimaschutz während der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft als Top-Thema auf die Agenda gesetzt. Aber in Deutschland sind wirksame Klimaschutzmaßnahmen immer noch Mangelware.

Im August 2007 kündigte die Bundesregierung ein 29 Punkte-Programm für den Klimaschutz an. Das ist nicht das erste Klimaschutzprogramm mit vollmundigen Versprechungen. Die Kluft zwischen Worten und Taten der Bundesregierung ist riesig:

Die Bundesregierung redet über Klimaschutz, fördert aber den Bau von über 25 neuen Kohlekraftwerken.
Um wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich macht die Regierung einen weiten Bogen: Tempolimit auf Autobahnen? Fehlanzeige! Die Besitzer klimaschädlicher Dienstwagen und die Fluggesellschaften können sich weiter über Steuersubventionen freuen.
Für viele Maßnahmen fehlt das notwendige Geld: Zum Beispiel will die Bundesregierung die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen, stellt aber nur die Hälfte der nötigen Finanzmittel zur Verfügung.
Viele der kürzlich angekündigten Maßnahmen waren schon seit Jahren beschlossen und wurden immer wieder auf die lange Bank geschoben - z.B. Anreize für klimafreundliche PKW in der KFZ-Steuer.

Das BUND-Klimaschutzgesetz

Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang. Der BUND fordert deshalb ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Um drei Prozent müssen die Treibhausgase jedes Jahr verringert werden.

Die Bundesregierung soll jedes Jahr berichten, wie sich die klimaschädlichen Emissionen entwickeln. Wenn die Ziele nicht eingehalten werden, müssen die verantwortlichen Minister neue, wirksamere Maßnahmen nachlegen. Sonst drohen Sanktionen.

Der BUND-Klimaschutzplan: Jährliche Kontrollen statt vager Versprechen

Weitere Infos zu einzelnen politischen Maßnahmen für den Klimaschutz finden Sie in den Rubriken Energiepolitik und Verkehr.

Quelle: http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/klima_energie/klimapolitik/national/