"Der BUND begrüßt die Ernennung des Wattenmeers zum Weltnaturerbe. Die Auszeichnung ist auch eine Würdigung aller Naturschützer, die sich seit Jahrzehnten für diese in weiten Teilen noch ursprüngliche maritime Landschaft einsetzen. Für die Anrainerländer Deutschland und die Niederlande ist die Auszeichnung eine große Chance, aber auch eine große Verantwortung.  Diese Länder müssen sich zu einem naturverträglichen und nachhaltigen Tourismus bekennen, der die Belange des Naturschutzes beachtet. Der BUND ruft die dänische Regierung auf, ebenfalls einen Antrag zur Einbeziehung ihres Wattgebiets ins Welterbe zu stellen."

Pressekontakt: Stefan Ott, stellv. Geschäftsführer des BUND-Niedersachen, Tel. 05 11 / 9 65 69 -13 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86 -464.

Die Gefahren der Atomkraft symbolisierten die Umweltschützer vor dem Landeshaus in Kiel mit einer Alarmsirene, die von Passanten ausgeschaltet werden konnte. "Schleswig-Holstein wählt die Atomkraft ab!", "AKWs abschalten!" und "Brunsbüttel stilllegen, Jetzt!" war auf Schildern und Transparenten zu lesen.

"Das Wiederanfahren des Pannenreaktors in Krümmel und der Weiterbetrieb des Altmeilers in Brunsbüttel gefährden die Gesundheit der dort lebenden Menschen", sagte Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. "Niemand kann die gehäuft auftretenden Kinderleukämien im Umkreis fast aller Atomanlagen erklären. Allein schon deshalb sind die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, nach einem eventuellen Wahlsieg die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern, vollkommen inakzeptabel." Der schwere Störfall im AKW Brunsbüttel im Jahr 2001 und eine nach wie vor vorhandene lange Liste von Mängeln belege die Unsicherheit der Atomanlage. Auch gegen Flugzeugabstürze sei sie nicht geschützt.

Die Atomenergie bleibe eine Technologie unbeherrschbarer Risiken. Auch die ungeklärte Entsorgung des Strahlenabfalls und die mögliche Weiterverbreitung nuklearer Materialien potenzierten die Gefahren. Hinzu komme, dass die Atomenergie den Ausbau erneuerbarer Energien behindere. "Atommeiler sind unflexible und schwer regelbare Großkraftwerke, die nicht in ein zukunftsfähiges Energiesystem mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien passen", so Thorben Becker, Energieexperte des BUND: "Wenn diese Reaktoren am Netz bleiben, dann bremsen sie den Ausbau der Erneuerbaren."

Die kommende Bundestagswahl sei für die künftige Energie- und Atompolitik in Deutschland entscheidend. Es gehe um die Frage, ob sich der Atomausstieg beschleunigen lasse oder ob es tatsächlich Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke gebe. Becker appellierte an alle Parteien, sich von den fadenscheinigen Argumenten der Atomindustrie nicht beeindrucken zu lassen.

Dahinter stünden die Profitinteressen der Energiekonzerne, für die jedes zusätzliche AKW-Betriebsjahr einen Zusatzgewinn von rund 300 Millionen Euro bedeute.

"Es ist mitnichten ein nationaler Sonderweg, wenn Deutschland am Ausstieg aus der Atomkraft festhält", sagte Becker: "Belgien und Spanien wollen ebenfalls auf Atomstrom verzichten. Ob in Großbritannien oder Polen jemals neue Atomkraftwerke errichtet werden, steht in den Sternen. In Europa baut außer Finnland derzeit nur Frankreich an einem neuen Reaktor und in Bulgarien wird an einem Uraltprojekt aus sozialistischen Zeiten gewerkelt. Von einer Renaissance der Atomenergie zu sprechen ist reines Wunschdenken."

Das sichtbarste Exempel für ein finanzielles und sicherheitstechnisches Desaster liefere der im Bau befindliche finnische Atommeiler bei Olkiliotu. Der Zeitplan liege Jahre hinter der Planung zurück, dem Baukonsortium Areva-Siemens drohten Milliardenverluste. Ein gravierendes Problem der Atomkraft zeige sich auch in Großbritannien. Die Atomkonzerne Électricité de France (EdF) und Eon hätten der britischen Regierung mitgeteilt, sie würden in dem Land kein neues Atomkraftwerk bauen, wenn die Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht nach unten korrigiert würden. "Das bestätigt alle, die schon immer gewarnt haben: Die großen Energiekonzerne behindern und bremsen den Ausbau der Erneuerbaren nach Kräften. Der wünschenswerte Zuwachs an regenerativen Energien und die Atomkraftwerke passen einfach nicht zusammen", sagte Becker.

Hier finden Sie das BUND-Hintergrundpapier "AKW sind von gestern. Die angebliche Atomrenaissance findet nicht statt".

Pressekontakt: Hans-Jörg Lüth, BUND Schleswig-Holstein, Tel. 04 31 / 6 60 60-20 bzw. Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, Mobil: 01 71 / 8 31 10 51, presse@bund.net

"Das ist ein Erfolg für den Bürgerprotest und den Klimaschutz, daran haben auch wir hart gearbeitet. Aber leider ist das Thema noch nicht ganz vom Tisch", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Unionsfraktion, die das Gesetz jetzt vorübergehend gestoppt hat, fürchtet zu Recht den Bürgerprotest vor Ort und traut sich vor der Bundestagswahl nicht mehr, ein derart heißes Eisen anzufassen. Die Einführung von CCS in Deutschland ist jedoch generell eine technologische und klimapolitische Sackgasse, darauf muss ganz verzichtet werden."

Auch die Absicht, in der nächsten Legislaturperiode ein solches Gesetz zu verabschieden, müsse aufgegeben werden. Derartige Pläne seien reine Verschiebetaktik zugunsten der großen Energiekonzerne. Zu den entscheidenden Fragen über die Kosten- und Risikoverteilung gebe es sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat keine Perspektive für eine Einigung. Es sei daher nicht zu erwarten, dass in einem erneuten Anlauf akzeptable Lösungen für die Entsorgung des in Kohlekraftwerken abgetrennten Kohlendioxids gefunden würden. Gleiches gelte im Grundsatz für einen abgespeckten Gesetzentwurf, der lediglich die CCS-Forschung regele. Dies würde dazu führen, dass mit öffentlichen Geldern Pilotanlagen in Deutschland gebaut würden und die Akzeptanzprobleme bestehen blieben.

"CO₂-Transportpipelines quer durch die Republik und risikoreiche Endlagerstätten will niemand in seiner Nähe haben. Und auch für eine klimafreundliche Energieversorgung sind sie nicht nötig. Dafür brauchen wir in Deutschland ein stärkeres Engagement der Politik und der Wirtschaft für eine kohlenstoffarme Energiezukunft", sagte Weiger. 

Die CCS-Technologie liefere keinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung. Sie bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien und diene den Energiekonzernen lediglich als Feigenblatt für deren rückwärtsgewandte Kohlepolitik. Deutlich kostengünstiger als CCS sei die Vermeidung von Treibhausgasen durch Effizienztechnologien und erneuerbare Energien.

Hier finden Sie eine BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz. 

Weitere Informationen: Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-433 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464/ -425, presse@bund.net

Für Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, einer Mitgliedsorganisation der Klima-Allianz, sind Müllers Äußerungen nichts als Panikmache einer Branche, die aus Profitgründen das Überleben von Mensch und Umwelt bedenkenlos ignoriert: "Es ist erstaunlich, wie unverhohlen Frau Müller Zahlen falsch darlegt und Ängste schürt, frei nach dem Motto, ’strahlt die Atomkraft nicht mehr, geht in Deutschland das Licht aus’. Mit der gleichen Logik versuchen die Energiekonzerne auch, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu rechtfertigen. Die einzige Lücke aber, die es nach dem Abschalten der Atomkraftwerke und einem Moratorium für neue Kohlekraftwerke geben wird, ist die Profitlücke in den Geldbeuteln der Energieunternehmen, die dem Staat und damit dem Steuerzahler in den vergangenen Jahrzehnten Milliarden Euro aus den Taschen geleiert haben." Die deutsche Energiewirtschaft habe es verpasst, frühzeitig in Erneuerbare Energien zu investieren und sie als ökologische und ökonomische Alternative zu begreifen. Aus diesem Grund versuche die Kohle- und Atomlobby mit allen Mitteln, die alten Strukturen zu zementieren und den Anteil der Erneuerbaren Energien möglichst gering zu halten.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), forderte die konventionelle Energiewirtschaft auf, den Atomausstieg nicht in Frage zu stellen: "Die großen Energiekonzerne und ihre Verbandsvertreter versuchen, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die gefährliche Atomkraft als umweltfreundlich darzustellen. In Wahrheit blockieren Atomkraftwerke die Wende ins solare Zeitalter. Atom- und Kohlekraftwerke sind unflexibel und wirtschaftlich auf Volllast-Betrieb ausgelegt. Damit passen sie nicht zu der Energieversorgung der Zukunft, die auf Erneuerbaren Energien basiert. Sie können nur wirtschaftlich betrieben werden, wenn der Ausbau der Erneuerbaren gebremst wird. Das wäre unverantwortlich." Weiger weiter: "Eine sichere Energieversorgung zu fairen Preisen für Verbraucher, das kann nur mit dem starken Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen. Alles andere ist Verzögerungstaktik oder Augenwischerei."

Maier und Weiger verurteilen außerdem Müllers Äußerungen zum Klimaschutz scharf. In einer Zeit, in der durch die Klimakrise Tier- und Pflanzenarten verschwänden, Menschen in Entwicklungsländern wegen Dürren oder Überschwemmungen sterben würden und flüchten müssten und in der es zu weltweiten Nahrungsmittelkrisen käme, sei es schier unglaublich, Klimaschutz als überbewertet zu bezeichnen. "Überbewertet wird allenfalls die Bedeutung der großen Stromkonzerne von heute für die künftige Energieversorgung Deutschlands. Wenn die weiterhin so wenig innovativ und flexibel agieren wie bisher, wird es ihnen so ergehen wie General Motors in der Automobilbranche," so Maier.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute den ersten deutschlandweiten Kandidatencheck zur Bundestagswahl 2009 im Internet veröffentlicht. Drei Fragen stellte der Umweltverband allen Direktkandidaten der fünf großen Parteien. Die Antworten zur Laufzeit von Atomreaktoren, zum Neubau von Kohlekraftwerken und zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sind ab sofort auf www.bund.net/kandidatencheck zu finden.

Norbert Franck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BUND: „Der Kandidatencheck gibt allen umweltpolitisch interessierten Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit, sich ohne großen Aufwand über das umweltpolitische Profil ihrer jeweiligen Kandidaten zu informieren und ihnen ihre Meinungen dazu mitzuteilen.“

Knapp 1400 (von 1495 möglichen) Direktkandidaten haben Union, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bereits nominiert. Rund ein Drittel von ihnen hat schon jetzt am Kandidatencheck teilgenommen – unter den 431 Teilnehmern sind auch prominente Kandidaten wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, SPD-Vize Andrea Nahles, die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth, der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Am häufigsten haben mit 42 bzw. 40 Prozent der Nominierten die Kandidaten der Grünen und der SPD geantwortet. Bislang eher geringe Bereitschaft, den Wählerinnen und Wählern Auskunft zu geben, zeigen die Kandidaten der Union. Bei ihnen stellten sich bislang erst 15 Prozent dem BUND-Test.

Bei den Antworten zeichnen sich deutliche, auch parteiübergreifende Mehrheiten ab: 70 Prozent der Direktkandidaten lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab; darunter auch Kandidaten der Union und der FDP. 53 Prozent der Befragten sprechen sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aus, darunter auffällig viele FDP-Kandidaten. Nahezu drei Viertel aller Kandidaten sind für den Verzicht auf Gentechnik in der Landwirtschaft.

In allen Parteien gibt es Direktkandidaten, die von der Linie der Bundespartei abweichen. So finden sich unter den Kandidaten der SPD, der Union und der FDP auch welche, die sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aussprechen. Umgekehrt sind unter den Kandidaten der Linken Befürworter dieser klimaschädlichen Energieerzeugung vertreten.

Franck: „Bei der Bundestagswahl am 27. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, ob Deutschland auf eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung setzt oder ob Atom und Kohle weiterhin die erneuerbaren Energien ausbremsen werden. Unser Kandidatencheck ist hier eine gute Entscheidungshilfe.“

In rund der Hälfte der Wahlkreise befragte der BUND die Kandidaten auch zu örtlichen Umwelt-Themen. Alle hatten die Möglichkeit, ihre Antwort zu erläutern. Mit den Ergebnissen können sich die Wählerinnen und Wähler in Ahrweiler und Suhl, in Nordfriesland und Rosenheim jetzt ein genaueres Bild vom umweltpolitischen Profil der Kandidaten in ihrer Region machen.

Unter www.bund.net/kandidatencheck können Kandidaten nach Namen, Wahlkreis oder Wohnort gesucht werden.

Weitere Informationen: Dr. Norbert Franck, Tel. 0 30 / 2 75 86 -433 bzw. 01 78 / 4 59 15 28; Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86 -464, presse@bund.net

Mehl: "Wäre ein zukunftsfähiges Gesetz geschaffen worden, hätten die Regierungsparteien Grund sich auf die Schultern zu klopfen. Stattdessen haben Blockierer aus den Ländern und von CDU/CSU den Naturschutz ausgebremst. Die ernsthaften Naturschützer unter den Abgeordneten konnten nur noch versuchen zu retten was zu retten ist. Den Artenrückgang wird dieses Gesetz jedenfalls nicht aufhalten."

Ein zeitgemäßes Naturschutzgesetz müsse nach Auffassung des BUND einen besseren Schutz für gefährdete Arten und Biotope garantieren. Schutzgebietsstandards hätten verbessert werden müssen. Es fehlten außerdem klare und verbindliche Naturschutzregeln für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie die Jagd.

Mit Mühe sei gerade Mal der Status Quo im Naturschutz erhalten worden, zum Teil habe es jedoch auch einzelne Verschlechterungen gegeben. Die Verantwortung dafür trügen vor allem jene Landesregierungen, die sich durch abgeschwächte Umweltschutzstandards wirtschaftliche Vorteile versprächen. Wie schon im Falle des gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) hätten sich die Unionsparteien auch hier besonders negativ hervorgetan. Bereits im Februar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das UGB am Widerstand der CSU scheitern lassen. Dadurch war eine Novellierung des Wasser- und Naturschutzrechts noch vor Inkrafttreten der Föderalismusreform im Jahr 2010 nötig geworden.

Mehl: "Die Bundesländer erweisen sich einen Bärendienst, wenn sie wirtschaftliche Interessen gegen den Naturschutz ausspielen. Eine hohe Qualität im deutschen Umwelt- und Naturschutz ist ein positiver Standortfaktor und entscheidender Garant für die hohe Lebensqualität in Deutschland."

Pressekontakt: Heidrun Heidecke, BUND-Naturschutzexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-495 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.net

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Stellungnahme des BUND zum Bundesnaturschutzgesetz

Über das neue Bundesnaturschutzgesetz

Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: "Zumindest schätzen die Unionsparteien die öffentliche Meinung zur CO₂-Versenkung richtig ein. Vor allem in Norddeutschland, aber auch in Brandenburg gibt es massiven Protest gegen Pläne zum Bau von CO₂-Pipelines. Und selbst wenn das CCS-Gesetz käme, hat diese Technologie vor Ort keine Chance." Wenn die Energiekonzerne die CO₂-Versenkung unbedingt durchdrücken wollten, müssten sie auch selbst dafür bezahlen und alle Risiken ausschließen.

Nicht nur der BUND, auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung sehen in CCS ("Carbon Capture and Storage") eine teure, risikoreiche und klimapolitisch fragwürdige Technologie. Löffelsend: "Ein Kohle-Aufhübschungsgesetz ist überflüssig. Auf der Tagesordnung stehen der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und ein Neubauverbot für Kohlekraftwerke. Statt für angeblich klimafreundliche Kohlemeiler zu werben, muss die deutsche Energiewirtschaft in Sachen Klimaschutz endlich ihre Hausaufgaben machen."

Unklar sei auch, ob es in tiefen Erdschichten genügend und sichere Lagerstätten für das Klimagift CO₂- gebe und welche Kosten dabei entstünden. Belegt sei hingegen, dass CCS den Wirkungsgrad von Kraftwerken um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere. Für die gleiche Menge Strom müsse damit deutlich mehr Kohle verbrannt werden. Zudem eigneten sich mit CCS ausgerüstete Großkraftwerke nicht als flexible Regelkraftwerke zur Ergänzung erneuerbarer Energien. Lücken im Gesetzentwurf habe es auch im Hinblick auf die Sicherheit geplanter CO₂-Lagerstätten gegeben. Die Verantwortung für die CO₂-Speicher sei nicht dauerhaft den Betreibern der Kohlekraftwerke zugewiesen worden.

Löffelsend: "Eine Energiepolitik, die auf Kohle und CCS als Lösungen setzt, verfehlt klar das Ziel von mindestens minus 80 Prozent CO₂-Emissionen bis 2050. Die CCS-Technologie steht für ein `Weiter so` der Stromkonzerne. Die Klimaerwärmung erfordert jedoch eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Deshalb ist es falsch, den Einsatz von CCS in Deutschland mit dem Klimaschutzargument zu verteidigen."

Hier finden Sie die BUND-Stellungnahme zum CCS-Gesetz. 

Weitere Informationen: Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-433 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, presse@bund.net

Online-Aktion: Keine Steuergelder für riskante CO2-Entsorgung!

Die Stromkonzerne wollen das CO₂ der Kraftwerke unterirdisch entsorgen und so ihren Klimakillern einen grünen Anstrich geben. Ob die Technik zur CO₂-Abscheidung und Speicherung (engl. CCS) funktioniert, weiß niemand. Deshalb wollen sich die Konzerne der langfristigen Risiken dieser unerprobten Technologie entledigen. Geht es nach ihnen, soll die Allgemeinheit – und laut Gesetzentwurf vor allem die Länderkassen – für die unabsehbaren Folgekosten haften. Mehr...

Berlin: Mit Verspätung hat heute auch Deutschland die EU-Direktzahlungen und Marktbeihilfen veröffentlicht. Bayern hatte sich bis zuletzt dagegen gesträubt, obwohl alle Bundesländer laut EU-Beschluss schon seit Ende April zur Offenlegung verpflichtet sind. Die Zahlen belegen: Große Lebensmittelkonzerne profitieren am meisten von den EU-Agrarsubventionen. Zu den Spitzenempfängern zählen beispielsweise Campina mit 1,9 Millionen Euro, Doux Geflügel mit 4,7 Millionen, das Getreideunternehmen August Töpfer mit 7,4 Millionen und Storck mit 3,3 Millionen Euro. "Die Exportsubventionen drücken die Preise auf dem Weltmarkt. Während die Gewinne der bezuschussten Konzerne steigen, werden Kleinbauern weltweit durch das Exportdumping in die Armut gedrängt", kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. Die erneut eingeführten Exportsubventionen für Milchprodukte seien beispielhaft für diese skandalöse Praxis.

So sei in Afrika europäisches Milchpulver oftmals billiger als einheimische Frischmilch, und die Kleinbauern könnten mit den Dumpingpreisen nicht konkurrieren. Große Molkereien in Europa erhielten Exportsubventionen in Millionenhöhe. "Nordmilch kassierte 2007/2008 1,5 Millionen Euro und zahlt den Bauern Preise, die deren Produktionskosten nicht decken", kritisiert Martin Hofstetter von Greenpeace. Die bisherige Verteilung der Subventionen schade nicht nur den Milchbauern in den armen Ländern, sondern auch denen in Deutschland und Europa. Sie verschärfe die Konzentration auf der Seite der Milchverarbeiter und heize die Überproduktion an.

Besonders problematisch bewertet die Transparenzinitiative, dass noch immer nicht deutlich wird, wofür die Betriebe das Geld bekommen. "Die Bundesregierung und die Länder-Agrarminister betonen, die Zahlungen flössen für die gesellschaftlichen Leistungen der Bauern. Dann sollten diese Leistungen auch genannt werden", fordert Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Verheimlichen schaffe Misstrauen, Aufklärung dagegen Vertrauen.

Es überrasche nicht, dass sich die Agrarlobby so vehement gegen eine Veröffentlichung der EU-Subventionsempfänger wehre, so Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Der Subventionstopf beschert Agrarfunktionären seit Jahren satte Einnahmen. Bäuerliche Betriebe werden hingegen mit Kleckersummen abgespeist. Den Steuerzahlern ist nicht zu vermitteln, dass die EU, der Bund und die Länder jedes Jahr mit Milliarden die Industrialisierung der Landwirtschaft vorantreiben. Sie fördern damit den Abbau von Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen, hohe Klimagasemissionen, Artenverlust sowie Trinkwasserbelastungen durch die Massentierhaltung."

Die Homepage der Bundesregierung gebe zu wenig Einzelheiten wieder, so die Transparenzinitiative. "Oft ist nicht erkennbar, für welche konkreten Maßnahmen Beihilfen gezahlt wurden. Der Bund und die Länder müssen nachlegen und die Zahlungen für die ländliche Entwicklung detaillierter darstellen, wie es in anderen europäischen Ländern längst üblich ist", fordert Matthias Meissner vom WWF. Nur so ließe sich erkennen, welche Betriebe mehr für die Umwelt-, den Klima- und Naturschutz tun, als es die Gesetze verlangen.

Die Transparenz-Initiative wird von 36 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Verbraucherschutz, Demokratie und Transparenz, Tierschutz und bäuerliche Landwirtschaft unterstützt. Sie setzt sich seit mehr als drei Jahren dafür ein, dass sowohl die Empfänger als auch die Höhe und der Verwendungszweck der vergebenen EU-Agrarsubventionen offengelegt werden.

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND, Tel.: 01 75 / 73 62 -779

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Das Pokern der Industriestaaten um die globale Klimazukunft ist inakzeptabel. Die ins Spiel gebrachten CO₂-Reduktionsziele sind dem Klimawandel völlig unangemessen und ein Affront gegenüber den Entwicklungsländern. Diese haben den Klimawandel nicht verursacht, sind aber durch zunehmende Dürren, Überschwemmungen und Ernteeinbrüche die Hauptleidtragenden.“

Für wirksamen Klimaschutz müssten die Industriestaaten ihre CO₂-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Und dies im jeweils eigenen Land. Der Ausgleich von Treibhausgasemissionen durch Projekte im Ausland, wie ihn der so genannte Clean Development Mechanism (CDM) ermöglicht, führe zu keiner ausreichenden Reduktion. Dies habe eine aktuelle Studie des BUND und seiner Dachorganisation Friends of the Earth (FoE) ergeben. Zumeist würden mittels CDM Projekte finanziert, die auch ohne dieses Instrument realisiert worden wären. Die Industriestaaten ermöglichten somit nicht zusätzlichen Klimaschutz in Entwicklungsländern, sondern unterstützen ohnehin vorgesehene Maßnahmen.

Auch bei den finanziellen Zusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern hätten sich die Industriestaaten bei den Bonner Verhandlungen kein Stück bewegt. „Schwammige Ankündigungen helfen nicht, der globalen Herausforderung des Klimawandels zu begegnen“, so Antje von Broock, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik. „Die Industriestaaten müssen rund 70 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz in den Entwicklungsländern bereitstellen. Davon muss die EU ein Drittel übernehmen.“ Mit diesen Mitteln sollten erneuerbare Energien, CO₂-arme Technologien und Energieeffizienz finanziert werden.

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• Aktuelle Studie des BUND und Friends of the Earth (FoE)
• Gemeinsames Hintergrundpapier von BUND und Oxfam zu den Bonner UN-Klimaverhandlungen 
• Pressekontakt: Antje von Broock, BUND-Klimaexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86 -468, Mobil 01 73 / 6 07 16 01 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86 -464, presse@bund.net

In einem gemeinsamen offenen Brief warnen die Organisationen vor einer energie- und klimapolitischen Sackgasse, wenn – wie im Programm-Entwurf der SPD vorgesehen – tatsächlich weitere neue Kohlekraftwerke errichtet und gleichzeitig die erneuerbaren Energien dynamisch ausgebaut werden. "Wer in Deutschland heute noch neue Kohlekraftwerke baut, stellt die Gesellschaft in einigen Jahren vor die Alternative 'Klimaschutz oder Vernichtung von investiertem Kapital'", heißt es in dem Schreiben. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien sei mit hohen Beiträgen von Kohle oder Atomenergie an der Stromversorgung nicht vereinbar. Deshalb stehe Deutschland vor einer "Systementscheidung", die die SPD nicht noch einmal zugunsten der Kohle fällen dürfe. Wachsende Mengen Windstrom erforderten unausweichlich eine Flexibilisierung des übrigen Kraftwerkparks: "Kohlekraftwerke sind dafür ungeeignet".

Auch stehe die im Programmentwurf enthaltene und von den Verbänden unterstützte Forderung nach einer 100%igen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien bis "spätestens 2050" in einem unauflösbaren Widerspruch zum gleichzeitig befürworteten Bau neuer Kohlekraftwerke mit bis zu 60 Jahren Laufzeit. Die neue Technologie der Abscheidung und sicheren unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid aus fossilen Kraftwerken (CCS) werde in Zukunft vielleicht gelingen, dies sei aber noch ungewiss. Auch deshalb dürfe "kein konventionelles Kohlekraftwerk mit hohen Emissionen von Treibhausgasen mehr in Betrieb gehen". Der größte Beitrag, den Deutschland gegen den Klimawandel leisten könne, bestehe darin "einen Modernisierungsweg einzuschlagen, der Klimaschutz und Ökonomie im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang bringt und sich aufgrund seiner Erfolge zur Nachahmung empfiehlt".

Der offene Brief endet mit einem Appell an die Delegierten des Parteitags der SPD: "Orientieren Sie Ihre künftige Kohlepolitik an den Herausforderungen des Klimaschutzes!"
 

Mehr Informationen

• Der vollständige offene Brief zum SPD Parteitag: "Stoppen Sie die Klimakiller!"
• Rückfragen an Tina Löffelsend, Leiterin Klima, Wirtschaft & Finanzen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.(BUND), Mobil: 01 76 / 20 06 70 99, tina.loeffelsend@bund.net
  
  

Das sind die Ergebnisse einer Recherche des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei den Genehmigungsbehörden der Länder. Der Verband sieht in der Massentierhaltung wachsende Tierschutz- und Umweltprobleme. Auch Anwohner würden unter den negativen Folgen wie Gestank, Gülle und Emissionen zunehmend leiden.

Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin: "Der Wahnsinn, sogar die Überproduktion noch auszuweiten, hat Methode. Mit Agrarsubventionen aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern werden die Stallbauten gefördert. Weitere Subventionen fließen in den Ausbau von Schlachthöfen und Molkereien. Zusätzlich erhalten diese noch Lager- und Exportzuschüsse von der EU. Die Fleischbranche hat die Eroberung der Weltmärkte zum Ziel und bedient sich dabei beim Steuerzahler, um einer überholten Wachstumsideologie zu frönen."

Friedrich Ostendorf, agrarpolitischer Sprecher des BUND: "Insbesondere bei Milch und Schweinefleisch bewirkt die Ausrichtung auf den Weltmarkt einen dramatischen Verfall der Erzeugerpreise. Während die Schweinefleischindustrie 2008 mit 2,6 Millionen Tonnen einen Exportrekord erzielte, musste jeder sechste Schweinefleischerzeuger in Deutschland aufgeben. Und während seit Anfang 2009 Molkereien Exportsubventionen erhalten, fürchten 80 Prozent der Milchbauern um ihre Existenz. Damit die Überproduktion beendet wird, muss sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner in der EU für Produktionslimits einsetzen."

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zahlreiche Umweltgesetze für die Tierhaltung gelockert, um Massentierställe schneller genehmigen zu lassen und die Gülleentsorgung zu erleichtern. Die Folge: Das Klima werde durch die industrielle Tierhaltung mit rund 140 Millionen Tonnen CO₂ belastet. Die Landwirtschaft sei inzwischen ein ebenso großer Klimakiller wie der Straßenverkehr und hauptverantwortlich für den Artenschwund und die Waldschäden in Deutschland. Besonders klimaschädlich wirke sich aus, dass in Europa für die Massentierhaltung die Futtergrundlage fehle und rund drei Viertel des Eiweißfutters importiert würden. Dabei handele es sich vor allem um Soja aus Regenwaldgebieten.

Pressekontakt: Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-481, Mobil: 01 75 / 7 26 37 79 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Fax: 440, E-Mail: presse@bund.net

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BUND-Analyse: Aktueller Stand der Anträge und Bewilligungen für den Bau neuer Geflügel-, Schweine- und Milchviehhaltungsanlagen in Deutschland (2005-2008)

Das EU-Parlament spiele eine wichtige Rolle beim Schutz der Artenvielfalt, von Naturlandschaften und bei der Wende hin zur klimafreundlicheren Energieversorgung. Für die sparsamere Nutzung von Ressourcen und eine insgesamt den CO₂-Ausstoß mindernde Wirtschafts- und Verkehrspolitik sei die europäische Ebene ebenfalls entscheidend. Auch beim Schutz der Verbraucher vor den Risiken der Gentechnik und vor gefährlichen Chemikalien und Produkten seien EU-Abgeordnete maßgebend.

Um dem Umwelt- und Verbraucherschutz mehr Gewicht zu verschaffen, wirke auch der BUND immer wieder direkt auf das EU-Parlament ein. Auf diese Weise sei es gelungen, giftige Chemikalien nach dem so genannten "REACH-Verfahren" besser zu kontrollieren und den Einsatz von risikobehafteten Nanopartikeln in Kosmetika einer Kennzeichnungspflicht zu unterziehen. Um die Klimalasten durch elektrische und elektronische Geräte zu reduzieren, arbeite man auf EU-Ebene außerdem an einer schnellen Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie. Dazu gehöre u. a. das Glühlampenverbot, das ab September dieses Jahres schrittweise komme und den Weg für sparsamere Leuchtmittel freimache. Bis 2020 könne die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie den CO₂-Ausstoß in der EU um 450 Millionen Tonnen senken. Dies entspreche den Gesamtemissionen aller Autos in der Europäischen Union.

Eine besondere Verantwortung komme auf die am Sonntag zur Wahl stehenden EU-Parlamentarier bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik zu. Weiger: "Die Subventionierung von Agrarexporten zerstört lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht länger zur Verschärfung des Hungers in der Welt beitragen. Deshalb muss die EU die Exportsubventionen für Milch und Fleisch dauerhaft abschaffen." Von den Exportsubventionen profitierten vor allem Großkonzerne, die durch ihre Marktmacht die Preise unter die Erzeugerkosten drücken würden. So betrage der Weltmarktpreis bei Milch nur etwa 20 Cent pro Liter. Bauern in der EU benötigten jedoch mindestens 40 Cent zur Deckung ihrer Produktionskosten. Kleinere und mittelständische Milchbauernhöfe könnten in diesem Wettlauf um niedrigste Preise nicht bestehen.

"Europa ist uns näher als gedacht. Es steckt in Lebensmitteln, in Kosmetika und Spielzeugartikeln, in den Milch- und Fleischpreisen und hinter dem Vorhaben, die Erderwärmung unter maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wer eine ökologische Politik in Europa will, muss jene Kräfte im EU-Parlament stärken, die sich für mehr Verbraucher- und Klimaschutz einsetzen. Vor allem auch, weil die EU-Kommission den Umweltschutz viel zu oft hintanstellt", sagte Weiger.

Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86 -425 / -489, Fax: 440, E-Mail: presse@bund.net

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• zur EU-Wahl 2009
• Erfolgreiche EU-Wahl-Kampagne des BUND-Netzwerks Friends of the Earth "Nehmen Sie Ihre EU-Kandidaten in die Pflicht!"

Olaf Tschimpke, NABU-Präsident: "Die Bundesländer müssen im Naturschutz endlich mehr Verantwortung zeigen. Die dramatische Bedrohung vieler Tier- und Pflanzenarten erlaubt keine weitere Absenkung der bewährten Standards im Natur- und Artenschutz. Eine hohe Qualität im deutschen Umwelt- und Naturschutz ist nicht nur Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in Deutschland insgesamt, sie ist auch ein positiver Standortfaktor, den es gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise zu verteidigen gilt. Dieser Herausforderung dürfen sich weder die Länder noch die Bundesregierung länger verweigern."

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Mit dem von uns sehr bedauerten Scheitern des Umweltgesetzbuches hat die Regierung eine historische Chance, den Natur- und Umweltschutz in Deutschland entscheidend zu stärken, leider verspielt. Nun darf der Zeitdruck bei der Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht dazu genutzt werden, eine Politik fortzuführen, die Natur- und Umweltschutz im Vergleich zu wirtschaftlichen Interessen hintanstellt."

Die aktuellen Beschlüsse des Bundesrates zur Aufweichung der Naturschutzstandards würden belegen, dass eine Mehrheit der Länder ihre natürlichen Lebensgrundlagen nur unzureichend wertschätze, betonte NABU-Präsident Tschimpke. Z.B. gefährde der vom Bundesrat geforderte absolute Vorrang des Vertragsnaturschutzes die Bewahrung bedrohter Lebensräume wie Feuchtwiesen oder alte Buchenwälder. So ließen sich die Lebensräume für Biber, Brachvogel und Kranich nicht schützen, sie würden zum Spielball zumeist nur kurz geltender Verträge. Weiger: "Bei aller Bedeutung des vertraglichen Naturschutzes kann er den hoheitlichen Naturschutz nicht ersetzen. Nur mit ihm lassen sich die Naturschutzziele auch gegenüber Dritten dauerhaft sichern." Weiger warnte außerdem vor einer Zersplitterung des Naturschutzrechts in 16 länderspezifische Varianten. Dies führe vermutlich zu einer Vielzahl von Prozessen um geplante Vorhaben und unterschiedliche Rechtsauslegungen.

Der BUND und der NABU forderten insbesondere die Politiker der Union auf, sich entsprechend den Verhandlungsergebnissen für das Umweltgesetzbuch zu einem zukunftsfähigen Naturschutzrecht zu bekennen. Die gegenwärtig verhandelte Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes sei für die großen Umweltverbände speziell im Wahljahr ein entscheidender Prüfstein für die Zukunftsfähigkeit der daran beteiligten Parteien. Die in BUND und NABU organisierten über eine Million Mitglieder und Unterstützer würden sehr genau beobachten, wer sich für mehr Natur- und Artenschutz und damit für die Lebensqualität in Deutschland einsetze.

Pressekontakt: BUND: Heidrun Heidecke, BUND-Naturschutzexpertin, Tel. 0 30 / 2 75 86-495, presse@bund.net; NABU: Magnus Herrmann, NABU-Naturschutzexperte, Tel. 0 30 / 28 49 84 16 18, Magnus.Herrmann@NABU.de

Mehr Informationen

• zur Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes

• zum Umweltgesetzbuch

In Bonn: Antje von Broock, BUND-Klimaexpertin, wird die UN-Konferenz in Bonn begleiten, Mobil 01 73 / 6 07 16 01 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Mobil: 01 57 / 71 33 57 96, bzw. in Berlin: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Mobil: 01 71 / 8 31 10 51, presse@bund.net

"Die jährliche deutschlandweite Falterzählung sensibilisiert Naturinteressierte für die Bedrohung der Schmetterlinge, aber auch generell für die Gefährdung vieler Tiere und Pflanzen. Das genaue Beobachten der vielgestaltigen und bunten, auch Gaukler der Lüfte genannten Schmetterlingsarten, gewinnt viele Menschen für den Biotopschutz insgesamt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des BUND, Ulrike Mehl, zum Hintergrund der Aktion. Nicht nur in Deutschland sei ein Großteil der Schmetterlinge bedroht. Die Hauptursachen sieht sie in der industriellen Land- und Forstwirtschaft mit dem Einsatz großer Mengen von Agrarchemikalien. Auch die Zersiedelung der Landschaft durch Gewerbe- und Wohngebiete sowie der Straßenbau schränkten den Lebensraum von Schmetterlingen immer mehr ein. Inzwischen stehe ein Großteil der heimischen Falter auf der Roten Liste der gefährdeten Arten.

Zum Erhalt der Artenvielfalt könne jeder beitragen. Umweltfreundliche Methoden der Agrarproduktion ließen sich fördern, wenn beim Lebensmittelkauf Ökoprodukte gewählt würden. Wer einen eigenen Garten habe, könne durch Verzicht auf Pestizide und durch spezielle Bepflanzung zum Schutz der Falter beitragen. Da in tropischen Ländern die Artenvielfalt der Schmetterlinge am größten sei, solle beim Kauf von Möbeln oder Holzartikeln auf das Siegel des Forest Stewardship Council (FSC) geachtet werden. Das FSC-Zertifikat garantiere, dass der Regenwald geschont werde.

Christiane Bohn, Biologin beim BUND: "Jeder kann sich beim Schmetterlingszählen und beim Bestimmen der vorkommenden Arten beteiligen. Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich, alle Beobachtungen sind wichtig. Gezählt werden kann auch während der gesamten Schmetterlingssaison."

Da der BUND die Ergebnisse der Zählungen in internationale Untersuchungen über die Verbreitung von Schmetterlingen einfließen lasse, trage die Aktion "Abenteuer Faltertage" zum europaweiten Schmetterlingsschutz bei. Die Zahlen zum Vorkommen der heimischen Falter werden zum Jahresende 2009 auch im Internet veröffentlicht.

Zählbögen und weitere Informationen sind bei den bundesweit rund 2000 BUND-Gruppen sowie telefonisch unter 0 30 / 2 75 86-442, per Email (schmetterling@bund.net) oder auf der Aktionsseite erhältlich.
 
Hier finden Sie Fotos von Schmetterlingen und Logos zum Abenteuer Faltertage (bitte beachten Sie die Nutzungsrechte). 
 
Pressekontakt: Allgemeine Informationen zur Schmetterlingszählung bei BUND-Biologin Christiane Bohn, Tel. 0 30 / 2 75 86-496 bzw. 01 78 / 8 54 96 34, christiane.bohn@bund.net, Fax: 0 30 / 2 75 86-440 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464 bzw. 01 57 / 71 33 57 96, presse@bund.net

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Forscher müssen endlich für die Gesellschaft forschen, die sie finanziert. Gentechnik-Projekte werden zwar mit Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe gepäppelt. Doch bisher sind die Forscher den Beweis schuldig geblieben, dass die Agro-Gentechnik tatsächlich die Lösungen bietet, die sie versprochen hat. Pflanzen, die dem Klimawandel trotzen und sich für eine umweltfreundliche Energiegewinnung eignen, sind nicht in Sicht. Statt weiterhin knappe staatliche Mittel in eine von der Gesellschaft nicht akzeptierte Technologie zu stecken, muss es in der Forschungspolitik ein Umdenken geben: Weg von den Gentech-Pflanzen und hin zu einer Förderung der klassischen und ökologischen Pflanzenzüchtung."

Die Verbände kritisierten die Zusammensetzung des "Rundes Tisches" als einseitig. Thomas Dosch, Präsident von Bioland: "Wenn von 24 Geladenen gerade sechs dem kritischen Lager zuzurechnen sind, dann läuft das der Idee eines Runden Tisches völlig zuwider. Runde Tische leben von der gleichberechtigten Teilhabe und einem Dialog auf Augenhöhe. So aber ist klar: Die Verfechter der Gentechnik in der Landwirtschaft wollen unter sich bleiben, den Kritikern wird der Katzentisch zugewiesen. Das zeigt, dass Forschungsministerin Schavan kein Interesse an der von ihr angemahnten Wertedebatte hat, sondern auf ein blindes 'Weiter so' setzt."

Pressekontakt: Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND, Tel. 0 30 / 2 75 86-456 bzw. Gerald Wehde, Bioland, 0 61 31 / 2 39 79 20, bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, Mobil: 01 57/ 71 33 57 96, presse@bund.net

Hauptverantwortlich für die fehlende Einigung auf den Gesetzentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz sei Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Dessen Ministerium lehne verbindliche Einsparziele ab. Aus Protest gegen das drohende Scheitern des Energieeffizienzgesetzes "vergeigten" fünf mit Guttenberg-Masken kostümierte BUND-Aktivisten Dienstagmorgen vor dem Bundeskanzleramt ein dort aufgestelltes großes Gesetzbuch.

Weiger: "Wir kreiden es vor allem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg an, wenn enorme Potentiale zum Energiesparen ungenutzt bleiben. Dabei liegt eine Reihe von Vorschlägen wie etwa ein Förderprogramm für sparsame Kühlschränke auf dem Tisch. Wenn aber immer mehr Gesetze zum Klima- oder auch zum Naturschutz in den Schubladen der Großen Koalition verschwinden, kriegen nicht nur die Haushalte die Rechnung dafür präsentiert, Nachteile ergeben sich auch für die Wirtschaft."

Wenn wie von der Europäischen Kommission verlangt, die Energieeffizienz jährlich um nur ein Prozent gesteigert würde, könnten jeder Privathaushalt in Deutschland bis 2020 insgesamt rund 1000 Euro und die deutsche Wirtschaft über 40 Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Zugleich bedeutete dies eine Entlastung des Klimas um mehr als 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020.

Weiger: "Vor allem wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung nach eigenem Bekunden Weltmeister beim Energiesparen sein wollte, sind die von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg vorgelegten Sparmaßnahmen ein einziges Armutszeugnis. Mit einem ambitionierten Effizienz-Programm ließen sich pro Jahr mindestens zwei Prozent Energie einsparen. Dafür ist ein Effizienzfonds mit einem jährlichen Volumen von rund 500 Millionen Euro aufzulegen. Dieser ist von den Energiekonzernen zu finanzieren, denn sie sind es, die am Verkauf von Strom, Öl oder Gas viele Milliarden Euro verdienen und die zugleich viel zuwenig für den Klimaschutz tun."

Mehr Informationen

• Die BUND-Vorschläge für ein wirksames Energieeffizienzgesetz 
• Weitere Informationen: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86 -421 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressereferentin, Tel. 0 30 / 2 75 86 -464, Mobil: 01 57 / 71 33 57 96, presse@bund.net