Bewertung
Gemessen an den ökologischen Notwendigkeiten ist das Ergebnis von Bali als enttäuschend zu bewerten. Wir haben uns für weitreichendere Beschlüsse eingesetzt. Die Staatengemeinschaft konnte sich nicht auf konsequente Vorgaben für den weiteren Verhandlungsprozess verständigen. Es kann daher auf keinen Fall von einem „Durchbruch“ gesprochen werden.
Der nur indirekte Verweis auf die Reduktionsziele ist sehr bedauerlich und sendet ein falsches Signal der Industrieländer. Hier – bei den verbindlichen Reduktionsverpflichtungen – war der Widerstand der USA am größten und letztlich nicht zu überwinden.
Es ist andererseits zu begrüßen, dass mit dem Bali-Beschluss der Anpassungsfonds endlich in Kraft treten kann, dass die Entwaldungsproblematik in einem zukünftigen Abkommen enthalten sein wird und dass der Technologietransfer geregelt werden soll.
Von zentraler Bedeutung ist auch, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Enddatum für die Verhandlungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bis 2009 geeinigt haben.
Der erzielte Kompromiss ist daher insgesamt eine vertretbare Grundlage für die Verhandlungen in den nächsten zwei Jahren. Wobei klar ist, dass noch viel Arbeit und schwierige Verhandlungen vor den Staaten liegen.
Positiv ist die große Bereitschaft zur Bewegung auf Seiten der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77 und China) und die konstruktive Haltung der EU. Es ist auch deutlich erkennbar, dass das Vertrauen zwischen den G77 und der EU im Laufe der Verhandlungen deutlich gewachsen ist. Dies lässt für zukünftige Verhandlungen hoffen. Deutschland hat dazu – u.a. als Verhandler in den kleineren Runden – entscheidenden Anteil gehabt.
Erfreulich war auch die völlige Isolation der USA, die bis zum Schluß versucht haben, den Prozess insgesamt zu Fall zu bringen und dafür Verbündete gesucht, aber nicht mehr gefunden haben. Erst dies hat zu einem Einlenken der USA geführt.
Bewertung im Einzelnen
1. Forderung: Spätestens 2009 muss ein Anschlussabkommen verabschiedet werden. Auf Bali muss ein konkreter Zeitplan verabschiedet werden, der dies garantiert. Bewertung: Gut, das Zieldatum ist enthalten.
2. Forderung: Die Industrieländer müssen hohe Reduzierungen akzeptieren und zwar um mindestens 40 Prozent bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990. Auf Bali müssen deshalb alle Industriestaaten drastische Emissionsreduktionen verbindlich zusagen. Bewertung: Das Ergebnis ist unzureichend. Die Zielspanne von 25 – 40 Prozent für Kyoto-Parteien lässt eine geringer Reduktion als notwendig zu.
3. Forderung: Die Industriestaaten müssen durch finanzielle und technologische Hilfe die Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen, einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Auf Bali müssen die Industriestaaten diese Verantwortung anerkennen und ausreichende Finanzierungshilfen zusagen. Bewertung: Das Ergebnis ist unzureichend. Zwar wurde die Notwendigkeit von Technologietransfers anerkannt, allerdings gab es keine Verhandlungen zu neuen Finanzquellen für diese bitter notwendige Arbeit.
4. Forderung: Die Anpassung an den Klimawandel und der Schutz gefährdeter Regionen vor Klimaextremen sind äußerst drängende Probleme. Die Industriestaaten müssen die besonders betroffenen Entwicklungsländer stärker unterstützen und dies auf Bali verbindlich zusagen. Bewertung: Das Ergebnis ist unzureichend. Notwendigkeit und Dringlichkeit von Anpassungshilfen wurden anerkannt. Der Anpassungsfonds wurde durch die Bali-Entscheidung arbeitsfähig. Leider fehlen nach wie vor die notwendigen Mittel.
5. Forderung: Auf Bali muss eine Einigung darüber erzielt werden, dass alle Staaten im Sinne einer fairen Aufgabenteilung – gemessen an ihren historischen und gegenwärtigen Emissionen sowie ihrer Handlungspotentiale – zum Klimaschutz beitragen. Bewertung: Das Ergebnis ist akzeptabel, da eine Unterscheidung der Ziele für Industrie- und Entwicklungsstaaten gemacht wird. Leider scheint die Staatengemeinschaft noch nicht bereit, eine wirklich gerechte Lösung im Sinne einer Differenzierung der Länder nach ihren historischen und gegenwärtigen Emissionen und ihrer wirtschaftlichen Kapazität zu entwickeln.
6. Forderung: Technologieentwicklung und -verbreitung muss ein Teil der nach Bali beginnenden Verhandlungen sein, siehe Punkt 3.
7. Forderung: Spätestens bis 2009 muss die Staatengemeinschaft wirksame Maßnahmen gegen Abholzen tropischer und borealer Wälder entwickeln. Auf Bali sollen Ziele, Verfahren und Zeitplan für diesen Prozess vereinbart werden. Bewertung: Das Ergebnis ist akzeptabel. Das Thema wurde aufgenommen, es wurden noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Angesichts der Komplexität des Themas ist dieses Vorgehen zu begrüßen. Dass Plantagen indirekt als Lösung in Betracht gezogen werden, ist zu kritisieren.
8. Forderung: Die stetig zunehmenden Emissionen des Flug- und Seeverkehrs werden vom Kyoto-Protokoll nicht erfasst. In der nächsten Verpflichtungsperiode müssen sie Teil der Minderungsverpflichtungen werden. Bewertung: Das Ergebnis ist akzeptabel. Flug- und Schiffsverkehr ist durch indirekte Nennung im Text enthalten.
9. Forderung: Alle nach Bali zu vereinbarenden Post-Kyoto-Verpflichtungen müssen die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel zu Grunde legen und regelmäßig an diese angepasst werden. Bewertung: Bezüglich der Konventionsentscheidung ist das Ergebnis unzureichend. Die Referenz auf den IPCC ist zwar im Text enthalten. Allerdings referiert der Text auf alle Szenarien und gibt damit nicht vor, welche Treibhausgaskonzentration und Temperaturerhöhung akzeptabel ist. Für den BUND ist klar: Schon bei einer Temperaturerhöhung über 1,4 Grad sind dramatische Folgen zu erwarten, die Millionen Menschen heimatlos machen werden. Dies muss verhindert werden.
Bezüglich der Kyoto-Protokoll-Entscheidung akzeptabel: klare Referenz auf den IPCC.
Fazit
Gemessen an der von Anfang an destruktiven Haltung der USA und ihrer Gefolgsstaaten und gemessen an vorübergehenden Tiefpunkten der Verhandlungen, aber auch gemessen an den Ergebnissen von Nairobi ist das Bali-Resultat nicht wirklich überraschend. Immerhin konnte eine – wenn auch schwache – Ausgangsbasis für die weiteren Verhandlungen getroffen werden.
Die zentralen Akteure waren auf der positiven Seite die EU und insbesondere Deutschland und Portugal und auf der negativen Seite vor allem die USA, aber auch Japan und Saudi-Arabien und anfänglich auch Kanada. Gabriel betonte intern auch die negative Rolle Russlands, das für die USA die „Drecksarbeit“ gemacht habe.
Die Schwellenländer – insbesondere Indien und China - waren überwiegend konstruktiv und lösungsorientiert. China hat insbesondere am Anfang der ersten Woche eine überraschend progressive Rolle gespielt. Gabriel sieht es als großen informellen Fortschritt an, dass sich die Vertrauensbasis zwischen der EU und den G77 im Laufe dieser Konferenz deutlich verbessert habe. Dies sei eine gute Basis für zukünftige Verhandlungen.
Wenn sich die USA konstruktiver verhalten hätten, hätten sich die G77 in der zweiten Woche nicht wieder auf ihre alten Positionen zurückgezogen. Insofern haben die USA durch ihr eigenes Verhalten ein Stück weit genau das verhindert, was sie selbst immer als Forderung und Bedingung für ihr eigenes Engagement formuliert hatten: Die Schwellenländer müssen auch zu eigenen Beiträgen bereit sein.
Deutschland und auch Bundesminister Gabriel sind für ihr engagiertes Auftreten eindeutig zu loben! Gabriel hat sowohl in den Verhandlungen, als auch in vielen bilateralen Gesprächen sehr zielführende agiert. Realistisch betrachtet war auf dieser Konferenz kein wesentlich besseres Ergebnis zu erwarten gewesen.
Mehr Informationen
- BUND-Hintergrund zur internationalen Klimakonferenz in Bali
- BUND-Forderungen zur internationalen Klimakonferenz in Bali
