EU-Haushalt auf dem Prüfstand

Es ist inzwischen über 20 Jahre her, dass der erste EU-Haushalt erstellt wurde. Seitdem hat sich in Europa viel verändert, die EU muss sich mehr und mehr neuen Herausforderungen stellen – was eine Überarbeitung der EU-Ausgaben nötig macht.

Der BUND und EURONATUR begrüßen die vollständige und weitreichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und fordern gleichzeitig eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitik. Ziel der Kommission sollte es sein, die EU zum ressourcen- und energieeffizientesten Raum der Welt zu machen.

Ausgabenpolitik der EU setzt falsche Akzente

In den letzten 100 Jahren hat sich die Erde bereits um 0,74 Grad Celsius erwärmt. Die Temperaturerhöhung schreitet unvermindert voran. Schuld sind die hohen Kohlenstoffdioxidemissionen, die vor allem beim Verbrennen von fossilen Energieträgern und der Zerstörung ökologisch wichtiger und sensibler Wald- und Torfareale entstehen.

Der Verlust der Biodiversität ist gleichfalls dramatisch. 15,5 Prozent der Arten, die in der EU leben, sind vom Aussterben bedroht. Hauptursache ist die Zerstörung von Lebensräumen durch Landwirtschaft, Entwaldung und Entwässerung sowie Infrastrukturmaßnahmen.

Die derzeitige Ausgabenpolitik der EU manifestiert sowohl die hohe Kohlenstoffbelastung, als auch die Zerstörung von wertvollen Naturräumen. 32 Prozent der Haushaltsmittel fließen in die Förderung der konventionellen Intensivlandwirtschaft, die sich durch großflächige Monokulturen, einen hohen Einsatz von Pestiziden und Nitraten sowie durch Futtermittelimporte auszeichnet. 35,7 Prozent der Haushaltsmittel werden in die Kohäsionspolitik zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede investiert; dabei oft in infrastrukturelle Großprojekte wie den Ausbau des Autobahnnetzes, wodurch ein energieintensives Verkehrssystem manifestiert wird.

Nur 7,3 Prozent fließen in die ländliche Entwicklung und den Naturschutz.

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