Seit Ende 2005 durchlief die Novelle des Gentechnikgesetzes aus dem Hause des Agrarministers Horst Seehofer die Instanzen des Gesetzgebungsverfahrens. Am 15. Februar 2008 stimmte abschließend der Bundesrat dem Gesetz zu. Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, nimmt Stellung zum neuen Gesetz und der mitbeschlossenen neuen Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“.
BUND-Online: Was bedeutet das neue Gentechnikgesetz für die gentechnikfreie Landwirtschaft?
Heike Moldenhauer: Nichts Gutes. Das Schutzgut gentechnikfreie Landwirtschaft wird aufgegeben. Das neue Gentechnikgesetz ist ein Affront gegen alle Bauern, die weiterhin gentechnikfrei wirtschaften wollen und gegen alle Verbraucher, die keine Gentechnik im Essen wollen.
BUND-Online: Wo macht das Gesetz es Bauern leichter, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen?
Heike Moldenhauer: Gentech-Bauern können sich nun über private Absprachen mit ihren Nachbarn darauf einigen, gar keine Schutzmaßnahmen gegen gentechnische Verunreinigungen zu ergreifen. Sie müssen dann keine Mindestabstände zu Feldern ohne gentechnisch veränderte Kulturen einhalten und brauchen gemeinsam genutzte Maschinen nicht zu reinigen. Damit leisten sie einer schleichenden, flächendeckenden Verunreinigung unserer Landwirtschaft Vorschub.
BUND-Online: Was verändert sich für die Gentechnik-Forschung?
Heike Moldenhauer: Ihr wurden große Zugeständnisse gemacht: Es entfallen alle gesetzlichen Kontrollen, wenn gentechnisch veränderte Organismen, also auch Pflanzen und Tiere, als – vermeintlich – sicher eingestuft werden und zudem sogenannten Einschließungsmaßnahmen unterliegen. Dann finden Risikobewertung, Überwachung und Kennzeichnung nicht statt. Damit werden Labors, Gewächshäuser oder umzäunte Institutsgelände zu rechtsfreien Räumen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, gentechnisch veränderte Organismen unreguliert zu lassen.
BUND-Online: Mit dem Gesetz wurde das Label „Ohne Gentechnik“ beschlossen…
Heike Moldenhauer: Diese Auslobung hat die SPD zur Bedingung gemacht, um die Verschlechterungen im Gentechnikgesetz mitzutragen. Sie hat nichts mit dem Gentechnikgesetz zu tun, sondern ist Teil des politischen Pakets – und ein Lichtblick.
BUND-Online: Ein Lichtblick, weil …?
Heike Moldenhauer: Mit dem Label können Lebensmittelindustrie und der Handel nun tierische Produkte wie Milch, Fleisch und Eier leichter als „ohne Gentechnik“ ausloben. Bisher tappten Verbraucher bei diesen Produkten völlig im Dunkeln. Es gab keine Möglichkeit zu erkennen, ob die Tiere mit gentechnisch veränderten Futterpflanzen gemästet wurden.
BUND-Online: Welche Chancen bietet das Label?
Heike Moldenhauer: Das Label ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Deshalb wird es nur ein Erfolg, wenn es breit angewendet wird. Der BUND und mit uns alle Umwelt- und Verbraucherschutzgruppen unterstützen das Label, weil wir uns davon erhoffen, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zurückgedrängt wird. Schließlich wandern 80 Prozent aller Gentech-Pflanzen ins Tierfutter. Die Erfahrung lehrt, dass sich Verbraucher immer gegen Gentechnik entscheiden, wenn sie die Wahl haben. Und um die Wahl zu haben, brauchen sie die Information, wie die Produkte erzeugt worden sind.
BUND-Online: Das Label ist ja sehr umstritten. Es sei Verbrauchertäuschung, war zu hören.
Heike Moldenhauer: Ja, aus der Ecke der Gentechnik-Freunde: Die Futtermittelindustrie mit dem Raiffeisenverband an der Spitze, die Gentechnik-Konzerne und der Deutsche Bauernverband, sie alle setzen alles daran, das Label zu diskreditieren. Ihr Ziel: Verunsicherung von Handel und Verbrauchern. Sie haben Angst davor, dass ein wettbewerbsfähiger Markt für gentechnikfreie Futtermittel entsteht. Bisher sind die gentechnikfreien Anbieter im Nachteil, weil sie eine eigene Logistik aufbauen und Tests auf Verunreinigungen aus eigener Tasche zahlen müssen. Das kostet und macht gentechnikfreie Ware teurer.
BUND-Online: Die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora der Firma BASF soll demnächst die Zulassung zum kommerziellen Anbau erhalten …
Heike Moldenhauer: Die Entscheidung liegt jetzt bei der EU-Kommission, eine Zustimmung ist so gut wie sicher. Die Kommission hat noch nie gegen die Zulassung eines Gentech-Produktes gestimmt.
BUND-Online: Die BASF soll für ihre Amflora eine Lizenz erhalten, Lebensmittel zu verunreinigen …
Heike Moldenhauer: Bis zu 0,9 Prozent, und das völlig legal und ohne jede Kennzeichnung! Zwar soll die Amflora in erster Linie für die industrielle Stärkeproduktion verwendet werden, Abfallprodukte sollen in die Bullenmast wandern. Aber die Gefahr, dass in der Stärkefabrik, in der Kartoffeln verarbeitet werden, nicht sauber getrennt wird, ist sehr real. Und die vielen Verunreinigungsskandale rund um die Gentechnik zeigen: Wo was schief gehen kann, geht es schief.
BUND-Online: Die Gentech-Kartoffel ist stark umstritten wegen des so genannten Antibiotika-Resistenzgens, warum genau?
Heike Moldenhauer: Die Amflora enthält ein Antibiotika-Resistenzgen als Markergen. Damit wird im Labor festgestellt, ob eine Pflanzenzelle die gentechnische Veränderung angenommen hat oder nicht. Antibiotika-Resistenzgene in Gentech-Pflanzen sind technisch veraltet und weithin verboten. Es wird befürchtet, dass sich dieses Resistenzgen auf Bakterien im Magen-Darm-Trakt überträgt und Antibiotika unwirksam werden. Die Kartoffel ist ein unnötiges Risiko für die Gesundheit der Verbraucher. Die europäische Arzneimittelbehörde EMEA hat deshalb vor der unsinnigen Verwendung von Antibiotika im Zusammenhang mit der Amflora gewarnt. Es ist fahrlässig von der EU-Kommission, die Amflora zuzulassen. Und von der BASF ist es verantwortungslos, so ein Produkt auf den Markt bringen zu wollen.
BUND-Online: Verhindert werden kann die Amflora nur, wenn ...?
Heike Moldenhauer: Politisch ist da nichts mehr zu machen. Wir setzen auf den Widerstand vor Ort: Ob die Amflora auch in Deutschland angebaut wird, muss im Standortregister vermerkt werden. Dann wird es für alle Landwirte sichtbar sein, ob der Nachbar die gefährliche Kartoffel anpflanzt.
BUND-Online: Der BUND unterstützt Landwirte dabei, gentechnikfreie Regionen zu gründen.
Heike Moldenhauer: Nur so können Landwirte sicher gehen, dass ihre Ernte nicht durch Gentech-Einträge verschmutzt wird und sie sich mit Haftungsfragen auseinandersetzen müssen. Bereits über 27 000 Landwirte machen mit.
Weitere Informationen unter www.gentechnikfreie-regionen.de
