Offener Brief an die Bundeskanzlerin, 9. September 2008
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
beim Frühjahrsgipfel im März 2007 wurde die EU zur Vorreiterin im Klimaschutz – das verdanken wir nicht zuletzt Ihnen und Ihrem Kabinett. Der Beschluss zur Senkung der CO2-Emissionen um 30 Prozent im Falle eines internationalen Abkommens geht auf Ihre Initiative zurück. Doch Europa muss auch weiterhin seine Ernsthaftigkeit beweisen: In den kommenden Monaten wird sich die Klimaschutzpolitik bis 2020 entscheiden.
Wir – ein Bündnis von 100 Organisationen – beobachten mit Sorge, wie Deutschland derzeit von der Öffentlichkeit unbemerkt zum Klima-Bremser wird. Ausgerechnet Ihre Bundesregierung scheint nun Hand in Hand mit Industrielobbyisten und deutschen Europa-Abgeordneten in Brüssel das EU-Klimaschutzpaket torpedieren zu wollen.
Bereits beim nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs am 15. und 16. Oktober steht der Klimaschutz auf der Tagesordnung. Zu diesem Anlass bitten wir Sie eindringlich: Weichen Sie das 30 Prozent-Reduktionsziel nicht auf! Nur wenn die Treibhausgas-Emissionen europaweit bis 2020 um mindestens 30 Prozent gesenkt werden, lassen sich die verheerendsten Folgen des Klimawandels noch aufhalten. Die EU darf von diesem Ziel nicht abrücken, wenn sie einen drastischen Klimawandel verhindern will! Machen Sie den Emissionshandel zum zentralen Klimaschutzinstrument!
Der Emissionshandel ist das wirksamste Instrument für eine Senkung der CO2-Emissionen in Europa – jedoch nur, wenn die Zertifikate in Zukunft versteigert werden. Die großen Klimasünder müssen endlich für ihre Emissionen bezahlen. Die kostenlose Zuteilung wird den deutschen Stromkonzernen bis 2012 voraussichtlich 46 Milliarden zusätzliche Gewinne einbringen – sie haben den Marktwert der umsonst erhaltenen Zertifikate einfach auf die Strompreise aufgeschlagen. Konzerne und Industrielobbyisten versuchen mit allen Mitteln, den Emissionshandel zu durchlöchern, um das Klima weiterhin umsonst belasten zu können.
Dabei gab es im Mai 2008 einen eindeutigen Beschluss des Bundestages: Die Bundesregierung wurde aufgefordert, im Stromsektor für eine Versteigerung von 100 Prozent der Emissionszertifikate einzutreten. Eine Aufforderung, die für die Bundesregierung bindend ist! Und dennoch tritt sie gerade bei diesem zentralen Klimaschutzinstrument hinter den Kulissen immer stärker auf die Bremse: Das Wirtschaftsministerium versucht mit Nachdruck, eine Versteigerung der Emissionszertifikate zu verhindern. Auch weiterhin sollen Summen in Milliardenhöhe auf die Konten der Stromkonzerne fließen. So will es Bundeswirtschaftsminister Glos – auf Kosten des Klimas und der Stromkunden. Für energieintensive Industrien fordert die Bundesregierung außerdem umfangreiche Ausnahmen, obwohl sie in der Regel keine Wettbewerbsnachteile durch eine Versteigerung befürchten müssen.
Der Emissionshandel kann seine volle Wirkung als zentrales Klimaschutzinstrument nur erreichen, wenn alle Emissionsrechte versteigert werden. Ausnahmen darf es nur für diejenigen geben, die konkret nachweisen können, dass ihnen schwerwiegende Wettbewerbsnachteile drohen und das nicht nur behaupten. Erkennen Sie nur echte Klimaschutzzertifikate an!
Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern, die dort CO2 reduzieren und dafür Emissionszertifikate in Europa einbringen – eine beliebte Praxis. In großem Stil angewandt, verzögert das notwendige Maßnahmen innerhalb Europas. Viele der Zertifikate entstammen zweifelhaften Projekten. Das verhindert Innovationen und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze.
Nun arbeitet die Bundesregierung daran, dass in der EU in exorbitantem Umfang Emissionsgutschriften aus dem Ausland akzeptiert werden.
Dadurch können europäische Konzerne weiterhin dreckige Kohlekraftwerke betreiben und sogar neu bauen. Diese laufen mehrere Jahrzehnte und blockieren anspruchsvollen Klimaschutz.
Wir appellieren an Sie, Frau Bundeskanzlerin! Klimaschutz ist eine Investition in die Zukunft. Verhindern Sie, dass Mitglieder Ihrer Regierung gemeinsam mit Industrielobbyisten und deutschen Europa Abgeordneten das EU-Klimaschutzpaket zu einem Papiertiger machen! Setzen Sie Ihre engagierte und zukunftsweisende Klimapolitik fort und bringen Sie Deutschland zurück auf Klimaschutz-Kurs!
die klima-allianz
