BUND.

Atomkraftwerke sind gefährliche Terrorziele. Ihr Weiterbetrieb erhöht die Risiken

Fri, 05 Sep 2008 10:41:00 +0200

Berlin: Kurz vor dem siebten Jahrestag des Anschlags auf das World- Trade- Center in New York hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den unverändert hohen Terrorrisiken bei deutschen Atomkraftwerken gewarnt. Die Reaktoren seien nach wie vor völlig unzureichend gegen Anschläge gesichert. Potentiellen Attentätern werde es viel zu leicht gemacht, Sicherheitslücken auszunutzen. „Die einzige Möglichkeit, die Terrorgefahren entscheidend zu minimieren, ist das sofortige Abschalten aller Atomkraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Sollte der von der Bundesregierung begonnene Atomausstieg weiter seinem vorgesehenen Fahrplan folgen, sind zwischenzeitlich umfangreiche und auch teure Maßnahmen zur Abwehr möglicher Attacken gegen Atomkraftwerke in Deutschland erforderlich.“

Überlegungen, mittels Schutzbauten wie z.B. Türmen die Sicherheit von Atomkraftwerken gegenüber Angriffen von außen zu erhöhen seien jedoch unrealistisch. Bei deren Zerstörung könnten herumfliegende Trümmer sensible Anlagenteile beschädigen. Gegen Sabotageakte durch Personen, die sich innerhalb der Atomanlagen aufhalten, helfe wiederum nur eine stärkere Überprüfung und Kontrolle – mit negativen Folgen für den Datenschutz und die Bürgerrechte. Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen gegen Terroranschläge führe zu Untätigkeit und Ratlosigkeit. Zwar habe das Bundesumweltministerium bereits 2002 die zuständigen Landesatomaufsichtsbehörden aufgefordert, anlagenspezifische Analysen über die Sicherheitslücken bei Atomkraftwerken und mögliche Gegenmaßnahmen zu erstellen. Die Länder seien dieser Aufforderung jedoch bisher nicht nachgekommen.

Den aktuellen Stand der Vorsorgemaßnahmen hat für den BUND der unabhängige Atomexperte und Berater Helmut Hirsch untersucht. Sein Fazit: „Atomkraftwerke sind durch Terror- und Sabotageakte weiterhin leicht angreifbar. Von außerhalb der Anlage können Attacken sowohl aus der Luft als auch vom Boden aus erfolgen. Ebenso ist ein Beschuss des Geländes oder der Gebäude mit Geschützen denkbar. Und eine besonders große Gefahr geht von möglichen Innentätern aus.“ Spätestens seit dem 11. September 2001 seien derartige Szenarien zu einem täglichen Risiko geworden. „Tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Minimierung der Gefahren wurden bisher leider nur unzureichend ergriffen. Zwar stehen an einigen wenigen Atomkraftwerken inzwischen Vernebelungsanlagen, diese bieten jedoch keinen ausreichenden Schutz und erschweren im Ernstfall sogar Rettungskräften oder der Feuerwehr ihre Arbeit. Und ein anfliegendes Flugzeug kann auch in einer Nebelwolke sicherheitsrelevante Anlagenteile treffen“, sagte Hirsch.

Bedenklich sei, dass zur Einsparung von Kosten in den Atomanlagen immer mehr Wartungs- und Prüfarbeiten während des Leistungsbetriebes statt wie zuvor bei abgeschaltetem Reaktor durchgeführt würden. Dadurch entstünden besonders riskante Situationen. Hinzu komme das teilweise Fehlen von Fachkräften und der Einsatz von Fremdfirmen in sensiblen Bereichen. Dies erhöhe für potentielle Terroristen die Chance, in ein Atomkraftwerk einzudringen. Hirsch sieht die Anlagen Biblis A, Brunsbüttel und Philippsburg 1 als besonders gefährdet. Grund dafür seien die schwachen Auslegungen der Wandstärken der Reaktorgebäude. Eine weitere Schwachstelle würden die Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Philippsburg 1, Isar 1 und Krümmel aufweisen: Über dem Containment, im oberen Teil des Reaktorgebäudes, befinde sich das Brennelemente-Lagerbecken, das erheblich mehr langlebige radioaktive Stoffe enthalten könne als der Reaktor selbst.

Hubert Weiger: „Jeder verantwortliche Politiker muss sich mindestens dafür einsetzen, die besonders gefährdeten Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Es geht nicht darum, Panik zu schüren. Aber es nützt auch nichts, den Kopf in den Sand zu stecken und längere Laufzeiten für die hochgefährlichen Atomkraftwerke zu fordern. Bundeskanzlerin Merkel hat beeidigt, Schaden von der Bevölkerung abwenden zu wollen. Sie sollte sich endlich klar machen, dass allein der Atomausstieg mehr innere Sicherheit bringt.“

Mehr Informationen

Hintergrundpapier von Dr. Helmut Hirsch zu den Terrorgefahren für Atomkraftwerke

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 03 0 / 2 75 86 -421, Mobil: 0 17 1- 6 06 52 25 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 27 5 86 -425/-489, Fax: -440, presse@bund.net

Deutsche EU-Parlamentarier von Autolobby fremdbestimmt. Brüsseler Industrieausschuss weicht Spritverbrauchslimit für Pkw auf

Tue, 02 Sep 2008 11:05:00 +0200

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Entscheidung des Brüsseler Industrieausschusses vom gestrigen Abend über die Vorgaben zur CO₂-Minderung für neue Pkw heftig kritisiert. „Die Chance, mit ambitionierten Grenzwerten und wirksamen Strafen bei Überschreitungen endlich sparsame Autos zu begünstigen, ist leider vertan worden“, sagte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. „Vor allem EU-Abgeordnete von CDU und CSU sind verantwortlich dafür, dass mehr Klimaschutz im Verkehr auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden soll. Damit haben sie sich zu Erfüllungsgehilfen der in Sachen CO₂-Minderung zögerlichen deutschen Autohersteller gemacht. Eine solche Politik ist nicht nur umweltschädlich, sie ist auch innovationsfeindlich und gefährdet Arbeitplätze, sie ignoriert steigende Spritkosten und knapper werdende Ressourcen“, sagte Reh.

Ginge es nach dem Willen des Ausschusses, würde sich die ursprünglich von der EU-Kommission für 2012 geplante Einführung des Grenzwertes von durchschnittlich120 Gramm CO₂ pro gefahrenen Kilometer um drei Jahre verzögern. Vorgesehen sei nun eine phasenweise Einführung des Grenzwertes, so dass Neuwagen Ende 2012 noch durchschnittlich 150 Gramm pro Kilometer emittieren dürften. Genau dies habe die deutsche Automobilindustrie im Dezember 2007 verlangt. Auch die Höhe der bei Verstößen gegen diesen Grenzwert zu zahlenden Strafen falle deutlich geringer aus als von der Kommission vorgeschlagen. Der Industrieausschuss wolle die Strafen auf maximal 40 Euro pro Gramm Überschreitung begrenzen. „Damit entfällt die Lenkungswirkung solcher Strafzahlungen nahezu vollständig“, sagte Reh. Der BUND forderte Strafen von 150 Euro pro Gramm Überschreitung.

Der Industrieausschuss beschloss auch, dass sich die Autohersteller bei der Einhaltung der Verbrauchsvorgaben so genannte „Ökoinnovationen“ anrechnen lassen können. Der BUND kritisiert, dass hier der Verbrauchertäuschung Tür und Tor geöffnet werde. Reh: „Statt die CO₂-Einsparung konkret für jedes Modell nachzuweisen, soll es Reduktionen geben, die nur auf dem Papier stehen oder doppelt und dreifach angerechnet werden können. Diese Taschenspielertricks schaden nicht nur der Umwelt, auch die Haushaltskassen der Verbraucher werden unnötig belastet.“

Der BUND forderte, dass der EU-Umweltausschuss und der EU-Rat die falschen Weichenstellungen des Industrieausschusses korrigieren und zu dem ursprünglichen Kommissionsentwurf zurückkehren.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-435, Mobil: 01 71 / 4 99 79 27 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Fax: -440, presse@bund.ne

Merkels Grundsteinlegung für Kohlekraftwerk Hamm untergräbt Deutschlands Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz

Fri, 29 Aug 2008 09:57:00 +0200

Berlin/Düsseldorf: Zur heutigen Grundsteinlegung für ein 1600-Megawatt-Steinkohlekraftwerk der RWE im nordrheinwestfälischen Hamm durch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Klaus Brunsmeier, Vize-Chef des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Bei internationalen Umweltgipfeln inszeniert sich Kanzlerin Merkel gern als Vorreiterin beim Klimaschutz. Zu Hause aber zelebriert sie den Bau neuer CO₂-Dreckschleudern, mit denen Deutschlands Klimaschutzziele unerreichbar werden. Gegen die unverantwortlichen Fehlinvestitionen in neue Kohlekraftwerke werden wir uns auf Bundes- und Länderebene gemeinsam mit den Bürgerinitiativen vor Ort vehement zur Wehr setzen.“

Insgesamt seien in Deutschland rund 30 neue Kohlekraftwerke in Planung. Bei einer Lebensdauer der Anlagen von 40-50 Jahren würde eine Umsetzung dieser Pläne CO₂-Emissionen verursachen, die die deutschen Klimaschutzziele hinfällig werden ließen. Entsprechend dieser Ziele dürfe der gesamte Energiesektor Mitte dieses Jahrhunderts nur noch etwa 80 Millionen Tonnen CO₂- pro Jahr emittieren, allein die geplanten neuen Kohlekraftwerke würden dann jedoch insgesamt jährlich über 180 Millionen Tonnen ausstoßen.

Nordrhein-Westfalen sei mit einem Ausstoß von jährlich 177 Millionen Tonnen CO₂- aus Kraftwerken und einem Kohlendioxidausstoß von insgesamt rund 300 Millionen Tonnen bereits jetzt Deutschlands Klimakiller-Land Nummer Eins. Allein in diesem Bundesland seien derzeit weitere 11 Braun- und Steinkohlekraftwerke in Bau oder Planung, die unter Berücksichtigung der unverbindlichen Stilllegungspläne für Altanlagen netto bis zu 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich ausstoßen würden.

Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter NRW, Tel. 02 11 / 30 20 05-22, Mobil: 0172-2929733 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, Fax: -440, E-Mail: presse@bund.net

Tns-Umfrage: Deutsche wollen sparsamere Autos / EU muss strenge CO2-Grenzwerte bis 2012 durchsetzen

Thu, 28 Aug 2008 11:12:00 +0200

Berlin: 83 Prozent der Bundesbürger verlangen von ihren politischen Repräsentanten, dass sie die Autoindustrie dazu zwingen, bis 2012 verbrauchsärmere Autos auf den Markt zu bringen. Für 67 Prozent der Deutschen ist beim Neuwagenkauf inzwischen der niedrige Verbrauch eines Wagens entscheidend. Damit liegt dieser Aspekt erstmals weit vor Sicherheit (42 Prozent), Motorleistung (12 Prozent) und Komfort (11 Prozent). Für technische Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung würden Neuwagenkäufer durchschnittlich 14 Prozent des Kaufpreises mehr ausgeben. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Brüsseler Meinungsforschungsinstitutes tns-opinions, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage sei ein klares Signal an die Bundesregierung und die deutschen Mitglieder im Europäischen Parlament, sich ohne Wenn und Aber für CO₂-Grenzwerte von 120 Gramm bis 2012 im Durchschnitt aller Hersteller einzusetzen und ihren Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission aufzugeben, so der BUND.

Parallel wurden gleiche Umfragen auch in Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien von dortigen Friends-of-the-Earth-Partnerorganisationen in Auftrag gegeben. Im Durchschnitt finden es 87 Prozent der befragten Europäer dringend erforderlich, einen CO₂-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer einzuführen. In Frankreich wollen dies sogar 92 Prozent der Befragten. 55 Prozent der Deutschen sehen in diesem Grenzwert den besten Weg, Spritsparautos durchzusetzen. 25 Prozent glauben, dass Steueranreize, 10 Prozent, dass bessere Verbraucherinformation hierbei zielführend seien.

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Die Ergebnisse der Umfragen belegen eindrucksvoll, dass die deutsche und die europäische Bevölkerung auf eine neue Modellpolitik der europäischen Automobilhersteller warten. Sie sind sogar bereit, für effiziente Autos mehr Geld zu zahlen, weil es sich auf Dauer rechnen wird und das Klima wesentlich entlastet. Demgegenüber ist es ein Skandal, wie derzeit die deutschen Abgeordneten im Europaparlament, insbesondere die der CDU und CSU eins zu eins die Interessen der Autoindustrie verfolgen und - anstatt die Markteinführung sparsamer und klimaschonender Neuwagen zu forcieren - die Grenzwerte verwässern und ihre Einführung bis ins Jahr 2015 verzögern wollen.“

Mit einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt forderte der BUND die Bundesregierung heute auf, ihre bisherige Blockadehaltung gegen ambitionierte CO₂-Grenzwerte aufzugeben und sich in Brüssel endlich für effizientere Autos und mehr Klimaschutz im Verkehr einzusetzen. Zwei vor dem Kanzleramt platzierte Volkswagenmodelle, ein neuer Golf V und ein 40 Jahre alter VW-Käfer, die beide 7,5 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, standen dabei symbolisch für den Stillstand in der deutschen Automobilindustrie.

Mehr Informationen

Ergebnisse der tns-Umfrage
Unter www.fuer-autos-mit-weniger-abgasen.org/ können Verbraucherinnen und Verbraucher von den EU-Abgeordneten mehr Engagement für Sprit sparende Autos einfordern.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-435, Mobil 01 71 / 4 99 79 27 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 /2 75 86-464, Fax: -440, E-Mail: presse@bund.net

Aktionsmonat für günstige und effiziente Kühlgeräte. BUND-Angebotsliste im Internet abrufbar

Wed, 27 Aug 2008 13:06:00 +0200

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) startet am Freitag zum Auftakt der Internationalen Funkausstellung (IFA) einen bundesweiten Aktionsmonat für Kühlgeräte der höchsten Effizienzklasse A ++. Der Verband konnte MediMax, Electronic Partner (EP), Innova, Quelle, Neckermann und Otto dafür gewinnen, vom 29. August bis zum 29. September insgesamt rund 30 A++-Kühlgerätemodelle zum Teil günstiger anzubieten, bzw. Altgeräte beim Kunden kostenlos abzuholen. Der Austausch von alten Kühlschränken lohne sich: Die effizienten A++-Geräte verbrauchten bis zu 5o Prozent weniger Strom als Modelle der Klasse A.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: „Wir freuen uns, dass so viele Handelsunternehmen den BUND-Aktionsmonat für effiziente Kühlgeräte unterstützen. Aber das ist nur ein erster Schritt. Wir fordern die Händler auf, auf kurze Sicht Kühlgeräte der veralteten A-Klasse ganz aus dem Sortiment zu nehmen und aufzuhören, Strom fressende Geräte als vermeintliche Schnäppchen anzupreisen. Wirklich effiziente A++-Geräte führen immer noch ein Nischendasein. Sie kosten oft das Doppelte bis Dreifache der Strom fressenden Lockangebote. Insbesondere führen niedrige Stückzahlen bei den effizienten Geräten zu überhöhten Preisen.“

Der höhere Verkaufspreis schrecke vor allem einkommensschwache Haushalte ab, sich ein hocheffizientes Gerät anzuschaffen. „Stromsparen rechnet sich nicht nur, sondern schützt das Klima. Wenn alle deutschen Haushalte alte Kühlgeräte durch neue der Effizienzklasse A++ ersetzen würden, könnte auf ein Kohlekraftwerk verzichtet werden. Die Bundesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, und mit einem Marktanreizprogramm den Kauf effizienter Geräte attraktiver machen“, so Brunsmeier.

Die Liste mit allen Angeboten und weitere Entscheidungshilfen für den Kauf finden Sie unter www.bund.net/kuehlgeraete.

Pressekontakt: Christian Noll, BUND-Experte Energieeffizienz, Tel. 0 30 / 2 75 86-436 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, E-Mail: presse@bund.net

DNR, BUND, DUH, B.A.U.M. und Öko-Institut fordern strenge Vorschriften und mehr Förderung für die effiziente Nutzung von Energie

Mon, 25 Aug 2008 11:43:00 +0200

Kampagne energieeffizienz – jetzt! für mehr Energieeffizienz in Haushalten und Unternehmen gestartet

Berlin: Das Kampagnen-Bündnis energieeffizienz – jetzt! aus Deutschem Naturschutzring (DNR), dem Bundesdeutschen Arbeitskreis für umweltbewusstes Management (B.A.U.M.), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Öko-Institut fordert wirksame Maßnahmen zur Steigerung der effizienten Nutzung von Energie in Haushalten und Unternehmen. Bisher sei die Bundesregierung ihrer Ankündigung, Spitzenreiter bei der Energieeffizienz zu werden, nicht nachgekommen. Die jüngsten Beispiele ihrer Politik seien ein schwaches Gesetz zur Förderung der effizienten Kraft-Wärme-Kopplung und ordnungsrechtliche Vorschriften für die Gebäudedämmung, die weit hinter den Ankündigungen zurückblieben. Wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Stromverbrauchs fehlten fast völlig.

Helmut Röscheisen vom DNR: „Um den Stromverbrauch rapide zu senken, brauchen wir jetzt eine schnelle und effektive Anwendung energieeffizienter Geräte in allen Bevölkerungskreisen. Nur so kann die Bundesregierung ihr Ziel noch erreichen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern.“

Bereits jetzt könne die Kampagne erste Erfolge verbuchen. Zur Internationalen Funkausstellung IFA gelang es dem BUND, vier Handelsketten und drei Versandhäuser zu bewegen, bis zum 29. September verstärkt hocheffiziente und preisgünstige A++-Kühlgeräte anzubieten. Zuvor deckte der BUND Schwachstellen in den Sortimenten von Handelsketten auf. Die meisten angebotenen Kühlgeräte lagen in der technisch veralteten Energieeffizienzklasse A.

Um die Anschaffung effizienter Elektrogeräte für Verbraucher attraktiver zu machen, müsse ein Marktanreizprogramm für besonders effiziente Geräte auf den Weg gebracht werden. Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Gerade einkommensschwachen Familien muss es ermöglicht werden, mit effizienten Geräten ihre Stromkosten zu reduzieren. Durch das Marktanreizprogramm würden effiziente Modelle endlich preiswerter und in großer Stückzahl auf den Markt kommen.“

Der Kampagnenpartner Öko-Institut bietet VerbraucherInnen auf www.ecotopten.de kompakte Marktübersichten zu empfehlenswerten Produkten, die nicht nur umweltfreundlich und energiesparend sind, sondern auch ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis und eine hohe Qualität haben. Mit den "jährlichen Gesamtkosten" zeigt EcoTopTen zudem auf, was die Produkte "wirklich" kosten. „EcoTopTen ist bei VerbraucherInnen auf sehr große Resonanz gestoßen und auch von Seiten der Hersteller hat das Interesse an immer mehr zugenommen“ betont Dr. Dietlinde Quack, Projektleiterin von EcoTopTen. Seit Beginn der Kampagne energieeffizienz - jetzt! wurden die EcoTopTen-Marktübersichten zu Kühl- und Gefriergeräten, Spülmaschinen, Autos, Strom beziehen, Waschmaschinen, CarSharing, Holzpelletheizungen und Energiesparlampen aktualisiert. Außerdem wurden zwei interaktive Entscheidungshilfen zum Fernseherkauf auf EcoTopTen online gestellt. Erstmals ist EcoTopTen dieses Jahr auf der IFA, Halle 7.1c, vertreten.

Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die umfassende Information der Verbraucher eine entscheidende Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz. „Nur, wer sich vor dem Einkauf über die Folgekosten und die ökologischen Auswirkungen seiner Kaufentscheidung im Klaren ist, kann sie zugunsten der Umwelt und des Geldbeutels ausrichten“, sagt Ulrike Fokken, Pressesprecherin bei der DUH. Vermeintliche Schnäppchenkäufe relativierten sich meist schnell, denn oft seien z.B. Elektrogeräte zwar in der Anschaffung billig, aber hinsichtlich der Betriebskosten soviel teurer, dass die Investition in ein energieeffizientes Gerät allemal lohne.

Umfassende und eindeutige Information der Verbraucherinnen und Verbrauchern seien immer noch nicht annähernd flächendeckend durchgesetzt, obwohl sie rechtlich klar durch die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung definiert sind. „Im Bereich der Weißen Ware und der Raumklimageräte sind die Energieeffizienz-Auszeichnungen vielfach unzureichend, weil das dafür vorgesehene Label einfach fehlt oder unvollständig ist. Zum Beispiel scheinen viele Küchenhändler gar nicht zu wissen, dass die Kennzeichnungspflicht auch für Einbaugeräte gilt.“ so Simone Naumann, Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH.

„Solche Fehlinformationen könnten mit geschultem Personal leicht vermieden werden“ meint Dieter Brübach, Projektleiter des Kampagnenbausteins B.E.E.. Damit verweist er auf die Bedeutung des Betrieblichen Qualifizierungs- und Coachingprogrammes von B.A.U.M.. Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin werden dabei berufsbegleitend sechs Monate lang zum „Betrieblichen Energie-Effizienz-Manager“ mit Zertifikat ausgebildet. Für die konkrete Arbeit im Unternehmen erhielten sie in diesem Zeitraum von Fachleuten ein kontinuierliches Coaching inklusive Unterstützung vor Ort, bei der auch ein Energie-Check durchgeführt würde. Über die Weiterbildungsphase hinaus könnten die teilnehmenden Unternehmen ihre Erfahrungen auf regelmäßig stattfindenden regionalen Netzwerktreffen austauschen.

Die Kampagne läuft bis Februar 2011 und wird von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert.

Mehr zur Kampagne energieeffizienz – jetzt! unter www.energieeffizienz-jetzt.de

Pressekontakt: Christian Noll, BUND Experte Energieeffizienz, Tel. 0 30 / 2 75 86-436, bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464 bzw. Dr. Helmut Röscheisen, Projektleitung DNR, Tel. 02 28 / 35 90 05, Dieter Brübach, Projektleitung B.A.U.M. e. V., Tel. 05 11 / 16 50 0-21, Simone Naumann, Leiterin Verbraucherschutz Deutsche Umwelthilfe, Tel. 01 70 / 8 59 21 37, Dr. Dietlinde Quack, Projektleitung EcoTopTen – Öko-Institut e. V., Tel. 07 61 / 45 29 5-48, EurProBiol. Klemens Gieles, Projektkoordination DNR, Tel. 0 60 21 / 44 99 49-11.

Michael Glos fällt Kanzlerin Merkel beim Klimaschutz in den Rücken

Wed, 20 Aug 2008 13:51:00 +0200

BUND veröffentlicht Dossier über die Fehlleistungen des Wirtschaftsministers

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf heute Wirtschaftsminister Michael Glos vor, langfristig Klimaschutz in Deutschland unmöglich machen zu wollen. Ausgerechnet neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken will Glos CO₂-Zertifikate künftig kostenlos überlassen.

Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Wenn die Stromkonzerne für neue Kohlekraftwerke die Zertifikate auch ab 2013 weitgehend gratis erhalten sollen, dann wäre dies ein massiver Investitionsanreiz für den unnötigen und unverantwortlichen Bau weiterer Kohlekraftwerke in Deutschland.“

Derzeit sind in Deutschland 30 neue Kohlekraftwerke in Bau oder Planung, die für einen zusätzlichen Ausstoß von über 180 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr verantwortlich wären. Für wirksamen Klimaschutz müssten jedoch bis zum Jahr 2050 die CO₂-Emissionen im Energiesektor auf 85 Millionen Tonnen gesenkt werden. Damit dies erreicht werden könne, sei die von Kanzlerin Angela Merkel im EU-Klimapaket ausgehandelte vollständige Versteigerung der CO₂-Zertifikate für den Stromsektor von zentraler Bedeutung. Das EU-Klimapaket soll im Dezember in Brüssel endgültig beschlossen werden.

„Wirtschaftsminister Glos fällt mit seinem Vorschlag Kanzlerin Merkel in den Rücken und stellt sich gegen einen klaren Beschluss der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Frau Merkel muss Wirtschaftsminister Glos dringend zurückpfeifen“, so Brunsmeier.

Der BUND weist darauf hin, dass die Abstände, in denen er Kanzlerin Merkel zum Einschreiten gegen die energiepolitischen Vorschläge von Minister Glos auffordern muss, immer kürzer werden. Mehr zu Glos` Fehlleistungen, wie seine Blockade bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung oder sein Veto gegen eine CO₂-basierte Kfz-Steuer, in einem neuen BUND-Dossier.

Mehr Informationen

Die Umweltsünden des Wirtschaftsministers Michael Glos. Eine Auswahl

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, presse@bund.ne

Kennzeichnungspflicht für Stromverbrauch von TV-Geräten gefordert

Wed, 20 Aug 2008 10:46:00 +0200

Berlin: Das Öko-Institut e.V. und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierten heute das Fehlen einer eindeutigen Kennzeichnung des Stromverbrauchs von Fernsehern. Eine klare Orientierung sei nur gewährleistet, wenn die EU-Kommission auch für TV-Geräte das EU-Energieeffizienz-Label verbindlich vorschreiben würde. Die jetzigen Herstellerangaben zum Strombedarf von TV-Röhrengeräten sowie LCD- und Plasma-Bildschirmen seien wenig aussagekräftig und nicht vergleichbar, weil keine einheitlich geltenden Messmethoden verwendet würden. Dies sei eine inakzeptable Energieverschwendungs- und Kostenfalle. Auch Händler wie Media-Markt und Saturn, die ihre Kunden informieren, seien auf die wenig aussagekräftigen Herstellerangeben angewiesen. Der BUND und das Öko-Institut empfehlen, Geräte zu kaufen, die dem Bedarf entsprechen und die nicht aufwändiger ausgestattet sind als nötig.

„Die Werbeprospekte und Produktdatenblätter enthalten zwar viele technische Details und Ausstattungsmerkmale, jedoch keine oder kaum Informationen zum Energieverbrauch der Fernseher“, sagte Stéphanie Zangl vom Öko-Institut. „Große Plasma-Fernseher verbrauchen bei einer Nutzung von vier Stunden pro Tag jährlich bis zu 800 Kilowattstunden Strom. Zum Vergleich: Effiziente Kühlschränke, die den ganzen Tag laufen, verbrauchen nur zwischen 100 und 200 Kilowattstunden im Jahr.“ Den Kunden werde es zu schwer gemacht, die Angaben der unterschiedlichen Modelle zu vergleichen. Beispielsweise benötigten Plasmabildschirme je nach ihrer Bildhelligkeit unterschiedlich viel Strom. Die geltende Norm zur Messung des Stromverbrauchs von Fernsehgeräten berücksichtige dies jedoch nicht. Die Angaben einiger Hersteller beruhten auf eigenen Vorgaben, andere würden nach der geltenden Norm messen, andere wiederum nach einer überarbeiteten aber noch nicht gültigen Fassung. Je nach Gerät führe dies dazu, dass Messergebnisse teilweise um den Faktor zwei voneinander abwichen.

„Hersteller, Handel und auch der Staat lassen derzeit die Verbraucherinnen und Verbraucher im Unklaren. Das ist inakzeptabel“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier. „Um die Verbraucher zu schützen, muss die EU-Kommission eine Kennzeichnung von TV-Geräten mit dem EU-Energieeffizienz-Label vorschreiben. Außerdem muss sie im laufenden Prozess zur Ökodesign-Richtlinie strenge Grenzwerte für den Energieverbrauch elektronischer Geräte festlegen. Bis es soweit ist, müssen Handel und Hersteller den Stromverbrauch freiwillig und gut sichtbar kennzeichnen.“

Eine vom BUND erstellte Liste mit Verbrauchswerten vieler aktueller Modelle zeige, dass die Stromverbräuche je nach Größe und Technologie enorm schwankten. Selbst bei Geräten der gleichen Größe gebe es große Unterschiede: Bei Modellen mit einer Bilddiagonale von 80 Zentimetern unterscheide sich die Leistungsaufnahme der Geräte um bis zu 100 Watt. Das mache bei einer Nutzung von vier Stunden pro Tag jährlich nach der durchschnittlichen Betriebsdauer von zehn Jahren bis zu 300 Euro Mehrkosten aus. Plasma-Modelle verursachten auf zehn Jahre gerechnet bis zu 500 Euro höhere Stromkosten als vergleichbare LCD Bildschirme.

Potentielle Käufer sollten immer Geräte auswählen, die ihrem tatsächlichen Bedarf entsprechen. 26 bis 32 Zoll bzw. 66 bis 81 Zentimeter Bildschirmdiagonale reichten für die meisten Wohnzimmer vollkommen aus. TV-Geräte mit 40 Zoll und mehr verbrauchten meistens sehr viel Strom. Im Internet findet der Kunde auf der Seite www.ecotopten.de eine interaktive Entscheidungshilfe und einen Energie- und Kostenrechner für Fernsehgeräte.

Mehr Informationen

EcoTopTen ist die Verbraucher-Informationskampagne des Öko-Instituts für nachhaltigen Konsum und Produktinnovationen im Massenmarkt. Sie finden die EcoTopTen Marktübersichten im Internet auf www.ecotopten.de/. Erstmals ist EcoTopTen dieses Jahr auf der IFA in Halle 7.1c vertreten.

Pressekontakt: Christian Noll, BUND-Experte für Energieeffizienz, Tel. 0 30 / 2 75 86-436, Mobil: 01 79 / 1 49 57 64 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30- / 2 75 86-464, Fax: -440, presse@bund.net bzw. Stéphanie Zangl, Öko-Institut e.V., Expertin für Fernsehgeräte, Telefon 07 61 / 4 52 95-66, s.zangl@oeko.de bzw. Dr. Dietlinde Quack, Öko-Institut e.V., Projektleiterin EcoTopTen, Telefon 07 61 / 4 52 95-48, d.quack(at)oeko.de

"Prima Klima – ohne Kohlekraftwerke!"

Fri, 15 Aug 2008 10:37:00 +0200

BUND startet Kreativwettbewerb für mehr Klimaschutz

Berlin: Unter dem Motto „Prima Klima – ohne Kohlekraftwerke!“ ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu einem Kreativwettbewerb auf. Gesucht werden Motive, die sich mit Kohlekraftwerken und Klimazerstörung auseinandersetzen. Die besten drei Beiträge sollen im kommenden Dezember parallel zur UN-Klimakonferenz in Posen (Polen) als Anzeigen in deutschen Tageszeitungen erscheinen. Einen ersten Aufschlag lieferte die Agentur Scholz & Friends aus Hamburg.

Der Umweltverband möchte mit dem Wettbewerb auf den geplanten Bau von deutschlandweit mehr als 25 Kohlekraftwerken aufmerksam machen, die für einen zusätzlichen Ausstoß von etwa 183 Mio. Tonnen CO₂ pro Jahr verantwortlich wären. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung, den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, könne so nicht erreicht werden. Die dafür verantwortlichen deutschen Energiekonzerne versuchten hingegen, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen.

Norbert Franck, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BUND: „Die großen Energieunternehmen überbieten sich in ihrer Klima-Rhetorik. Doch statt konsequent die CO₂-Bremse zu ziehen, planen Vattenfall, E.on, RWE, EnBW & Co. in Deutschland mehr als 25 neue Kohlekraftwerke. CO₂ wollen sie vergraben statt vermeiden. Das ist alles andere als eine kreative Lösung der Energie- und Klimaprobleme. Wir freuen uns auf viele Beiträge, die dem Greenwashing etwas entgegensetzen.“

Mehr Informationen

Zeichnungen, Fotos, Collagen – jede Darstellungsform ist erwünscht und kann bis zum 15. November unter www.bund.net/kreativwettbewerb eingereicht werden. Auf dieser Website ist auch eine druckfähige Vorlage des Motivs von Scholz & Friends als Download zu finden.

Alle Beiträge des Wettbewerbs und weitere Hintergrundinformationen finden Sie unter www.bund.net/klimaschutz.

Pressekontakt: Norbert Franck, Leiter BUND Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 0 30 / 27 58 64 89 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 27 58 64 64, presse@bund.net

Immer weniger Alleen in Deutschland. BUND und ASG fordern Alleenschutz im kommenden Umweltgesetzbuch zu verankern

Wed, 13 Aug 2008 11:59:00 +0200

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Alleenschutzgemeinschaft (ASG) forderten heute, den Alleenschutz deutschlandweit im Umweltgesetzbuch und in den Landesnaturschutzgesetzen zu regeln. Bisher seien Alleen außer in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gar nicht oder nur unzureichend durch die Ländergesetze geschützt. Als ein unverzichtbarer Lebensraum für viele Tierarten, als Erosions- und Windschutz sowie Feinstaubfilter bedürften Alleen jedoch eines besonderen Schutzes. Um Pflege- und Schutzmaßnahmen bestimmen zu können, müsse der Alleenbestand bundesweit erfasst und bewertet werden. Bisher gebe es für wenige Bundesländer verlässliche Zahlen. In Brandenburg seien die Alleen nach aktuellen Erhebungen in den letzten fünf Jahren von 12000 Kilometer auf 8000 Kilometer geschrumpft. In Mecklenburg-Vorpommern sei der Altbestand seit 1990 jährlich um etwa 80 Kilometer zurückgegangen, der aktuelle Bestand liege bei rund 4300 Kilometer Alleen. Deutschlandweit gebe es aktuell geschätzte 23000 Kilometer Alleen.

Gefährdet seien Alleebäume vor allem durch Straßenbau, unsachgemäße Schnittmaßnahmen und das Tausalz des Winterdienstes. Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Alleen leisten einen unschätzbaren Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz. Sie sind Heimat vieler zum Teil auch gefährdeter Tiere, sie verbinden Lebensräume und filtern Schadstoffe aus der Luft. Der Rückgang der Alleen muss deshalb sofort gestoppt werden." Wirksame Maßnahmen wären beispielsweise die Verwendung von Splitt oder Kies statt Tausalz und eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs. Statt für breitere Straßen jährlich tausende Alleebäume zu fällen, wäre ein Tempolimit von 80 km/h ein weit wirksameres Instrument, um mehr Verkehrssicherheit zu erreichen.

Der ASG-Vorsitzende Ingo Lehmann forderte, den Alleenschutz bei Straßenbau- und Unterhaltungsmaßnahmen stärker zu berücksichtigen. "Gerade in Ostdeutschland werden alte Baumbestände unwiederbringlich abgeholzt oder durch Fällung zehntausender Bäume pro Jahr ausgedünnt, um Straßen nach Bundesnorm zu verbreitern. Die Ersatzbepflanzungen erfolgen jedoch noch nicht einmal im Verhältnis von 1 zu 1 und können die Funktionen der Alleebäume im Biotopverbund nicht ersetzen. Wir brauchen eine flexiblere, an die örtlichen Gegebenheiten und unterschiedlichen Straßenkategorien angepasste Anwendung der Bundesnorm, damit nicht mehr Bäume als unbedingt notwendig verschwinden." Kurzfristig müssten entstandene Großlücken neu bepflanzt werden.

Zur Finanzierung von Neuanpflanzungen und der Pflege von Alleebäumen schlagen BUND und ASG vor, dem Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns zu folgen und Alleenfonds einzurichten.

Mehr Informationen

Pressekontakt: Silke Friemel, BUND-Alleenexpertin, Tel. 03 31 / 23 70 01 42 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464 und 01 57 / 71 33 57 96, presse@bund.net

Recherche zeigt: Elektrohändler verkaufen zu viele Strom fressende Geräte. Vor allem einkommensschwache Haushalte zahlen drauf

Wed, 06 Aug 2008 10:12:00 +0200

„Bei Amazon und Neckermann.de gehören sogar etwa 60 Prozent in die schlechtere A-Klasse. Billige Elektrogeräte mit hohem Stromverbrauch täuschen die Verbraucher über die tatsächlichen Kosten. Leidtragende sind vor allem einkommensschwache Familien, die auf Dauer durch höhere Energiekosten draufzahlen. Es ist auch Sozialpolitik, wenn Stromfresser vom Markt verbannt werden“, sagte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorsitzender des BUND. Unter ineffizienten Geräten litte zudem das Klima, weil Stromvergeudung immer auch zusätzliche Treibhausgase bedeute.

Der Verband fordert ein Förderprogramm der Bundesregierung für den Kauf sparsamer Elektrogeräte. Für das Programm seien jährlich mindestens 200 Millionen Euro nötig. Finanziert werden könne es durch die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel. Ähnliche Programme hätten in anderen Ländern bereits Erfolge gezeigt. In Italien beispielsweise seien seit 2007 mittels Steuervergünstigungen fast viermal so viele besonders effiziente Geräte verkauft worden.

Weniger als die Hälfte (43 Prozent) der in der Analyse erfassten Kühlschränke fielen in die etwas bessere Effizienzklasse A+, nur neun Prozent in die beste Klasse A++. Beim Onlineanbieter Amazon war unter 90 Angeboten nur ein einziges A++-Gerät. Bei vielen Angeboten fehlten die Angaben zum Verbrauch völlig. Die effizientesten A++-Geräte der Hersteller seien kaum im Handel zu finden und wenn, kosteten sie das Doppelte bis Dreifache.

Brunsmeier: „Die Elektrohändler liefern sich bei ineffizienten Geräten eine Preisschlacht, die dem Verbraucher die Entscheidung für ein sparsames Gerät schwer macht – auch wenn es sich langfristig auszahlen würde. Wenn die Händler ihren Kunden glaubwürdig ein preiswertes Produkt anbieten wollen, dann müssen sie dringend ihre Angebots-Politik ändern.“

Der BUND fordert vom Elektrohandel, dass Geräte, die schlechter als Effizienzklasse A+ sind, ausgelistet und effiziente Geräte günstiger angeboten werden.

Der BUND setzt sich auf europäischer Ebene für eine bessere Kennzeichnung der Elektrogeräte ein. Wer ein A-Gerät kaufe, müsse nach Auffassung des Verbandes sicher sein können, dass dies zu den besten gehöre. Außerdem müsse die EU-Kommission strenge Grenzwerte für den Energieverbrauch festlegen, damit verhindert werde, dass Strom fressende Geräte überhaupt hergestellt werden.

Mehr Informationen

BUND-Analyse der Kühlgeräte-Sortimente in Elektromärkten

Mehr Infos zum Thema "Strom sparen" und zu sparsamen Haushaltsgeräten

Pressekontakt: Christian Noll, BUND- Experte für Energieeffizienz, Tel. 0 30 / 2 75 86-436, Mobil: 01 79 / 1 49 57 64 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, Fax: -440, presse@bund.net

Jahresbericht 2007: Unterstützerzahl und Spendeneinnahmen gestiegen. Klima- und Artenschutz sind künftige BUND-Schwerpunkte. Bundesregierung vor Rückschritten gewarnt

Wed, 30 Jul 2008 10:30:00 +0200

Berlin: Mehr als 405.000 Mitglieder und Förderer unterstützten im Jahr 2007 den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das ist ein Plus von drei Prozent gegenüber dem Jahr davor. Damit erreichte der Umweltverband den höchsten Stand an Unterstützern in seiner nunmehr 33-jährigen Geschichte.

Die Spendeneinnahmen betrugen 2007 5,6 Millionen Euro und lagen damit 3,8 Prozent höher als im Vergleichsjahr 2006. Die Mitgliedsbeiträge erbrachten 5,1 Millionen Euro. Das waren 7,7 Prozent mehr. „Spenden und Mitgliedsbeiträge machen knapp achtzig Prozent der Einnahmen des Verbandes aus. Damit ist unsere politische Unabhängigkeit auch weiterhin gesichert“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichtes.

Ausgegeben habe der BUND 2007 knapp vierzehn Millionen Euro. Der größte Teil sei dem Natur- und Umweltschutz direkt zugute gekommen. Lediglich 5,6 Prozent (782446 Euro der Gesamtausgaben) waren Verwaltungskosten. Diese Zahl belege, dass der BUND seine Finanzen vor allem für die umweltpolitische Arbeit des Verbandes einsetze, betonte Weiger.

Ein Jahr vor der für September 2009 geplanten Bundestagswahl warnte der BUND-Vorsitzende die Große Koalition vor Rückschritten oder gar einem Stillstand in der Umwelt- und Klimapolitik. „Die Bundesregierung hat die Vorhaben ihrer Koalitionsvereinbarung längst nicht umgesetzt“, sagte Weiger. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, um das Ziel einer Minderung der CO₂-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 einhalten zu können. „Es fehlt vor allem an Finanzmitteln für mehr Energieeffizienz, einem entschlossenen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und an wirksamen Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie. Dringend verabschiedet werden muss endlich die CO₂-bezogene Kfz-Steuer“, sagte Weiger. Während sie international die Klimaretterin gebe, knicke Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Hause leider regelmäßig vor blockierenden Wirtschaftsverbänden ein. Bestes Beispiel dafür sei ihr Versuch, abgeschwächte Klimaschutzvorgaben für deutsche Autohersteller durchzusetzen. Ebenso unverantwortlich sei es, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu fordern und dabei den wachsenden radioaktiven Abfallberg zu ignorieren, für den es kein Endlager gebe. Weiger verwies auf die radioaktive Verseuchung von Flüssen durch Atomanlagen in Südfrankreich und die drohende Kontamination des Grundwassers beim Atommülllager Asse in Niedersachsen. Immer neue Störfälle würden belegen, wie gefährlich dieser Irrweg sei. Atomenergie nütze außerdem dem Klimaschutz nichts. Der im November anstehende Castortransport ins Zwischenlager Gorleben werde die Proteste gegen eine falsche Atompolitik erneut sichtbar machen.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des BUND in nächster Zeit soll neben den Themen Klimaschutz und zukunftsverträgliche Energiepolitik vor allem die Bewahrung der Artenvielfalt sein. Dabei gehe es um die Umsetzung der nationalen Biodiversitätsstrategie und der Vereinbarungen der Welt-Naturschutzkonferenz vom Mai dieses Jahres, deren Präsidentschaft Deutschland weiter innehabe. Dringlich sei auch die Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches. Darin müsse u. a. der tatsächliche Ausgleich von Schäden an der Natur festgeschrieben werden. In der Auseinandersetzung um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik, beim Schutz der Verbraucher vor giftigen Chemikalien und Gentech-Lebensmitteln sowie in der Agrarpolitik will der BUND ebenfalls neue Akzente setzen. Auf EU-Ebene arbeite der Verband u. a. an Effizienzvorgaben für Elektrogeräte. Ziel sei ein „Top-Runner-Programm“ nach japanischem Vorbild, bei dem die sparsamsten Elektrogeräte Maßstab für andere Hersteller sind. Weiger kündigte an, dass in den kommenden Monaten der Widerstand gegen den Bau von 12 neuen Kohlekraftwerken in den nördlichen Bundesländern im Zentrum der Arbeit des föderal organisierten BUND stehen werde. Der Verband fordert ein gesetzliches Neubauverbot für Kohlekraftwerke ohne Kraft-Wärme-Kopplung.

Mehr Informationen

BUND-Jahresbericht 2007

Pressekontakt: Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425, Fax. -440, presse@bund.net

BUND, PAN und Berufsimker fordern Verbot Bienen tötender Pestizide

Thu, 17 Jul 2008 11:21:00 +0200

Gemeinsame Pressemitteilung des Pestizid-Aktions-Netzwerks (PAN), des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbunds (DBIB) und des BUND

Berlin: Das Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN), der Deutsche Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten heute Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf, alle Pestizide mit den Bienen gefährdenden Insektengiften Clothianidin und Imidacloprid der Firma Bayer CropScience umgehend zu verbieten. Seehofer müsse zudem dafür sorgen, dass Bienen gefährdenden Pestiziden in Deutschland und der EU die Zulassung entzogen wird. Wenn Ende August mit Clothianidin und Imidacloprid gebeizter Raps ausgesät werde, drohe ein ähnliches Bienensterben wie im Frühjahr, als mit Clothianidin-haltigen Pestiziden gebeizter Mais in Baden-Württemberg zehntausende von Honigbienen-Völkern tötete.

Nachdem zunächst die Zulassung von Clothianidin- und Imidacloprid-haltigen Beizmitteln ausgesetzt worden war, hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Ende Juni die Zulassung einiger dieser Mittel für die Anwendung bei Raps wieder in Kraft gesetzt. Die genannten Wirkstoffe werden meist in Beizmitteln für Mais, Karotten, Rüben, Raps und Kartoffeln eingesetzt.

„Die Folgen des Bienensterbens sind nicht nur für uns Imker verheerend. Bienen sind auch für die Bestäubung vieler Kulturpflanzen in der Landwirtschaft extrem wichtig“, sagte Manfred Hederer, Präsident der Berufsimker. „Das Gift, das jetzt auf die Felder kommt, kann erneut große Schäden anrichten, auch wenn der Beize mehr Haftmittel beigemengt werden soll. Clothianidin und Imidacloprid bleiben auf dem Acker und jede neue Aussaat bringt mehr davon in die Umwelt.“

Mit Produkten, die die Wirkstoffe Clothianidin und Imidacloprid enthalten, machte Bayer CropScience im vergangenen Jahr weltweit einen Umsatz von 793 Millionen Euro. Susan Haffmans von PAN wies auf mögliche Umweltschäden auch in anderen Ländern hin. „Wenn schon der hohe technische Standard hierzulande keinen ausreichenden Schutz vor Vergiftungen bietet, dann ist es höchst zweifelhaft, dass Tierwelt und Natur in den Exportländern unversehrt bleiben. Statt gebetsmühlenhaft beschworener `technischer Lösungen` dürfen Bienen gefährdende Pestizide gar nicht erst zugelassen werden. Erforderlich ist die konsequente Umsetzung praxiserprobter Alternativverfahren. Dazu zählt insbesondere eine dreigliedrige Fruchtfolge, bei der auf einem Acker nur alle drei Jahre die gleiche Kultur angebaut wird.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Landwirtschaftsminister Seehofer muss sich auf EU-Ebene für einen besseren Schutz der Bienen und der biologischen Vielfalt insgesamt einsetzen. Für den Menschen und für die Natur gefährliche Pestizide müssen endlich verboten werden. Die naturnahe Landwirtschaft braucht diese Agrargifte nicht, deshalb ist auch die entschlossene Förderung des Ökolandbaus ein entscheidender Schritt bei der Zurückdrängung der Risiken.“

Mehr Informationen

Hintergrundpapier über die Bedrohung (speziell der Bienen) durch Pestizide

Pressekontakt: Katja Vaupel (BUND), Tel. 0 30 / 2 75 86 -422, Susan Haffmans (PAN), Tel. 040 / 3 99 19 10 25, Manfred Hederer (DBIB), Tel. 01 72 / 8 20 64 59 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425 oder -489, Fax: -440, presse@bund.net

Forderungen nach alter Pendlerpauschale und Lobbyarbeit für Spritfresser sind kontraproduktiv. Pendlerzulage für Geringverdiener und Halbierung der CO2-Emissionen bei Pkw sind Alternativen

Wed, 16 Jul 2008 12:30:00 +0200

Berlin/München: Harsche Kritik kommt vom Bund Naturschutz und seinem Bundesverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an der Forderung der CSU-Spitze nach einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Die CSU verliere damit ihre soziale und klimapolitische Glaubwürdigkeit, wenn sie eine Pendlerpauschale fordere, von der „Besserverdienende“ stärker profitierten als Wenigverdiener und von der Geringstverdiener sogar vollständig ausgeschlossen seien. Zugleich werde damit Flächenverbrauch, Zersiedlung und Energieverschwendung weiter angekurbelt.

Der BUND schlägt stattdessen eine Pendlerzulage für Geringverdiener analog zum Wohngeld vor. Langfristig helfe gegen hohe Spritpreise nur der konsequente Einsatz der bei deutschen Autoherstellern vorhandenen Spritspartechniken. Solche Innovationen behindere die CSU mit ihrem Widerstand gegen ehrgeizige CO₂-Grenzwerte der EU für PKW, gegen die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO₂-Basis und gegen den Abbau des Dienstwagenprivilegs.

„Gegen Erdölverknappung, hohe Spritpreise und die Klimagefährdung helfen nur eine intelligente Mobilität mit mehr Rad, Bus und Bahn sowie innovative Sparautos“, sagte Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter. Bei steigenden Verkehrskosten komme es darauf an, Verkehr vermeidende Siedlungsstrukturen zu gestalten, um bezahlbare Mobilität auf Dauer zu sichern. Mit ihren durchsichtigen Wahlkampagnen für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und gegen schärfere CO₂-Grenzwerte für die Autoindustrie in der EU setze die CSU auf klimaschädliche Illusionen aus der verkehrspolitischen Mottenkiste. „CSU-Chef Erwin Huber verbiegt die Fakten und will mit seiner Forderung nach einer Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer eher Besserverdienende subventionieren als Geringverdienern helfen“, sagte Mergner. Entgegen den Aussagen von Huber nehme der Staat derzeit nicht mehr sondern weniger Steuern ein, da durch die hohen Erdölpreise Energie gespart, weniger Auto gefahren und der Konsum verlagert werde.

Da die Pendlerpauschale vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird, konnte ein Geringverdiener, der z.B. zehn Prozent Steuern zu zahlen hat, von 30 Cent Pendlerpauschale am Ende lediglich drei Cent zurückbekommen. Ein „Besserverdienender“ mit einem Steuersatz von 42 Prozent kassierte von den 30 Cent hingegen 13 Cent. Aber gerade Geringverdiener bekommen die gestiegenen Spritpreise am deutlichsten zu spüren. Eine große Zahl von Erwerbstätigen profitiert von der jetzigen Entfernungspauschale überhaupt nicht, obwohl sie mehr als 20 Kilometer zum Arbeitsplatz zurücklegt. Mit durchschnittlich 9000 Euro pro Jahr ist ihr Einkommen so niedrig, dass sie keine Steuererstattungen erhalten. Auch Auszubildende gehen in Sachen Entfernungspauschale leer aus.

Wenn die Politik tatsächlich Bedürftige kurzfristig entlasten wolle, brauche es ein anderes Konzept. Mergner: „Wir schlagen vor, Geringverdienern einen Pendlerzuschlag analog dem Wohngeld auf Antrag für jeweils ein Jahr zu gewähren.“ Die Einkommensgrenzen könnten z.B. am Wohngeld ausgerichtet werden, um Gut- und Großverdiener sowie die negativen Effekte der Steuerprogression auszuschließen.

„Mit der Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und ihrem Kampf gegen schärfere Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie konterkariert die CSU nicht nur ihre eigenen Klimaschutzziele. Sie gefährdet auch Arbeitsplätze in der bayerischen Autoindustrie, weil sie die nötigen Innovation und Spritspartechnik blockiert“, kritisierte Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND. „Anscheinend haben die CSU und die bayrische Staatsregierung gar nicht mitbekommen, dass BMW 2007 und 2008 die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer Neuwagen drastisch reduziert hat. Denn mit ihrem Kampf gegen ehrgeizige CO₂-Grenzwerte in der EU verhindern sowohl die Staatsregierung mit dem `Auto-Lobbyisten` Staatsminister Markus Söder wie auch die CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler und Anja Weisgerber den Durchbruch zu effizienten Autos. Nur eine EU-weite rasche Verbrauchsreduktion bei allen Neuwagen um ein Viertel bis 2012 und eine Halbierung bis 2020 kann den Anstieg der Preise des knappen Rohöls und damit der Spritpreise auffangen.“

In heutigen Pkw würden nur 15 bis 20 Prozent der eingesetzten Energie in Fortbewegung umgesetzt. Mit Elektroautos auf der Basis regenerativer Energien ließen sich die CO₂-Emissionen sogar bis zu 97 Prozent senken.

Mehr Informationen

Hintergrundpapier zu gestiegenen Energiepreisen und Pendlerpauschale

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86 -435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/-489, Fax: -440, presse@bund.net

Ökolandbau wächst zu langsam. 20 Prozent bis 2015 müssen Ziel der Bundesregierung sein

Tue, 15 Jul 2008 12:07:00 +0200

Berlin: Die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring (DNR), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund NABU sowie die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und der Bioland-Verband haben die Bundesregierung aufgefordert, den Ökolandbau in Deutschland entscheidend auszuweiten. Derzeit werden lediglich 5,1 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet. Bis zum Jahr 2015 müsse dieser Anteil auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. In ihrem Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie habe sich die Bundesregierung zwar auf das 20-Prozent-Ziel, jedoch nicht auf einen konkreten Zeitrahmen festgelegt. Damit schiebe die Bundesregierung eine ambitionierte Ausweitung des Ökolandbaus auf die lange Bank, kritisierten die Verbände.

Das Bündnis bezieht sich zur Begründung seiner Forderung auf Analysen, die die Vorteile des ökologischen Landbaus wissenschaftlich belegen. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW: „Wie kaum ein anderes wirtschaftliches System trägt der ökologische Landbau umfassend zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Arten werden geschützt, das Klima profitiert und eine zukunftsfähige ländliche Entwicklung wird gefördert, im sozialen und wirtschaftlichen Sinne. Auch hinsichtlich Energieeffizienz und Ressourcenschonung sind die Vorteile des Ökologischen Landbaus wissenschaftlich eindeutig belegt.“

DNR-Präsident Hubert Weinzierl hält das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau im Jahr 2015 für absolut realistisch: „Die Bundesregierung muss sich diese Zielmarke endlich klar zu eigen machen. Es ist ein ambitioniertes Ziel, aber es ist notwendig und erreichbar. Deutschland sollte sich ein Beispiel an Österreich nehmen, das heute bereits 13 Prozent Ökolandbaufläche erreicht hat, während wir bei uns nur 5,1 Prozent haben.“ Die Bundesregierung müsse ihre Nachhaltigkeitsstrategie mit ehrgeizigen Zielen konkretisieren. Konkrete Quoten für den Ökolandbau seien unverzichtbar.

„Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Biolebensmitteln wächst stetig“, sagte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vbzv). „Doch rund die Hälfte aller Ökoprodukte muss bereits mportiert werden. Dabei bevorzugen Verbraucherinnen und Verbraucher gerade in diesem Bereich Erzeugnisse aus Deutschland.“ Dem solle unter anderem auch die staatliche Förderung Rechnung tragen.

Mehr Informationen

Ausführliche Stellungnahme zu den Vorteilen des ökologischen Landbaus

Pressekontakt: Christine Wenzl, BUND-Nachhaltigkeitsexpertin, Tel. 03 0 / 2 75 86 -462 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 03 0 / 2 75 86 -464, Fax: -440, presse@bund.net, www.nabu.de www.dnr.de www.vzbv.de www.boelw.de www.bioland.de

EU will Null-Toleranz für nicht zugelassene Gentech-Pflanzen aufheben. Agrarminister Seehofer muss dies stoppen

Fri, 11 Jul 2008 11:38:00 +0200

Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) haben Bundesagrarminister Horst Seehofer aufgefordert, die geplante Aufhebung der Null-Toleranz für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen zu verhindern. Die Absicht des Deutschen Bauernverbandes, des deutschen Raiffeisenverbandes und von Gentechnikunternehmen wie Monsanto, Lebens- und Futtermittel mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Konstrukten verunreinigen zu lassen, müsse durchkreuzt werden. „Europa muss eigenverantwortlich und unabhängig die Sicherheit von gentechnisch veränderten Organismen beurteilen“, heißt es in einem Brief an Seehofer.

Die Risiken von in der EU nicht zugelassenen Genpflanzen seien ungeklärt, deshalb dürften sie nicht „durch die Hintertür“ über die Einführung von Verschmutzungsgrenzwerten in den europäischen Futter- und Lebensmittelmarkt eingeschleppt werden, so die Verbände. Die hohen Futtermittelpreise könnten nicht zur Begründung für dieses Ansinnen herangezogen werden, denn diese würden primär durch die riesigen Getreidemengen verursacht, die zu Biosprit verarbeitet würden, nicht aber durch eine angeblich zu restriktive Gentechnikpolitik der EU.

Weil gegen das geltende Verbot von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen verstoßen wurde, sind in der Vergangenheit in einigen europäischen Häfen Schiffsladungen mit Futtermitteln zurückgewiesen worden. Deshalb soll die Null-Toleranz-Schwelle jetzt gekippt werden. Die EU-Kommission will diese Grenze generell sowohl bei importierten Futter- als auch Lebensmitteln auf 0,1 Prozent anheben. Dies ergibt sich aus einem internen Papier der Generaldirektion Gesundheit der EU-Kommission. Die Mitgliedsstaaten sollen künftig sogar zwei- bis dreifach höhere Verschmutzungsraten erlauben dürfen.

„Es ist ein makabres Spiel, mit dem Verweis auf die hohen Weltmarktpreise für Futter- und Lebensmittel ihre gentechnische Verschmutzung zu begründen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Wie die Atomkraftwerksbetreiber würde nun auch die Gentechnikindustrie versuchen, im Gefolge von Preissteigerungen inakzeptable Risikotechnologien durchzusetzen. „Auch in den USA und in Kanada sind die Preise für Futtermittel drastisch gestiegen und das, obwohl beides die Hauptanbauländer von gentechnisch veränderten Pflanzen sind. Die hohen Preise liegen nicht an der gelegentlichen Zurückweisung eines nach Europa kommenden Schiffes mit gentechnisch kontaminierten Futtermitteln. Ursachen der steigenden Preise sind der weltweit wachsende Bedarf an Agrarrohstoffen und die unseligen Spekulationen auf dem Markt für Lebens- und Futtermittel“, so Weiger.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft: „Die gentechnisch veränderte Sojapflanze von Monsanto, um die es hier vor allem geht, ist noch nicht einmal in Brasilien und Argentinien zugelassen. Beides sind die Hauptexporteure von Futtermitteln in die EU und sie werden bestimmt nicht am Bedarf ihrer Hauptabnehmer vorbei produzieren. Agrarminister Seehofer muss die EU-Kommission davon abhalten, die Null-Toleranz für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile abzuschaffen. Er muss das Vorsorgeprinzip durchsetzen, anstatt solche Unternehmen noch zu belohnen, die nicht in der Lage sind, ihre Gen-Konstrukte unter Kontrolle zu halten.“

Pressekontakt: Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND, Tel. 0179-8138088, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein (BÖLW ), Tel. 0171-3035686 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/489, Fax: -440, E-Mail: presse@bund.net

Soziale Politik heißt Steigerung der Energieeffizienz. BUND stellt Maßnahmenpaket für einkommensschwache Haushalte gegen steigende Energiekosten vor. Modellprojekt der Caritas in Frankfurt a. M. ist wegweisend

Tue, 08 Jul 2008 12:01:00 +0200

Berlin: Angesichts der steigenden Energiekosten sollten einkommensschwache Haushalte entlastet werden, ohne ihren Stromverbrauch zu subventionieren. Dies forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und stellte ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor, das u. a. die Finanzierung von Energieberatungsprojekten vorsieht. Bundesweit vorbildlich seien entsprechende Modellprojekte wie das der Caritas in Frankfurt am Main. So genannte „Sozialtarife“ oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer lehnte der Umweltverband ab. Sie seien keine geeignete Antwort auf weiter steigende Energiepreise und kontraproduktiv bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzziele.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Es gibt nur eine angemessene Antwort auf die steigenden Energiekosten: der Energieverbrauch muss runter. Gerade einkommensschwache Haushalte, die am meisten unter den hohen Kosten leiden, müssen in die Lage versetzt werden, durch einen effizienteren Energieverbrauch Energie zu sparen. Anstatt einen Teil der Stromrechnung zu bezahlen, muss die Bundesregierung das Energiesparen entschlossen fördern.“ Sozialtarife entlasteten Haushalte nur kurzfristig. Längerfristig förderten sie jedoch den Energieverbrauch und damit die Belastungen durch hohe Energiepreise. Das sei weder klimapolitisch noch sozialpolitisch verantwortbar.

Beispielhaft für eine erfolgreiche Effizienzberatung sei das Projekt „Cariteam Energiesparservice“ der Caritas Frankfurt am Main. Einkommensschwache Haushalte würden finanziell entlast, das Treibhausgas Kohlendioxid eingespart. Kern des Projektes ist die Qualifizierung Arbeitloser zu Serviceberatern für Energie- und Wasserspartechnik. Diese führen in Haushalten mit geringem Einkommen kostenlos Energieberatungen durch und informieren über Einsparmöglichkeiten. Außerdem wird den Haushalten ein „Starterpaket“ mit einfachen technischen Geräten zur Effizienzsteigerung im Wert von etwa 50 Euro übergeben. Mit Hilfe des „Starterpakets“ – dazu gehört beispielsweise eine Energiesparlampe - lassen sich die Energiekosten pro Jahr um etwa 100 Euro reduzieren.

Ulrich Schäferbarthold von der Caritas Frankfurt: „Die Kombination aus Beratung und konkretem Hilfsangebot zeichnet unser Energiesparprojekt aus. Wir versetzen Menschen in die Lage, aktiv etwas gegen steigende Energiekosten zu unternehmen. Bislang konnten schon über 400 Haushalte erfolgreich beraten werden.“

Für bundesweit rund zwei Millionen betroffene Haushalte müsse die Bundesregierung etwa 150 Millionen Euro für ein solches Beratungsprogramm bereitstellen. Sie sollten vor allem der Finanzierung der „Starterpakte“ dienen. Erforderlich sei außerdem ein zusätzliches Programm, das die Anschaffung stromeffizienter Haushaltsgeräte fördert. Dafür wären weitere 200 Millionen Euro pro Jahr nötig. Finanziert werden müssten beide Programme mit den Versteigerungserlösen aus dem Emissionshandel.

Der BUND schlägt zudem vor, dass Mieter Gebäudesanierungen durchsetzen können und einkommensschwache Haushalte eine befristete Pendlerzulage analog zum Wohngeld erhalten. Dringend erforderlich sei zudem ein sofortiges Verbot von Nachtspeicherheizungen.

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 03 0 / 2 75 86 -421 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 03 0 / 2 75 86 -464, Fax: -440, presse@bund.net

Mehr Informationen

Das BUND-Maßnahmenpaket zum Energiesparen

„Bundesregierung muss beim G8-Gipfel Ausstieg aus der Atomkraft verteidigen“

Mon, 07 Jul 2008 13:53:00 +0200

Berlin: Anlässlich des heute in Japan beginnenden G8-Gipfels erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zur Rolle der Atomkraft beim internationalen Klimaschutz:

„Mit der Atomkraft unsere Klimaprobleme zu lösen, ist absurd und angesichts der weltweit völlig ungelösten Entsorgungsprobleme unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen. Daher sollte Kanzlerin Angela Merkel in Hokkaido den Ausstieg aus der Atomkraft konsequent verteidigen.“ Deutschland setze ein weltweites Zeichen für eine kohlenstoffarme Gesellschaft, wenn es bis 2020 entsprechend der Regierungsbeschlüsse seine Emissionen ohne Atomkraft um 40 Prozent senke. Dem könnten sich weder die G8 noch die Entwicklungsländer verschließen.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung sei jedoch stark abhängig davon, wie ambitioniert und stringent das nationale Klimapaket umgesetzt werde. Die Forderungen von Regierungsmitgliedern wie zuletzt von Bundesforschungsministerin Annette Schavan nach Laufzeitverlängerungen der Akw oder die Schwächung des eigenen CO2-Emissionsreduktionsziels zugunsten industrieller Einzelinteressen, schadeten der deutschen Position.

Der BUND-Chef verwies auf aktuelle Eurobarometer-Umfragen, wonach der Widerstand gegen die Atomkraft in den EU-Mitgliedsländern nach wie vor groß sei. „Vor diesem Hintergrund ist die anhaltende Unterstützung der Atomkraft durch EU-Kommissionspräsidenten Barroso vollkommen unverständlich und schadet der Akzeptanz der EU durch die europäischen Bürger. Die Politik ist in der Pflicht, jetzt die Weichen für eine nachhaltige Energieversorgung zu stellen.“

Pressekontakt: Antje von Broock, Tel. 0 30 / 2 75 86-468 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464, Fax: -440, presse@bund.net

Sparsame und klimafreundliche Autos anschieben! Europaweite Aktionen von BUND und FOE gegen spritfresserfreundliche Regierungspolitik

Thu, 03 Jul 2008 10:52:00 +0200

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und sein internationales Netzwerk Friends of the Earth (FOE) haben heute mit Aktionen in Berlin, London, Paris, Madrid und Brüssel gegen die autoindustriefreundliche Klimapolitik der französischen und deutschen Regierungen protestiert. BUND-Demonstranten schoben vor dem Kanzleramt ein sparsames deutsches Automodell symbolisch an. Auf einem Banner forderte der Umweltverband: „Sparsame Autos anschieben, Frau Merkel! Pro Kilometer 120 Gramm CO₂!“

„Angela Merkel und Nicolas Sarkozy spielen sich wie Cheflobbyisten der deutschen Automobilindustrie auf. Sie verwässern und verzögern die geplanten Spritverbrauchsvorgaben für neue Pkw und blockieren so einen wirksamen Klimaschutz im Verkehr“, sagte Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte. „Wenn die französische Regierung Klimapolitik wie angekündigt zum Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft machen will, muss sie ihren Kurs schleunigst korrigieren und auf eine rasche und konsequente Einführung der CO₂- Grenzwerte bei Pkw bis 2012 drängen.“

Deutschland und Frankreich hatten vor kurzem vereinbart, die europäischen CO₂-Grenzwerte nicht wie ursprünglich geplant 2012 sondern erst 2015 für alle Neuwagen in Kraft treten zu lassen. Der BUND und FOE fordern von den anderen EU-Staaten, Merkels und Sarkozys Blockadepolitik zurückzuweisen. Dies gelte umso mehr, da die rasant steigenden Benzin- und Dieselpreise vor allem für Gering- und Normalverdiener zum Problem werden. Besonders betroffen sind auch Pendler, die eine deutliche Mehrbelastung schultern müssen.

„Die rückwärtsgewandte Industriepolitik zugunsten uneinsichtiger Autokonzerne muss ein Ende haben“, sagte Reh. „Das Europäische Parlament hat es in der Hand. Es muss jetzt gemeinsam mit dem Ministerrat für ein schnelles Inkrafttreten ehrgeiziger Klimaziele sorgen. Wir brauchen eine drastische Senkung des Kraftstoffverbrauchs und eine neue Philosophie von Mobilität, die weg kommt von dem alten Denken des rasanten Startens, schnellen Fahrens und PS-starken Überholens.“

Die europäische Union will, dass Neuwagen bis 2012 im Durchschnitt aller Hersteller nur noch 120 Gramm CO₂ pro Kilometer emittieren. Das entspricht einem Benzinverbrauch von etwa fünf Litern auf 100 Kilometer. Unternehmen wie Ford, Opel, Mercedes, Audi und Porsche haben nach BUND- Analysen die Emissionen ihrer Neufahrzeuge in letzter Zeit nur marginal oder überhaupt nicht reduziert. BMW sei der einzige deutsche Hersteller, der die seit langem vorhandenen Spartechniken zum Nutzen der Umwelt und seiner Kunden einsetze. Im vergangenen Jahr hat BMW durch den Einsatz von Spritspartechniken 15 Gramm CO₂ im Flottendurchschnitt eingespart und für das Jahr 2008 weitere 15 Gramm Einsparung angekündigt.

„Nicht zuletzt um tausende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten, muss ein rasches Umdenken von Politik und Autoherstellern einsetzen. Das Auto der Zukunft wird kein spritfressender Geländewagen sein, sondern allenfalls ein hoch effizienter Kleinwagen, “ so Reh.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-435, Mobil 01 71 / 4 99 79 27 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 0 30 / 2 75 86-464/-489, Fax: -440, presse@bund.net

Gabriel und Umweltminister der deutschen Rheinanliegerländer wollen Pestizid-Grenzwerte in Gewässern um das 730-fache erhöhen

Wed, 02 Jul 2008 16:33:00 +0200

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte zu Beginn der Tagung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) in Luxemburg davor, die Grenzwerte für Pestizide in Gewässern teilweise bis um das 730-fache zu erhöhen. Eine entsprechende Beschlussvorlage haben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die Umweltminister der deutschen Rheinanliegerländer eingebracht, um die nationalen Schadstoffgrenzwerte bis 2015 leichter erreichen zu können. Den Zeitrahmen, jedoch nicht die Grenzwerte, gibt die EU-weite Wasserrahmenrichtlinie vor. Der BUND forderte die IKSR auf, dem Vorschlag der Schweizer Vertreter zu folgen, strengere Grenzwerte einzuhalten.

Klaus Brunsmeier, stellv. BUND-Vorsitzender: „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Gabriel erlauben würde, Flüsse stärker zu verschmutzen, um den Brüsseler Zeitrahmen einzuhalten. Seinem Namen als Umweltminister macht er damit keine Ehre und agiert eher, wie es von einem Wirtschaftsminister zu erwarten wäre. Wenn der Vorschlag umgesetzt wird, hat das nicht nur für Pflanzen und Tiere im Rhein dramatische Folgen. Über eine Verunreinigung des Trinkwassers, das aus Rheinuferfiltrat gewonnen wird, ist die Gesundheit tausender Menschen bedroht.“

Bisher gelten für die giftigen Pestizide, die in der Landwirtschaft zum Pflanzenschutz verwendet werden, strenge Richtwerte von 0,1 Mikrogramm pro Liter, da viele Pestizide mit naturnahen Verfahren in der Regel nicht herausgefiltert werden können. Bei Überschreitungen der Grenzwerte kommt es immer wieder zu Gewässerschäden, z.B. zu Fischsterben. Beim Menschen können sie in erhöhter Konzentration zu Kopfschmerzen, Erbrechen oder Hautausschlag führen.

BUND-Wasserexperte Stephan Gunkel warnte vor einer deutschlandweiten Verschlechterung der Wasserqualität, da die IKSR-Beschlussvorlage zudem vorsehe, die für den Rhein vorgeschlagenen Umweltqualitätsnormen für den nationalen Gewässerschutz zu empfehlen.

Gunkel: „Die Senkung der Standards für das Rheinwasser wird nicht nur Konsequenzen für den Rhein, sondern für alle deutschen Flüsse haben. Bereits für sieben Bundesländer würden neue Richtwerte gelten, wenn der Vorschlag zur Absenkung der Qualitätsnormen durchkommt. Wann die anderen Bundesländer eine geringere Wasserqualität zulassen werden, ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Die Aufgabe der Umweltpolitik sollte jedoch sein, eine hohe Wasserqualität zu sichern, statt sie zu torpedieren."

Pressekontakt: Stephan Gunkel, BUND-Wasserexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-465, Mobil 01 60 / 4 42 00 70 bzw. Katrin Riegger, BUND-Pressestelle, Tel. 030 / 2 75 86-464/-489, Fax: -440, presse@bund.net