Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Bundesregierung riskiert in Gorleben nach der Asse den nächsten Atommüll-Gau. Wenn Umweltminister Röttgen einseitig auf Gorleben setzt, dann stellt er die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber vor die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. Und nicht nur in Gorleben will die Bundesregierung ihre atompolitische Geisterfahrt fortsetzen. Die geplanten Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke werden das Atommüllproblem weiter verschärfen."

Weiger warf Umweltminister Röttgen außerdem vor, Gorleben weiter nach dem aus den 30er Jahren stammenden Bergrecht zu erkunden. Ein solches Vorgehen gewährleiste nicht die Beteiligungsrechte von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, da sie nach Bergrecht nicht zwingend vorgesehen seien. Für die Erkundung möglicher Endlagerstandorte seien die umfassende Information und die Mitwirkung von Bevölkerung und Verbänden jedoch von Anfang an erforderlich. Alles andere zeuge von einem mangelnden Demokratieverständnis bei den politisch Verantwortlichen. 

Weiger: "Röttgen muss die Endlager-Pläne für den Standort Gorleben komplett beerdigen. Die Erfahrungen mit Atommülllagern in den Salzbergwerken von Morsleben und Asse sind so schlecht, dass die Endlagersuche völlig neu gestartet werden muss. Eine vergleichende Untersuchung anhand vorher festgelegter wissenschaftlicher Kriterien und unter Beteiligung der Bevölkerung ist der einzige Weg, das vergleichsweise beste Endlager zu finden. Voraussetzung für eine ernsthafte Endlagersuche ist allerdings ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg. Entscheidend ist außerdem, dass mit der bundesweiten Endlagersuche umgehend begonnen wird."

Wer wie Union und FDP am Endlagerstandort Gorleben festhalte und zugleich längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke ankündige, wolle offensichtlich keine Lösung für die Endlagerung des Strahlenabfalls, sondern heize die gesellschaftlichen Konflikte um die Atomenergie in Deutschland weiter an, sagte Weiger.

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• BUND-Forderungen zur Atommüll-Endlagersuche (PDF)
• Demonstrationsaufruf zur "KettenreAktion"
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Atomkraft

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425 /-489, presse@bund.net

Helmut Röscheisen, Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Projektleiter der Kampagne "energieeffizienz - jetzt!": "Die Cebit hat erneut gezeigt wie dringend es ist, den Stromverbrauch der elektronischen Geräte zu senken. Eines der wichtigsten Instrumente dafür ist die klare und verbraucherfreundliche Kennzeichnung ihres Energiebedarfs. Nur wenn die Politik die Weichen für einen Effizienzwettbewerb stellt, wird es mehr umweltfreundliche Innovationen im IT-Bereich geben."

Verbindliche Energieverbrauchskennzeichnungen und strenge Effizienzstandards für IT-Produkte erleichterten auch nach Ansicht von Jens Gröger vom Öko-Institut Verbrauchern die Wahl energiesparender Geräte. Dieter Brübach, Mitglied der Geschäftsführung des ökologischen Unternehmerverbandes B.A.U.M. appellierte an Einkäufer und Beschaffer in den Unternehmen, verstärkt auf die Energieeffizienz neuer Bürogeräte zu achten.

Der BUND und die DUH kritisierten, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen sich nicht auf ein Energieeffizienzgesetz einigen könnten. Die Bundesregierung mache sich zunehmend unglaubwürdig, wenn sie Klimaschutz predige und das Energiesparen erschwere.
 
Die Umweltverbände kritisieren auch die EU-Kommission. Sie versäume nicht nur bei Computern und Monitoren eine europaweit verbindliche Energiekennzeichnung einzuführen. Bei Druckern, Kopierern und Faxgeräten verzichte sie bisher auf gesetzliche Vorgaben zum Stromverbrauch und setze stattdessen auf Selbstverpflichtungen der Industrie.

Für Rückfragen: Christian Noll, BUND-Energieeffizienzexperte, Tel. 01 79 / 1 49 57 64 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net

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• Green IT
• Kampagne "energieffizienz jetzt!"

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: "Die BASF-Kartoffel Amflora ist die erste weltweit zugelassene Gentech-Kartoffel und zum ersten Mal seit zwölf Jahren wird in der EU ein neues Genkonstrukt zum Anbau zugelassen. Schon mit ihrem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Bekenntnis zur Amflora hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung einmal mehr als klientelhörig geoutet. Vor den Risiken schließen sowohl die gentechnikverliebte Bundeskanzlerin als auch Agrarministerin Ilse Aigner die Augen. Die BASF-Manager haben ein Ziel erreicht. Für sie ist das ein Schritt zur Abschaffung der Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft. Wir setzen jetzt auf die Vernunft der Stärkeindustrie und der Bauern, Amflora nicht zu akzeptieren, zumal es konventionelle Alternativen gibt."

Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger hat vor allem der neue EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli versagt: "Der für den Schutz der Gesundheit und der Verbraucher zuständige EU-Kommissar Dalli hat mit seiner ersten Amtshandlung einen schweren Fehler begangen. Der Weg der Gentech-Kartoffel vom Feld auf die Teller der europäischen Verbraucher ist viel zu kurz und die Risiken sind viel zu groß. Ein EU-Kommissar, der den Gesundheit- und Verbraucherschutz ernst nimmt, hätte gegen die Zulassung der Amflora stimmen müssen."

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• Amflora: umstrittene Genkartoffel von BASF

Pressekontakt: Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-456 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Fax: -440, presse@bund.net

Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin: "Bisphenol A findet man nicht nur in Schnullern, Babyflaschen und jetzt auch in Getränkedosen. Es kommt auch in Konservendosen, Zahnfüllungen und Thermopapier vor. Und es gibt noch viele weitere Quellen, die zur Belastung des Menschen mit hormonellen Schadstoffen beitragen." Die BUND-Expertin nannte als Beispiel Weichmacher in PVC-Produkten.

Cameron: "Hochwirksame hormonelle Stoffe haben in Erzeugnissen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, nichts zu suchen. Unsere Analyse der Dosengetränke hat auch gezeigt, dass Bisphenol A aus dem Epoxidlack in die Flüssigkeiten übertritt. Der höchste gemessene Wert betrug beim Faxe-Bier 3,9 Mikrogramm pro Liter. Während in allen Dosenbeschichtungen Bisphenol A nachgewiesen werden konnte, waren die Getränke selber nicht in jedem Fall belastet. Vermutlich hängt das auch von den Lagerbedingungen und dem Doseninhalt selbst ab. Dazu benötigen wir weitere Analysen."

Der BUND forderte die Bundesregierung auf, den Einsatz Bisphenol-A-haltiger Kunststoffe wie Polycarbonat, Epoxidlacke und -harze bei Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder direkten Hautkontakt haben, zu verbieten. Zudem müsse die Bundesregierung bei der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA für eine verschärfte Risikobeurteilung von Bisphenol A eintreten.

Der Bisphenol-A-haltige Kunststoff Polycarbonat sei in Ländern wie Kanada und einigen Staaten der USA für die Herstellung von Babyflaschen bereits verboten. Erst kürzlich habe die amerikanische Gesundheitsbehörde ihre Warnungen vor Bisphenol A verschärft.

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• Analyseergebnisse zu Bisphenol A in Getränkedosen (PDF)
  
• BUND-Schwerpunkt Bisphenol A
  
• Aktuelles zum Kinostart von Plastic Planet
  
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Gift in Alltagsprodukten
  

Pressekontakt: Patricia Cameron, BUND-Chemieexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-468 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, presse@bund.net

In den meisten Bundesländern gebe es keine umfassende und ressortübergreifende Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der biologischen Vielfalt, bemängelten die Verbände. Lediglich in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland existierten bislang Landesstrategien zum Erhalt der Biodiversität. Baden-Württemberg habe einen "Aktionsplan" erstellt und Schleswig-Holstein im Landtag einen Bericht über den Beitrag des Landes zur Umsetzung der Nationalen Strategie vorgelegt. Inhalte und Zeitvorgaben des Bundes würden in den Konzepten der Länder jedoch nur selten aufgegriffen und konkretisiert.

Dabei sei ein umfassender Schutz der biologischen Vielfalt dringend geboten, so die Naturschutzverbände. Jede achte Vogelart, jedes vierte Säugetier und jede vierte Nadelbaumart weltweit sind vom Aussterben bedroht. Allein in Deutschland gelten 72,5 Prozent der Lebensräume von Pflanzen und Tieren als gefährdet. Jede zweite heimische Vogelart, ein Drittel der Pilzarten und 30 Prozent der Farn- und Blütenpflanzen sind bedroht. Verschärft wird diese prekäre Lage durch den fortschreitenden Klimawandel. Der weitere Verlust der Artenvielfalt erhöht auch die Folgekosten für Wirtschaft und Gesellschaft.

Je nach Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in den einzelnen Ländern vergaben die Verbände  entsprechend einem Ampel-Modell verschiedene Farben. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Sachsen wurden mit "Gelb" bewertet. Die im Schlussfeld liegenden Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhielten nur ein "Rot". Kein Bundesland erreichte auch nur die Hälfte der nach den Kriterien der Umweltverbände maximal möglichen Bewertungspunkte.

Bewertet wurde unter anderem der Anteil der in jedem Bundesland ausgewiesenen Wildnis- und Naturschutzgebietsflächen, die Fläche zukünftiger Urwälder und die Gebiete, die durch die Europäische Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Richtlinie geschützt sind. In die Bewertung einbezogen wurde auch die Anzahl der fertig gestellten Managementpläne für die Schutzgebiete. Außerdem wurden der Anteil der Flächen mit ökologischem Landbau und der Einsatz von Geldern für Agrarumweltmaßnahmen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes bewertet.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke bezeichnete das Ergebnis als ernüchternd: "Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesländer in Sachen Artenschutz noch viel Nachholbedarf haben. Für den Schutz der biologischen Vielfalt zählen vor allem Taten. Allein durch die Ausweisung von Schutzgebieten sind noch keine Art und kein Lebensraum gerettet. Es fehlen nach wie vor umfassende Konzepte."

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger forderte die Bundesregierung auf, dem Naturschutz in ihrem eigenen Verantwortungsbereich mehr Gewicht beizumessen. So dürfte der Bau von Autobahnen oder Schifffahrtskanälen nicht auf Kosten der Natur gehen. Die vom Kabinett beschlossene Biodiversitätsstrategie müsse bei allen Vorhaben des Bundes vorbildhaft umgesetzt werden. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor kurzem mit einer schönen Rede das Internationale Jahr der Biodiversität 2010 eröffnet. Nun geht es darum, in der Praxis das Artensterben auch tatsächlich zu stoppen. Die Analyse der Aktivitäten der Bundesländer zeigt, dass Naturschutz oft nur das fünfte Rad am Wagen ist. Es gibt große Defizite vor allem beim Biotopschutz und bei der Vernetzung von Lebensräumen für gefährdete Tiere und Pflanzen", sagte Weiger.

Für die Naturschutzarbeit der Länder fehlten außerdem ausreichende Mittel. Deshalb forderten die Verbände die schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag zugesagten "Bundesprogramms Biologische Vielfalt". Dafür müssten in den kommenden vier Jahren jährlich zusätzliche 300 Millionen Euro aufgebracht werden. Ein bedeutsamer Teil dieser Gelder sollte aus dem Emissionshandel stammen. Die Länder müssten zudem ihre Naturschutzverwaltungen stärken und Landnutzer wie Agrar- und Forstbetriebe beim Naturschutz besser unterstützen. Unverzichtbar dafür seien verbindliche Managementpläne für das europäische Schutzgebietsnetz Natura 2000 und die Schaffung eines zusammenhängenden Biotopverbundes. Außerdem müssten weitere 25.000 Hektar ökologisch wertvolle Flächen aus dem Bundesbesitz als Nationales Naturerbe dauerhaft für den Naturschutz in den Ländern gesichert werden.

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• Hintergrundpapier zum Biodiversitätsschutz in Deutschland (PDF)
• Bundesländer-Ranking Biodiversität
• Biologische Vielfalt beim BUND
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen für den Erhalt der Biodiversität

Pressekontakt: Heidrun Heidecke, BUND-Naturschutzexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-495 bzw. Magnus Wessel, NABU-Naturschutzexperte, Tel. 0 30 / 28 49 84-16 18 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net

Viele der geplanten Baumaßnahmen mit potentiell schädlichen Auswirkungen auf das Flusssystem und die für den Menschen wichtigen “Dienstleistungen” der Natur werden im Donaubewirtschaftungsplan bisher nicht erfasst. So zum Beispiel ein Projekt an der oberen Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Hier würde ein Ausbau der Wasserstraße mit Staustufe und Kanal die letzte große frei fließende Donaustrecke in Deutschland mit gravierenden Folgen für die biologische Vielfalt und den Wasserhaushalt in der Region zerstören. Flussausbaupläne zur Verbesserung der Schifffahrt  bedrohen die Trinkwasservorräte Ungarns, ähnliche Projekte an der unteren Donau könnten die stark gefährdeten Stör-Populationen an den Rand der Ausrottung bringen.

“Über 100.000 Bürger des Donauraumes haben eine Petition für umweltverträgliche Schifffahrtsprojekte unterschrieben” sagt Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). “Heute morgen haben wir diesen beeindruckenden Beweis öffentlicher Besorgnis an die Minister der Donauländer übergeben und sie aufgefordert, ihre Bemühungen für eine lebendige Donau zu intensivieren.“

Auch der wirtschaftliche und politische Druck, neue Wasserkraftwerke zu bauen, bedroht die Donau. Zwar stellt Wasserkraft prinzipiell eine erneuerbare Energiequelle dar, Wasserkraftwerke, ob groß oder klein, können jedoch die fragilen Fluss-Ökosysteme schnell aus dem Gleichgewicht heben. Für die Umweltverbände stehen daher die Energieeinsparung und die effiziente Nutzung der Energie an erster Stelle.

Der Donau-Bewirtschaftungsplan ist eine Vorgabe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, der EU-Gesetzgebung zum Erreichen des “guten ökologischen Zustands” von Süßgewässern. “Das Neue am Donau-Bewirtschaftungsplan ist, dass er alle Umwelteinwirkungen betrachtet und dass seine Zielsetzungen weiter reichen als die Wasserqualität zu verbessern, neue Kläranlagen zu bauen und gute landwirtschaftliche Praxis zu propagieren”, sagt Andreas Beckmann, der Direktor des WWF-Donau-Karpaten-Programms. “Zum ersten Mal wird nicht nur der große Einfluss von Wasser-Infrastrukturmaßnahmen auf die Flussgesundheit betont, sondern auch die Notwendigkeit integriert zu denken und zu handeln”.

Staufstufen von Wasserkraftanlagen, Hochwasserdeiche oder Buhnen für die Schifffahrt stehen im Konflikt mit der natürlichen Flussdynamik und reduzieren so die Lebensraumvielfalt, die nötig ist, um Flussorganismen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Der Plan setzt daher Ziele, um diesen negativen Einfluss zu verhindern oder zu minimieren. Zu den Maßnahmen gehören beispielsweise der Wiederanschluss von Altarmen und die Rückverlegung von Flussdeichen, um Feuchtgebietsflächen wiedererstehen zu lassen. Diese Feuchtgebiete haben vielfache Funktionen. Bei Hochwasser fangen sie überschüssige Wassermassen ab, während sie in Dürreperioden langsam Feuchtigkeit an die Umgebung abgeben. Sie dienen auch der Wasserreinigung durch Filtration und sind wichtige Habitate für verschiedene Lebensstadien von Tieren, beispielsweise Fischen und Vögeln.

WWF,  BUND und weitere Verbände entlang der gesamten Donau wie z.B. der bayerische Landesbund für Vogelschutz werden die Bemühungen der Donauländer zur Umsetzung des Donau-Bewirtschaftungsplanes sehr genau beobachten. Sie werden auch darauf hinwirken, dass der EU-Gesetzgeber weiterhin daran arbeiten wird, den Gesetzesrahmen so zu verbessern, dass die Zielsetzungen des Planes unterstützt werden. Insbesondere wird ein EU-weites Verbot von Phosphaten in Wasch- und Spülmitteln gefordert. Denn während sich die Donau-Minister einig sind, dass die Einführung eines Verbots von phosphathaltigen Wasch- und Spülmitteln wirtschaftlich möglich ist und eine sofortige, merkbare Verbesserung der Wasserqualität zur Folge hätte, ist nur eine EU-weite Lösung wirklich sinnvoll.

Eine entsprechende Gesetzesinitiative könnte Teil der EU-Strategie für den Donauraum werden, die zurzeit entwickelt wird. “Wir hoffen, dass diese Strategie zum Wegweiser einer nachhaltigen Zukunft des Donauraumes wird”, sagt Andreas Beckmann. “Wir betrachten den Donau-Bewirtschaftungsplan als ihr Fundament. Er kann die Grundlage für Visionen und Aktivitäten hin zu einer nachhaltigen regionalen Wirtschaft werden.”

Pressekontakt

• Georg Kestel, Landschaftsarchtiekt und BUND-Donauexperte,  0175 / 5 06 83 67
• Olga Apostolova (englischsprachig), Regional Communications Officer, WWF
  Danube Carpathian Programme, +359 885 727 862, oapostolova@wwfdcp.bg
• Irene Lucius, Senior Policy Coordinator, WWF Danube-Carpathian Programme,
   +43 676 84 27 28 215, ilucius@wwfdcp.org

Weitere Informationen in englischer Sprache bezüglich Donau, Auenrenaturierung, Schifffahrt auf: www.panda.org/dcpo und in deutscher Sprache auf www.bund-naturschutz.de/donau

Kontakt

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Tel.: 030 / 2 75 86 4-0, Fax: -40
presse@bund.net

Bund Naturschutz (BN)
Bauernfeindstr. 23
90471 Nürnberg
Tel. 09 11/ 81 87 80
Fax 09 11 / 86 95 68
lfg@bund-naturschutz.de

WWF International Danube-Carpathian Programme
Mariahilfer Str. 88a/3/9
A-1070 Vienna, Austria
Tel.  +43 1 524 54 70
Fax  +43 1 524 54 70-70
office@wwfdcp.org

Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. (LBV)
Eisvogelweg 1, 91161 Hilpoltstein.
Tel. 0 91 74 / 47 75-0
Fax  0 91 74 / 47 75-75
info@lbv.de

Die baden-württembergische BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender wies darauf hin, dass das zur Abschaltung anstehende AKW Neckarwestheim 1 mit 420 meldepflichtigen Ereignissen zu den störanfälligsten Atomkraftwerken in Deutschland gehöre. "Für diesen Schrottreaktor, der schon längst hätte abgeschaltet werden müssen, darf es keine Laufzeitverlängerung geben", erklärte Dahlbender. "Eine Strommengenübertragung auf Alt-Reaktoren geht immer auf Kosten der Sicherheit. Umweltministerin Gönner dient mit ihrer Pro-Atompolitik den Klientelinteressen der großen Energiekonzerne, die mit ihrer aussterbenden Dinosauriertechnologie weiter Profit machen wollen."

Herwig Winter, Landesvorstandssprecher des BUND in Hessen: "Obwohl das hessische Atomkraftwerk Biblis A weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge geschützt ist, setzt sich Umweltministerin Lautenschläger für eine Verlängerung der Laufzeit des Reaktors ein. Die Atomgläubigkeit der CDU ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Damit blockiert die Landesregierung in Hessen die Entwicklung der erneuerbaren Energien."

Den großen deutschen Energiekonzernen warf der BUND vor, einen "illegalen Ringtausch" von Strommengen vorzubereiten. Demnach sollen noch vorhandene Reststrommengen des 2003 im niedersächsischen Stade abgeschalteten Eon-Meilers auf Neckarwestheim 1 und auf Biblis A übertragen werden. Im Gegenzug wolle RWE fiktive Strommengen des nie ans Netz gegangenen AKW Mülheim-Kärlich zunächst auf den eigenen Reaktor Biblis B und dann von dort auf das Eon-AKW Isar 1 in Bayern übertragen. Letzteres habe nur noch eigene Reststrommengen bis 2011. Ein solches Vorgehen verstoße jedoch gegen das Atomgesetz. Strommengen des AKW Mülheim-Kärlich dürften über den Umweg Biblis B nicht beim AKW Isar 1 landen. Auch die Übertragung von Reststrommengen des AKW Stade auf Biblis A verbiete das Atomgesetz. Eine Laufzeitverlängerung sei in diesem Fall unmöglich, weil RWE dringend erforderliche Nachrüstungen beim AKW Biblis A erlassen worden seien.

Bereits in den zurückliegenden Jahren hätten die Stromkonzerne bei einigen von der Abschaltung bedrohten Reaktoren die Auslastung gedrosselt und zugleich die Übertragung von Strommengen von jüngeren auf ältere Atomkraftwerke vorbereitet. Jetzt kämpfe die Atombranche mit Unterstützung ihrer politischen Freunde in CDU, CSU und FDP um das Überleben ihrer Alt-Meiler. Die Bundesregierung dürfe dem Geschacher mit Stromengen zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung nicht tatenlos zusehen, so der Umweltverband.

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Pressekontakt: Dr. Brigitte Dahlbender, BUND-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Tel. 07 11 / 62 03 06-0, brigitte.dahlbender@bund.net bzw. Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, thorben.becker@bund.net

Berlin: Nach Ansicht der fünf großen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spürbar vernachlässigt. Während sich das Umweltministerium bemühe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortübergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei dringend notwendig, um die ökologische Krise abzuwenden. Die einzelnen Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben häufig eine gegensätzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbände appellierten an Merkel, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Priorität zu verankern.

Ein völliges Versagen attestierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl der schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die ökologische Krise gemeinsam zu bewältigen. "Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, so kläglich scheitert. Alte Fehler werden einfach fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu gewähren, hätte die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet für zukunftsweisende Sektoren wie den ökologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und dem Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewähren können", sagte Weinzierl. Die Bundesregierung habe die drängenden Fragen, wie alle diese Ausgaben gedeckt werden können, nicht beantwortet. Bei einem Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer Neuverschuldung allein des Bundes für 2010 von über 86 Milliarden Euro und in den nächsten vier Jahren von über 262 Milliarden Euro müsse das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindämmung des Einflusses der Banken ebenso erforderlich wie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite könnten nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2006 die Ausgaben durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro spürbar verringert werden.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs fährt. Es gibt viele Ankündigungen und Versprechen, der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben.

Besonders sichtbar ist dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die Überproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefördert werden. Diese Politik macht vielen bäuerlichen Betrieben den Garaus, der Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht. Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel Amflora unterstützt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein konkretes Unternehmensprodukt - in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF – in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt, wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang. Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke."

Weiger warnte auch vor der Tendenz, das Siegel "ohne Gentechnik" zu diffamieren. Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekämpfe eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernährungsindustrie, dem Deutschen Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere Bundesagrarministerin Ilse Aigner müsse Flagge zeigen und für die weitere Durchsetzung der "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne den Einsatz von gentechnisch verändertem Futter produziert werden.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme für Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell umzusetzen. "Diese Programme müssen sich im Haushalt des Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der Biodiversität brauchen wir eine spürbare Trendwende für Natur und Arten", sagte Tschimpke. "Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell die Kanzlerin und das Finanzministerium müssen den schönen Worten nun Taten und Gelder folgen lassen", so Tschimpke weiter. Zudem müsse das Agrarministerium Mittel für Naturschutz- und Klimaschutzmaßnahmen umwidmen. Zuletzt habe die Grüne Woche wieder gezeigt, dass Deutschland auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt sei. "Außer Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und Maßnahmen geben. Dabei trägt die Zerstörung von Mooren und Grünland sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei", kritisierte Tschimpke.

Für Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. "Umweltminister Röttgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, während Wirtschaftsminister Brüderle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre länger am Netz lassen würde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation", stellte Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die Bundesregierung vor einer Verlängerung der Reaktor-Laufzeiten. "Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen längere Laufzeiten. Sie bedeuten noch mehr Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Sie erhöhen die Gefahr terroristischer Anschläge mit unabsehbaren Folgen und sie behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien". Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelständische Energieunternehmen. "Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand fördern, waren nur heiße Luft", so Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. "Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brückentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, täuscht die Öffentlichkeit", so Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den in dem maroden Schacht Asse gelagerten Atommüll vollständig wieder zurückholen will. "Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern", so Behrens.

In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den Startlöchern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioniert. Es bleibe jedoch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle. "Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgasausstoß auf fast Null fahren können", betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer Infrastrukturen voraussetzen und damit viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. In der WWF-Studie "Modell Deutschland" werde vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Beim Klimagipfel, so der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstützte EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhängig zu machen, nicht getragen habe. Sie müsse schnellstmöglich geändert und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse dafür sorgen, dass die EU bei den weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie in Kopenhagen. Der WWF begrüßte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, ein Energiekonzept für Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings dürfe dies nicht im stillen Kämmerlein mit den Managern der großen Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu finden, brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbände. Vor allem müssten neben der Stromversorgung alle für den Klimaschutz wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Wärmeversorgung und die Landwirtschaft berücksichtigt werden.

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• Schwarz-Gelbe 100-Tage-Umweltbilanz vom BUND (PDF)
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Atomkraft
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen für den Erhalt der Biodiversität
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Massentierhaltung

Pressekontakt

• Jörn Ehlers, Pressestelle WWF Deutschland, Tel. 0 30 / 30 87 42-12 
• Stefan Krug, Greenpeace Politische Vertretung , Tel. 0 30 / 30 88 99 0, Mobil: 01 71 / 8 78 08 36
• Jörg-Andreas Krüger, NABU-Bereich Natur- und Umweltschutz, Tel. 0 30 / 28 49 84-16 01
• Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30/ 2 75 86-425 
• Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär, Tel. 01 60 / 97 20 91 08

Richard Mergner, Landesbeauftragter des Bund Naturschutz, dem BUND-Landesverband in Bayern: "Plüschige Teddys, Puppen und Planschtiere sind für unsere Kinder oft gefährliche Lieblinge. Die bisherigen Gesetze bieten nicht genügend Schutz. Hersteller und Händler dürfen nicht vor allem ihren Gewinninteressen folgen, wenn es auf Kosten der Gesundheit der Kinder geht. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner muss handeln: Riskante Chemikalien haben in Spielzeug nichts zu suchen."

Der BUND warnte insbesondere vor einem "Cocktaileffekt" der hormonellen Chemikalien. Verschiedene Schadstoffe sammelten sich in den Körpern der Kinder an und könnten sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken. Grenzwerte für einzelne Stoffe seien dann nutzlos. Auch hier hinke die europäische Gesetzgebung den Erfordernissen hinterher. So habe der europäische Umweltministerrat die Kombinationseffekte von Chemikalien zwar anerkannt. Doch die EU-Kommission wolle bis 2012 erst einmal prüfen, inwieweit die bisherigen Gesetze ausreichend vor den sich addierenden Wirkungen unterschiedlicher Chemikalien schützten.

BUND-Chemieexpertin Sarah Häuser: "Wenn man bedenkt, mit wie vielen Gegenständen aus Kunststoff Kinder täglich in Berührung kommen, kann man sich vorstellen, dass dabei ein ziemlicher Schadstoffcocktail zusammenkommt. Die meisten dieser Stoffe lassen sich im Blut der Kinder nachweisen. Viele Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Unfruchtbarkeit sind die Folgen des Plastik-Overkills. Dabei gibt es für die Spielzeughersteller genügend Alternativen zu den gefährlichen Stoffen."

Beim Kauf von Spielwaren empfiehlt der BUND auf unabhängige Prüfsiegel etwa des TÜV Rheinland zu achten. Das europäische CE-Prüfzeichen hingegen sei Verbrauchertäuschung, da es sich die Hersteller selbst verliehen. Insbesondere aus Nicht-EU-Ländern importierte Ware müsse effektiver durch die Zoll- und Länderbehörden kontrolliert werden, bevor sie auf den Markt gelange, forderte der BUND.

Mehr Informationen

• BUND-Broschüre "Gefährliche Lieblinge. Hormoncocktail in Plüsch und Plastik macht Kinder krank" (PDF)
  
• BUND-Verbrauchertipp zum Umgang mit Spielzeug
• Versteckte Gifte in Spielzeug
• Fotomaterial zu "Gift in Spielzeug" 
• Kino-Freikarten zum Kinostart von Plastic Planet gewinnen
  
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Gift in Alltagsprodukten

Pressekontakt: Sarah Häuser, BUND-Chemieexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-463, Mobil: 01 76 / 93 16 48 68 und Dr. Heribert Wefers, Tel. 0 30 / 2 75 86-482 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net

Berlin/Hamburg: Die Anti-AKW-Bewegung macht mobil gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Für den 24. April ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis unter dem Motto "KettenreAktion: Atomkraft abschalten!" zu einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel auf. Die Kette wird dabei auch quer durch Hamburg führen.

Initiatoren der Anti-Atom-Kette sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, das Kampagnennetzwerk Campact und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. An der Organisation der Aktion beteiligen sich Anti-Atom-Initiativen, Umweltverbände, Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbände und weitere Nichtregierungsorganisationen.

"Die Bundesregierung strebt Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke an. Doch eine große Bevölkerungsmehrheit will den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie – besser heute als morgen. Deshalb wollen wir am 24. April mit Zigtausenden gegen den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren", sagte Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.

Die geplante Menschenketten-Demonstration soll nicht nur die beiden Pannen-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel miteinander verbinden, sondern auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Blickpunkt rücken. "Unser Protest setzt auf eine zukunftsfähige Energiepolitik. Jetzt muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Entweder setzt Deutschland weiter auf die gefährlichen Dinosauriertechnologien der Vergangenheit oder konsequent auf Erneuerbare Energien. Statt die Laufzeiten der Reaktoren zu verlängern, müssen diese endlich vom Netz, damit der Weg frei wird für sauberen Strom", erklärte Thorben Becker, Energieexperte des BUND.

Die Aktions- und Menschenkette hat gleichzeitig einen bundespolitischen und einen regionalen Ansatz: "Brunsbüttel und Krümmel sind seit mehr als zwei Jahren vom Netz. Strom ist trotzdem genügend da. Die AKW und ihre Risiken sind also entbehrlich. Wir gehen auf die Straße, damit sie für immer abgeschaltet bleiben", so Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Auch im hessischen Biblis und im nordrhein-westfälischen Ahaus werden am 24. April Atomkraftgegner demonstrieren.

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• Demonstrationsaufruf zur "KettenreAktion" mitsamt den bisherigen UnterzeichnerInnen
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Atomkraft
• Thema Atomkraft beim BUND
  

Pressekontakt: Thorben Becker für den BUND, Tel. 01 73 / 6 07 16 03; Jochen Stay für .ausgestrahlt: 01 70 / 9 35 87 59; Christoph Bautz für Campact, Tel. 01 63 / 5 95 75 93; Peter Dickel für die AG Schacht Konrad, Tel. 05 31 / 89 16 32

Spätestens beim Sondergipfel der EU-Regierungschefs am 11. Februar müsse die Europäische Union eine CO₂-Minderung bis 2020 um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990 fest zusagen, so der BUND. Die von der EU abgegebene Erklärung, ihre Treibhausgase um 20 Prozent, unter bestimmten Bedingungen auch um 30 Prozent, zu mindern, reiche nicht aus. Der BUND sieht in den wenig ambitionierten Klimaschutzzielen der Europäischen Union und der Industriestaaten insgesamt die Hauptursache für das weitgehende Scheitern der Bemühungen zum Schutz des Weltklimas.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Was die Industriestaaten bisher gemeldet haben, addiert sich auf lediglich zwischen elf und 19 Prozent CO₂-Minderung. Wenn es dabei bleibt, ist eine Erderwärmung um 3,5 Grad Celsius unvermeidlich. Die Folgen wären zunehmende Überschwemmungen, Hurrikans, Dürren und ein Anwachsen der Umweltflüchtlingsströme. Um das in Kopenhagen vereinbarte Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von zwei Grad einhalten zu können, ist die Reduzierung der CO₂-Emissionen der Industriestaaten um mindestens 40 Prozent bis 2020 erforderlich. Davon sind wir weit entfernt."

Antje von Broock, BUND-Klimaexpertin: "Wenn die Industriestaaten nicht endlich einsehen, dass sie voranschreiten müssen, um so Nachahmer zu gewinnen, dann wird es sich nicht vermeiden lassen, dass viele Naturräume für immer verloren gehen. Schon ab 1,5 Grad Erwärmung der Atmosphäre sind viele Arten und Lebensräume direkt bedroht. Dies wird sich auch negativ auf die Lebensqualität und die Wirtschaft auswirken."

Deutschland will seine CO₂-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern. Von Broock forderte, Deutschland und die EU müssten ihre Minderungsziele durch Maßnahmen zu Hause erreichen. Ein Ablasshandel mit Klimazertifikaten aus dem Süden führe nicht zu den erforderlichen globalen Reduktionen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit ihrer Forderung ernst meine, die Erderwärmung auf zwei Grad limitieren zu wollen, müsse sie endlich strengere Ziele für die EU durchsetzen.

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• BUND-Bewertung der Ergebnisse des Kopenhagener Klimagipfels (PDF)
• Klima und Energie beim BUND
• Internationaler Umweltschutz beim BUND

Pressekontakt: Antje von Broock, BUND-Klimaexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-468 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Moorschutz ist Biodiversitäts- und Klimaschutz in einem. Moore sind Lebensraum für viele vom Aussterben bedrohte Tiere und Pflanzen wie zum Beispiel seltene Libellenarten oder das Moorveilchen. Dennoch gibt es weder ein bundesweites Konzept zum Moorschutz noch Pläne zu ihrer Wiedervernässung. Im Internationalen Jahr der Biodiversität müssen die Bundesländer mehr für die Erhaltung der Moore tun. Entsprechende Bemühungen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Bayern sind nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein."

Weitere zwei Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr setze die Torfgewinnung für den Landschafts- und Gartenbau frei. Eine zehn Zentimeter dicke Torfschicht speichere die gleiche Menge Kohlenstoff wie ein 100-jähriger Wald. "Der Torfabbau ist ein schwerer Eingriff in die Natur bei uns und in unseren Nachbarländern. Da torfhaltige Gartenerde immer noch verkauft werden darf, sollten Gärtner und private Gartenbesitzer freiwillig auf torffreie Erde umsteigen", sagte die BUND-Naturschutzexpertin Heidrun Heidecke. Torffreie Erde sei inzwischen in vielen Gartencentern erhältlich und stelle eine umweltfreundliche Alternative dar. Der BUND forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Torfverarbeitung in Deutschland zu prüfen. Dies wäre ein erster Schritt, um die Zerstörung von Mooren und Torfvorkommen vor allem in den Staaten Osteuropas zu beenden, aus denen große Mengen Torf importiert würden.

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• Thema Moore beim BUND
• Ökotipp: Torffrei gärtnern
• Biologische Vielfalt beim BUND
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen für den Erhalt der Biodiversität

Pressekontakt: Heidrun Heidecke, BUND-Naturschutzexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-298 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net

Von den getesteten zehn Vliestapeten seien bei neun Weichmacher-Chemikalien (Phthalate) in Konzentrationen zwischen acht und 16 Prozent gefunden worden. Dies sei deshalb besonders gefährlich, weil die Substanzen großflächig aus den Tapeten ausgasen würden. Damit hätten diese Tapeten neben Schadstoffemissionen aus Fußbodenbelägen, Möbeln und Elektroartikeln großen Anteil an den regelmäßig festgestellten teilweise extrem hohen Schadstoffbelastungen von Innenräumen.

Besonders für Kinder, die sich einen Großteil des Tages in Innenräumen aufhielten, gehe von Vliestapeten eine besondere Gefahr aus. Untersuchungen des Umweltbundesamtes hätten im Urin zahlreicher Kinder hohe Konzentrationen an Weichmachern nachgewiesen.

Der BUND forderte von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein Verbot von Weichmachern in Tapeten. Da es genügend schadstofffreie Tapeten gebe, müssten die Hersteller von Vliestapeten auf den Einsatz von Phthalaten verzichten.

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• Chemie im Alltag
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Gift in Alltagsprodukten

Pressekontakt: Patricia Cameron, BUND-Chemieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-426 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net

Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: "Der Handel spielt eine Schlüsselrolle, damit energieeffiziente Leuchtmittel in die Haushalte kommen. Deshalb müssen die Kunden auf stromsparende Alternativen zu Glühlampen hingewiesen werden. Die derzeit völlig unzureichende Beratung führt außerdem leicht zu Fehlkäufen, denn nicht jede Energiesparlampe eignet sich für jeden Zweck. In der Folge kann es passieren, dass enttäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher eine Abwehrhaltung gegenüber Energiesparlampen aufbauen. Das schadet dem Ziel, Energie zu sparen und klimaschädliche Treibhausgase zu verringern."

Erforderlich wäre, dass die Verkäufer von sich aus Details wie Farbtemperatur, Aufhellzeit oder Unempfindlichkeit gegenüber häufigem Schalten erläuterten. Testkunden bei MediaMarkt und Ikea trafen in keinem einzigen Fall auf Verkäufer, die sie bei diesen Themen aktiv berieten. Der BUND kritisierte das schwedische Möbelhaus auch dafür, verstärkt Halogenleuchten in Glühlampenform anzubieten. Die von den Herstellern als "energy saver" beworbenen Leuchtmittel verbrauchten mehr als dreimal soviel Strom wie eine vergleichbar helle Energiesparlampe.

Bei den angebotenen Sortimenten sei positiv, dass Ikea bereits im Oktober 2009 auch 75-, 60- und 40-Watt-Glühlampen ausgelistet habe. Alle anderen getesteten Märkte führten hingegen weiterhin Glühlampen, teilweise sogar Restbestände der 100-Watt-Lampen, die seit September 2009 nicht mehr verkauft werden dürften. In einigen Märkten der Ketten Conrad und Praktiker werde sogar mit Aufstellern dafür geworben, veraltete Glühlampen auf Vorrat zu kaufen.

Der BUND forderte die Handelsunternehmen auf, die alten Glühlampen schnell auszulisten und mittels einer intensiven Personalschulung die Standards der Beratung zu verbessern. Außerdem sollten in den Verkaufsstellen gut sichtbare Informationstafeln zu Energiesparlampen aufgestellt werden. Da diese Quecksilber enthalten, dürften sie am Ende ihrer Lebensdauer auf keinen Fall im Hausmüll entsorgt werden. Händler sollten den Kunden offensiv die Rücknahme ausgedienter Lampen anbieten, die Hersteller seien aufgefordert, umgehend schadstoff- und strahlungsfreie Leuchten zu entwickeln und anzubieten.

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• Tipps für den Lampenkauf
• BUND-Recherche: Abenteuer Lampenkauf (PDF)
• Die Rechercheergebnisse zur Beratungsqualität erscheinen auch in der Zeitschrift test 2/2010 sowie online unter www.test.de/energiesparlampenberatung. Das Heft ist online am 28. Januar 2010 und einen Tag später im Handel erhältlich.

Hintergrund

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt und empfiehlt Energiesparlampen aus Gründen des Klimaschutzes. Der BUND kann derzeit den Einsatz von Energiesparlampen im körpernahen Bereich auf Grund elektromagnetischer Felder in ihrem Umfeld noch nicht mit gutem Gewissen empfehlen. Dies gilt insbesondere für Menschen mit erhöhtem Schutzbedürfnis. Der BUND fordert von den Herstellern dringend eine sofortige Verbesserung der Energiesparlampen, vor allem im Hinblick auf Schadstoffgehalte und erzeugte elektromagnetische Felder. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, entsprechende Regelungen zu erlassen.

Die BUND-Analyse wurde im Rahmen der Kampagne "energieeffizienz - jetzt!" erstellt, die die intelligente Nutzung von Energie in Haushalten und Unternehmen fördert. Mit Informationen zu energieeffizienten Produkten, der Beteiligung an politischen Ereignissen, der Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen bei verschiedenen Warengruppen und der Qualifizierung von Energieeffizienz-Managern in kleinen und mittleren Unternehmen machen sich namhafte Partner für eine CO₂-reduzierte Zukunft stark: Öko-Institut, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und B.A.U.M. unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings - gefördert von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Weitere Informationen unter www.energieeffizienz-jetzt.de.

Pressekontakt: Christian Noll, BUND-Energieeffizienzexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-436 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net 

Im Rahmen des so genannten "Copenhagen Accord", einer im Dezember in Kopenhagen angenommenen politischen Willenserklärung, waren alle Länder eingeladen worden, bis Ende Januar ihre jeweiligen CO₂-Minderungsziele an das internationale Klimasekretariat zu melden. Der BUND sieht in den wenig ambitionierten Klimaschutzzielen der Europäischen Union und anderer Industriestaaten die Hauptursache für das weitgehende Scheitern der Bemühungen zum Schutz des Weltklimas.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Was die Industriestaaten bisher gemeldet haben, addiert sich auf lediglich zwischen elf und 19 Prozent CO₂-Minderung. Wenn es dabei bleibt, ist eine Erderwärmung von bis zu vier Grad Celsius unvermeidlich. Die Folgen wären zunehmende Überschwemmungen, Hurrikans, Dürren und ein Anwachsen der Umweltflüchtlingsströme. Um das in Kopenhagen vereinbarte Ziel einer maximalen Temperaturerhöhung von zwei Grad einhalten zu können, ist die Reduzierung der CO₂-Emissionen der Industriestaaten um mindestens 40 Prozent bis 2020 erforderlich. Davon sind wir weit entfernt."

Deutschland will seine CO₂-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern. Für den Zeitraum danach gebe es noch keine konkreten Ziele. Deutschland und die EU müssten bis 2050 ihre Emissionen möglichst nahe Null senken, um das in Kopenhagen vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es mit ihrer Forderung ernst meine, die Erderwärmung auf zwei Grad limitieren zu wollen, müsse sie endlich strengere Ziele für die EU durchsetzen.

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• Klima und Energie beim BUND
• Internationaler Umweltschutz beim BUND

Pressekontakt: Antje von Broock, BUND-Klimaexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-468 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net

Die Debatte über die fortgesetzte Industrialisierung der Agrarbranche und deren Folgen für Tiere und Umwelt habe bei der diesjährigen Grünen Woche im Fokus der Öffentlichkeit gestanden. Sowohl Bundesagrarministerin Ilse Aigner als auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner hätten dabei keine gute Figur gemacht. Habe Aigner zunächst aus Klimaschutzgründen zum maßvollen Fleischkonsum aufgerufen, sei sie wenige Tage später zurückgerudert und habe die Klimafolgen der Nahrungsmittelproduktion heruntergespielt. Auch Sonnleiter rechne die Klimabilanz der industrialisierten Landwirtschaft schön. Seine Forderungen nach Fortsetzung der bisherigen Subventionspolitik führten zum Sterben bäuerlicher Betriebe und zum Wachsen von Agrarfabriken. In der letzten Dekade habe es einen Verlust von 150.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Agrarbranche gegeben. "Wenn die Entwicklung so weitergeht, gehören Bauern in Deutschland bald auf die Rote Liste der vom Aussterben bedrohten Berufe", sagte Weiger.

Der BUND forderte Bundesagrarministerin Ilse Aigner und die Veranstalter der Grünen Woche auf, die Verhältnisse in der Landwirtschaft künftig ehrlich und realistisch darzustellen. Die Bundesregierung dürfe nicht zum verlängerten Arm des Bauernverbandes werden. Wer die Agrarindustrie fördere, schwäche die Lebens- und Erholungsqualität in ländlichen Regionen.

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• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Massentierhaltung
• Landwirtschaft

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-481 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net

Die zu hohen Schadstoffemissionen dieser beiden Wirtschaftszweige seien nach wie vor hauptverantwortlich für den Stress, dem die Wälder ausgesetzt seien. Stickstoffeinträge aus Verkehr und Landwirtschaft führten zur Versauerung der Böden und schädigten die Baumwurzeln. Der Klimawandel habe außerdem dazu geführt, dass es in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts bereits sechs der zehn wärmsten Jahre seit 1890 gegeben habe. Damit könne kein Wald auf Dauer fertig werden. Dass sich die Zahl geschädigter Buchen innerhalb eines Jahres von 30 auf 50 Prozent erhöht habe, sei möglicherweise ebenfalls eine Folge des Klimawandels. Er beschleunige in Hitzesommern das Wachstum von Fruchtständen und schwäche die Widerstandskraft der Buchen.

Der BUND forderte von Agrarministerin Ilse Aigner ein Maßnahmenpaket zur naturverträglichen Waldbewirtschaftung. Mit dem von ihr vorgeschlagenen Waldklimafonds müssten der Laubholzanteil massiv erhöht und die biologische Vielfalt der Wälder gestärkt werden. Mehr Vielfalt schütze auch vor der massiven Vermehrung von Insekten wie dem Borkenkäfer.

"Oberstes Ziel muss eine ökologisch nachhaltige Forstwirtschaft sein, die stabile artenreiche Waldökosysteme vor das Gewinnstreben stellt", sagte Weiger. Um dies zu erreichen, müsse im Bundeswaldgesetz die gute fachliche Praxis der Bewirtschaftung festgeschrieben werden. Kahlschläge und Entwässerungen seien zu verbieten und es müsse ausreichend Tot- und Altholz im Wald belassen werden.

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• Thema Wald beim BUND

Pressekontakt: Nicola Uhde, BUND-Naturschutzexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-498; bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425; presse@bund.net

Der beste Weg zu mehr Klimaschutz und einem modernen Energiesystem sei das zügige Abschalten der Atomkraftwerke. Atomkraft bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien und  zementiere die Vormachtstellung der großen Stromkonzerne. Deshalb protestierten neben Umweltverbänden wie dem BUND auch Stadtwerkverbände und die Erneuerbare-Energien-Branche gegen die Regierungspläne.

Das Argument, AKW-Laufzeitverlängerungen führten zu niedrigeren Strompreisen, wies der BUND zurück. Der Strompreis bilde sich an der Börse. Laufzeitverlängerungen steigerten lediglich die Gewinnspanne der Konzerne. Auch die vom BDI bei Verlängerung der Reaktorlaufzeiten genannte Zahl von etwa 60.000 neuen Arbeitsplätzen sei fragwürdig. Ihr stehe bei konsequenter Fortsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien und bei ambitionierten Energiesparprogrammen ein Beschäftigungspotential von rund einer halben Million gegenüber. Den einzigen Vorteil längerer AKW-Laufzeiten hätten die Energiekonzerne: Sie würden mit ihren inzwischen abgeschriebenen Reaktoren weitere Milliardengewinne einfahren.

Weiger: "Die Gier der Stromkonzerne auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung ist schamlos und stellt die Gier der Banker weit in den Schatten. Milliarden Schulden kann man abbezahlen. Doch mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung wächst der radioaktive Müllberg um weitere 450 Tonnen." Weiger forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, nicht auf die Taschenspielertricks der Energiekonzerne und sie unterstützender Lobbyverbände hereinzufallen. Der Atomausstieg sei nicht nur für Mensch und Umwelt der sicherste und kostengünstigere Weg, er stärke zugleich die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und erschließe ihr wachsende Märkte im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz.

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• Thema Atomkraft beim BUND
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Atomkraft

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464/-425, Mobil: 01 71 / 8 31 10 51, presse@bund.net

Berlin: Mitglieder von über 60 Bürgerinitiativen, von Bauern-, Tierschutz- und Umweltverbänden demonstrierten in Berlin anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche durch Agrarministerin Ilse Aigner gegen die industrielle Massentierhaltung. Die in dem Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" zusammengeschlossenen Aktivisten stiegen vor dem Internationalen Congress Centrum Berlin (ICC Berlin) aus einem Viehtransporter. Auf Bannern forderten sie von Agrarministerin Aigner ein Umsteuern in der Agrarpolitik zugunsten von Bauernhöfen statt von Agrarfabriken. Auf der Grünen Woche wolle die Agrarindustrie ein möglichst naturnahes und tierfreundliches Bild abgegeben. Fakt sei jedoch, dass der größte Teil aller Nutztiere ihr kurzes Leben in Massentierhaltungen unter tierquälerischen Bedingungen fristeten, so die Kritik des Netzwerkes.

Sievert Lorenzen, Vorsitzender von PROVIEH: "Eine überwältigende Mehrheit der Bürger erwartet, dass ihre Lebensmittel tier- und umweltgerecht erzeugt werden. Auch Agrarministerin Aigner hat kürzlich aus Klimaschutzgründen eine Halbierung des Fleischkonsums empfohlen. Mit ihrer Agrarpolitik fördert sie jedoch die fortschreitende Industrialisierung der Tierproduktion. Das geht zu Lasten der Umwelt, der Tiere und der Anwohner von Tierhaltungsanlagen. Gleichzeitig werden tausende bäuerliche Familien durch das Überschwemmen der Märkte mit Billigfleisch in den Ruin getrieben."

In Deutschland gebe es einen Trend zu immer größeren Ställen. Broilermastanlagen fassten bis zu 600.000 Tiere, Schweinemastanlagen bis zu 90.000 Tiere. Viele bäuerliche Betriebe seien der Billigkonkurrenz nicht gewachsen und müssten aufgeben. Unter der Ausweitung der Massentierhaltung und der damit einhergehenden Geruchsbelästigung durch Gülle und Tiertransporte litten auch Lebens- und Erholungsqualität in den Regionen. Andere Wirtschaftssektoren wie Tourismus und nachhaltige Tierhaltung würden dadurch extrem eingeschränkt.

Das Netzwerk forderte, künftig alle Agrarsubventionen strikt an Leistungen für den Tier- und Umweltschutz zu koppeln und die Tierschutzstandards anzuheben. Das Bündnis forderte zudem eine deutlich verbesserte Bürgerbeteiligung bei der Planung neuer Ställe, die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen auf allen Lebensmitteln entsprechend dem Vorbild der Eierkennzeichnung sowie die Stärkung der regionalen Futtermittelerzeugung.

Mehr Informationen

• Positionspapier des Netzwerks "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" (PDF)
• BUND-Talk for Nature auf der Grünen Woche 2010
• Auf dem Laufenden bleiben über BUND-Aktionen gegen Massentierhaltung
• Landwirtschaft

Das Netzwerk "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" ist ein Zusammenschluss von über 60 Bürgerinitiativen und wird koordiniert vom Deutschen Tierschutzbund, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), PROVIEH - VgtM (Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung) e.V., der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und den Bürgerinitiativen aus Haßleben und Billerbeck.

Pressekontakte

• Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net; bzw. Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Mobil 01 75 / 7 26 37 79
• Stefan Johnigk, Geschäftsführer PROVIEH – VgtM (Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung) e.V., Tel. 04 31 / 2 48 28-14, Mobil 01 57 / 03 01 04 43, johnigk@provieh.de, www.provieh.de
• Eckehard Niemann, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e. V., Mobil 01 51 / 11 20 16 34, www.abl-ev.de
• Yorck C. Weber, Pressereferent des Deutschen Tierschutzbundes, Tel. 02 28 / 6 04 96-25, weber@tierschutzbund.de, www.tierschutzbund.de

Die vermutlich billigste Schließungsvariante, das Einbetonieren des Atommülls mit anschließendem Fluten des Bergwerks, müsse vor allem wegen fehlender Langzeitsicherheit in Frage gestellt werden. Ein Umlagern der Atommüllfässer in neu anzulegende tiefere Stollen im Salzstock gewährleiste nach dem bisherigen Wissensstand ebenfalls keine Langzeitsicherheit. Außerdem wisse man zuwenig über die Verhältnisse in den tieferen Schichten der Asse. Das Herausholen des radioaktiven Abfalls wiederum bedeute enorme Gesundheitsrisiken für die an diesen Arbeiten Beteiligten und für die Bevölkerung im näheren und weiteren Umfeld. Unklar sei auch, wo der Atommüll dann eingelagert werden könne.

Thorben Becker, Atomexperte des BUND: "Noch immer ist nicht geklärt, was genau die Atomindustrie eigentlich in der Asse eingelagert hat. Ein Fluten des Bergwerks, das Herausholen des Atommülls oder auch das Umverpacken und Umlagern unten im Salzstock bergen jeweils verschiedene Gefahren für Mensch und Umwelt. Deshalb brauchen wir mehr Klarheit, welche Methode des Umgangs mit dieser strahlenden Altlast der Atomindustrie die geringsten Risiken mit sich bringt. Vorschnelle Entscheidungen können uns teuer zu stehen kommen."

Es werde zunehmend deutlich, dass es keine überzeugende Lösung zur Schließung der Asse gebe. Dies sei auch als Warnung vor einer Fortsetzung der Atommüllproduktion in Deutschland zu sehen. Der drohende Einsturz des Salzbergwerks Asse weise auch darauf hin, dass es ein Fehler sei, sich ohne ausreichende fachliche Begründung auf den Standort Gorleben für ein Atomendlager festzulegen. Schon in wenigen Jahrzehnten könne es im dortigen Salzbergwerk zu ähnlichen Problemen wie in der Asse kommen. "Die beste Lösung ist und bleibt das Ende der Atommüllproduktion und das Abschalten der Atomkraftwerke", sagte Becker.

Der BUND forderte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf, die untersuchten Schließungsvarianten einer weiteren sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und die Zwischenergebnisse öffentlich zu diskutieren. Die Bundesregierung müsse bei dem für kommende Woche geplanten Treffen mit Vertretern der großen Stromkonzerne auf deren Beteiligung an den Kosten einer Asse-Schließung dringen.

Mehr Informationen

• BUND-Bewertung der verschiedenen Asse-Stilllegungsoptionen (PDF)
• Atommüllendlager Asse
• Atomkraft

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net