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Konventionen, Protokolle, Konferenzen: Internationale Klimapolitik

Die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ist 1994 in Kraft getreten. Sie bildet seitdem den internationalen klimapolitischen Rahmen. 191 Staaten haben sie ratifiziert und damit nicht nur anerkannt, dass unser Klima durch Treibhausgasemissionen gefährdet ist. Sie akzeptieren damit auch, dass alle Staaten eine gemeinsame – wenn auch unterschiedliche – Verantwortung für den Schutz des Klimas teilen. Auch die USA und Australien gehören der Konvention an.

24. Treffen des Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice (SBSTA) in Bonn, 15. bis 26. Mai 2006, Fotos: www.iisd.ca/climate

Die Mitgliedsstaaten treffen sich jährlich zur Conference of the Parties (COP). Dazwischen kommen Arbeitsgruppen und die sog. untergeordneten Körperschaften zusammen, wie das Subsidiary Body for Implementation (SBI).

Auf der dritten COP wurde das Kyoto-Protokoll angenommen. Darin verpflichten sich die Industriestaaten zu verbindlichen Emissionsreduktionen. Mindestens 55 Staaten, die für wenigstens 55 Prozent der Emissionen verantwortlich sind, mussten das Protokoll ratifizieren, damit es in Kraft treten konnte. Mit der Ratifizierung Russlands war es am 16. Februar 2005 (endlich) so weit.

Mittlerweile gehören dem Protokoll 175 Staaten an, darunter auch China, Brasilien, die EU, Indien und Kanada, nicht aber die USA und Australien. 36 Staaten und die EU müssen im Rahmen des Protokolls ihre Emissionen gegenüber 1990 um insgesamt fünf Prozent bis 2012 senken.

2005 einigten sich die Mitgliedsstaaten in Montréal darauf, Verhandlungen über die Weiterführung des Kyoto-Protokolls aufzunehmen. Aufgerüttelt durch den vierten Sachstandbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (auch bekannt als IPCC-Bericht) verhandelten 2007 die Staats- und Regierungschefs der Welt auch in vielen anderen Gremien über den internationalen Klimaschutz.

Die EU machte den Aufschlag, indem sie auf ihrem Frühjahrsgipfel im März 2007 zusagte, die eigenen Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 zu reduzieren, sollten andere Industriestaaten mit ähnlich ambitionierten Zielen diesem Beispiel folgen. In jedem Fall wollen die Mitgliedstaaten ihre Emissionen aber um 20 Prozent reduzieren. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 beschlossen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA, eine starke Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen, verwiesen aber gleichzeitig auf die Verantwortung der Schwellenländer.

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